Ministerpräsident Horst Seehofer redet gern vom Rechtsstaat. "Biss" müsse der haben, sagt er, und droht Abtrünnigen von "Recht und Ordnung" schon mal mit dem Verfassungsgericht. Findet er jedoch selbst eine Regel blöd, dann sieht die Sache anders aus: Ausgerechnet die bayerische Regierung ignoriert nicht nur die eigenen Gerichte und ihre Urteile – und das schon seit mehreren Jahren. Sie kann es sich auch noch leisten. Denn selbst ein jüngst von einem bayerischen Richter verordnetes Zwangsgeld ändert daran nichts. Das muss der Freistaat Bayern zwar zahlen. Aber an Bayern.

Der Rechtsbruch liegt buchstäblich in der Luft. Seit Jahren schon ist die Luft in München an manchen Tagen so dreckig, so voller Smog, dass Menschen daran erkranken. Die zuständige Landesbehörde weiß um das Problem, und sie weiß auch, dass es vor allem Dieselmotoren sind, die die Luft verunreinigen. Von Rechts wegen hätte die Behörde längst einschreiten müssen, zum Beispiel ihren Luftreinhalteplan so umschreiben, dass an schlimmen Smog-Tagen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt werden kann. Doch das tat sie nicht. Halten sich Behörden, so wie in diesem Fall, nicht an die Gesetze, kann man sie verklagen. Genau das ist in Bayern passiert, 2012 verklagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Freistaat. Und gewann. Die zuständige Behörde ignorierte allerdings das Urteil und ignoriert es bis heute. Im vergangenen Herbst hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dann die Nase voll.

Die Behörden seien "grundlos säumig", befanden die Richter und verlangten nachdrücklich, dass sie endlich ihren Luftreinhalteplan verbessern müssten. Um den Druck zu erhöhen, verhängten sie ein Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro.

Eine solche Zahlung soll den Schuldigen dazu zwingen, endlich zur Tat zu schreiten. In diesem Fall aber blieb das Mittel wirkungslos, nicht nur weil die Summe so gering ist. Überwiesen werden musste das Zwangsgeld vom zuständigen bayerischen Umweltministerium an die Staatsoberkasse Bayern, IBAN DE7570 ... Es ging also, wie Remo Klinger, der Anwalt der DUH schreibt, nur von der "linken Tasche in die rechte".

Nun könnten die Richter einfach die geforderte Summe erhöhen. Nur wäre das völlig wirkungslos, denn auch dieses Geld ginge vom Freistaat an den Freistaat. Deswegen fordert die DUH jetzt ein noch härteres Mittel: Haft. Der verantwortliche Behördenleiter, in diesem Fall die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, soll hinter Gitter. Bis sich endlich etwas ändert. Bis im Freistaat wieder Recht und Ordnung herrschen.

Eine Ministerin im Knast? Völlig absurd ist diese Idee nicht. Tatsächlich hat sogar das Bundesverfassungsgericht schon einmal Zwangshaft gegen einen Behördenleiter als mögliches Mittel erwogen und für realisierbar befunden. Damals war das nicht mehr nötig, der Kläger zog sich zurück. Seehofer und sein Kabinett spielen hingegen auf Zeit. Sie hoffen, dass sich das Problem irgendwann durch saubere Fahrzeuge ganz von allein löst. Und dass die DUH bis dahin nicht – wie in all den Jahren zuvor – weiter recht bekommt. Denn dann könnte die Sache wirklich unangenehm werden.

Die Naturfreunde haben das Münchner Gericht zudem gebeten, den tatsächlich Verantwortlichen in diesem Fall ausfindig zu machen: die Umweltministerin – oder doch eher der Ministerpräsident? Falls die Richter zu der Erkenntnis kommen sollten, dass in Bayern am Ende immer Seehofer entscheidet, müssten sie den Doyen im Fall der Fälle höchstselbst in Zwangshaft nehmen lassen.

Am 29. Januar wird verhandelt. Vor dem Königlich Bayerischen Amtsgericht. Verzeihung: vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.