Die Europäische Kommission hat ihren dritten Bericht zu illegaler Hassrede in sozialen Netzwerken vorgelegt. Demzufolge geht Facebook, YouTube und Twitter in Deutschland nichts mehr durch, löschen die Plattformen sagenhafte 100 Prozent der gemeldeten, rechtswidrigen Beiträge.

Kann das sein? Machen die sozialen Netzwerke keine Fehler mehr? Oder radieren sie alles aus, was gemeldet wird – um keinen Ärger mehr mit der deutschen Regierung zu haben?

Gestartet ist der Monitor der Europäischen Kommission in 2016 als ehrenwerter Versuch, europaweit einen Überblick über Hassrede zu bekommen. Aber die EU gibt kein Geld dafür aus und ist auf freiwillige Zuträger angewiesen.

Pro Land liefern seither eine bis drei Organisationen zu, in Deutschland ist es die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM). Sie wird von Fernsehsendern und Telekom-Unternehmen getragen – aber auch von Internetkonzernen wie Facebook und Google. Es ist eine industriefinanzierte Verbraucherorganisation, die Nutzern hilft, gegen jugendgefährdende Inhalte im TV und im Netz vorzugehen.

Zudem macht die EU ihren freiwilligen Helfern keine einheitlichen Vorgaben, heißt es bei der FSM. In einigen Ländern würden sich die Prüfungen vor allem auf Hetze gegen Roma und Sinti konzentrieren, in anderen auf den Schutz von Schwulen und Lesben. In Deutschland suchen Mitarbeiter der FSM vor allem nach Volksverhetzung, extremer Gewaltdarstellung und nach verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen und IS-Flaggen. Das verschweigt die FSM auf Nachfrage auch nicht. Der EU-Monitor tut hingegen so, als könne man die Lösch-Quoten der Länder miteinander vergleichen, und weist sie ohne weitere Erklärung in einer gemeinsamen Statistik aus.

Die Lösch-Quote selbst führt dann noch mal in die Irre – auch wenn sie in guter Absicht entsteht. Zwei Mitarbeiter der FSM sammeln einschlägige Postings und Kommentare, sofern sich in ihrer normalen Arbeit eine Lücke bietet. Grenzfälle werden mit etwas Abstand noch mal geprüft und erst dann gemeldet. Der Geschäftsführer der FSM, Martin Drechsler, sagt: "Inzwischen stellen wir fest, dass viele eindeutig rechtswidrige Postings innerhalb der kurzen Frist, die wir abwarten, von den Plattformen bereits gelöscht wurden." Die Netzwerke würden viel schneller reagieren als noch vor einem Jahr. Das habe aber die Beiträge erheblich reduziert, die der FSM für ihren Test übrig blieben. Im jüngsten Untersuchungszeitraum waren es gerade mal 45.

Diese 45 Fälle habe die FSM über Nutzerkonten gemeldet, die ihr nicht zuzuordnen waren, damit Facebook, YouTube und Twitter sie wie normale "User" behandelt. Das Ergebnis übermittelte die FSM an die EU-Kommission: Alle beanstandeten Beiträge wurden gelöscht. Daraus machte die EU-Kommission: Lösch-Quote in Deutschland bei 100 Prozent.

Eine Statistik kann korrekt sein – und trotzdem falsch. Selten war das so eindeutig wie beim Hate-Speech-Monitor der EU-Kommission.