Sondierungsverhandlungen - »Es liegen noch große Brocken auf dem Weg« Am letzten Sondierungstag erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass weitere Lösungen gefunden werden. SPD-Chef Martin Schulz betonte bereits erreichte Kompromisse und sprach ebenfalls von »großen Brocken«. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Wer ein Kamel durch ein Nadelöhr bringen will, der braucht eine sehr, sehr große Nadel. Oder ein winzig kleines Kamel. Die sich dieser Tage (vielleicht) neu auflegende große Koalition hat sich allem Anschein nach für Letzteres entschieden.

Zwei Vorentscheidungen drangen zu Beginn der Woche an die Öffentlichkeit: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden, dafür aber erst ab 60.000 Euro pro Jahr greifen anstatt wie bisher ab 55.000 Euro. Und: Eine mögliche neue große Koalition ratifiziert das Versagen der bisherigen großen Koalition und gibt das Ziel auf, die deutschen CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, aber vielleicht klappt es ja ein Jahrzehnt später.

Lässt man den Gehalt der beiden Entscheidungen beiseite, fällt umso mehr ins Auge, wie hier fundamentale Beunruhigungen und radikale Herausforderungen kleingearbeitet werden.

Die Flüchtlinge symbolisieren epochale Ängste – bändigen lassen sie sich so nicht

Zwei Fragen, die viele Menschen bewegen und zu teils irrationalen Wahlentscheidungen verleiten, lauten: Geht die Chancen-Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander, so sehr, dass der Zusammenhalt dieser Gesellschaft ernstlich gefährdet werden könnte, zumal immer mehr Menschen immer ungeduldiger werden mit den Privilegierten? Und die andere Frage: Werden über kurz oder lang der Klimawandel und die Naturzerstörung unseren Wohlstand und unsere Beheimatung in dieser Welt so sehr gefährden, dass wir unseren Kindern nicht mehr unter die Augen treten können? Die Antwort seitens CDU, CSU und SPD darauf lautet bislang: 42 wird 45, aus 55.000 wird 60.000, 2020 wird 2030. Nun denn. Das ist insofern kein gutes Omen, als es noch ein paar andere Fragen ähnlichen Kalibers gibt, auf die in den letzten Jahren der großen Koalition keine Antworten gefunden wurden, die sogar, wenn man ehrlich ist, nicht mal in aller Schärfe gestellt wurden. Zum Beispiel: Wenn die Digitalisierung vorangetrieben werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und die Digitalisierung zugleich Hunderttausende von Arbeitsplätzen frisst, wie kann dann die deutsche Arbeitsgesellschaft – eine nach Arbeit geradezu süchtige Gesellschaft – aussehen, und wie kann sie finanziert werden? Oder: Wenn die USA für die Europäer sicherheitspolitisch nicht mehr zuverlässig sind, wer schützt dann diesen Kontinent atomar und konventionell? Oder: Da nun die Globalisierung, von der Deutschland so sehr profitiert, dialektisch wird und die Probleme mehr und mehr dorthin zurückbringt, wo sie (auch) entstehen, nämlich hierher, wie kann dann eine nachhaltige Afrikapolitik aussehen, und was würde sie kosten? Oder: Wie kann sich ein demokratischer Staat gegen übermächtige Monopolisten wie Google und Facebook behaupten, wenn er gleichzeitig durch autoritäre Kräfte innen wie außen unter Beschuss gerät? Selbstverständlich gibt es auf diese fundamentalen Fragen keine einfachen Antworten und erst recht keine, auf die sich sofort alle einigen könnten. Das ist aber auch gar nicht nötig. Die Politik müsste sich nur endlich in Antworten versuchen, die in etwa proportional sind zu dem, was wirklich ansteht.

Im anderen Falle wiederholt man nur den dramatischen Fehler des vergangenen Wahlkampfes, als viele begründete Ängste kaum angesprochen wurden und darum alle Nervosität dorthin ging, wo sich Union und SPD am unwohlsten fühlten: zu den Flüchtlingen. Die stellen diese Gesellschaft in der Tat vor eine kardinale Frage. Doch kann man an diesem Thema so viel herumoperieren, wie man will, man kann hier von "finalen Lösungen" (Weber, CSU) träumen oder von immer härterem Voodoo-Zauber: Das Flüchtlingsthema kann die gesammelten Epochenängste zwar symbolisieren, aber nicht überwinden.

Bislang deutet wenig darauf hin, dass die Großkoalitionäre dies verstanden haben oder, wo doch, auch politisch umzusetzen vermögen. Zu sehr traben sie auf ihren Pfaden, zu schwer fällt es ihnen, die relative Dürftigkeit ihrer letzten gemeinsamen Regierungsjahre anzuerkennen, zu innig glaubt man, die eigenen Fehler nur in der Flüchtlingspolitik suchen zu müssen.

Das Neue aus dem Alten durch die Alten? Eine Jamaika-Koalition wäre zumindest als Konstellation etwas Neues gewesen, eine neue Groko hingegen müsste ihre ganze Legitimation aus der Höhe des Anspruchs ziehen. Diese Koalition braucht wirklich eine sehr, sehr große Nadel.

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