Es waren deutliche Worte, die Sigmar Gabriel Anfang 2014 wählte: "Eine Schande" sei es, so der damalige Wirtschaftsminister, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. Und weiter: "Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen." Tatsächlich aber sind die Rüstungsexporte gestiegen, obwohl die große Koalition das Gegenteil versprochen hatte. Im vergangenen Jahr hat Deutschland sogar wieder mehr Kleinwaffen exportiert.

Glatter Wortbruch also? Gabriel muss sich derzeit viel Kritik anhören, doch so einfach ist die Sache nicht. Oft wird mit Zahlen gearbeitet, die auf den zweiten Blick gar nicht so skandalös sind: Die Kleinwaffenexporte sind nämlich seit einiger Zeit gesunken und nur deshalb zuletzt angestiegen, weil Frankreich große Mengen in Deutschland einkaufte. Und Deutschland exportiert heute zwar mehr Waffen in sogenannte Drittländer (außerhalb von Nato und EU), aber viele Bestellungen fallen noch in die Zeit der schwarz-gelben Koalition. Das kann man Gabriel nicht ankreiden.

Er hat versucht, dagegenzuhalten mit der Senkung von Kleinwaffenexporten in Drittländer, mit zwei Rüstungskontrollberichten im Jahr und mit mehr Ablehnungen von Lieferanfragen als je zuvor. Dennoch hat Gabriel, liest man seine Äußerungen von 2014 nach, zu viel versprochen. Denn beim Thema Rüstungsexport führt beinahe jede Entscheidung in ein Dilemma.

Ein paar Beispiele. Die Türkei bekam von den 1980er Jahren bis 2011 gebrauchte Leopard-Panzer aus Bundeswehrbeständen. In den Jahren der Entspannung zwischen Türken und Kurden nahm daran kaum jemand Anstoß. Heute schießen türkische Soldaten mit diesen Panzern in Nordsyrien auf kurdische Milizen. Merke: Ein Land kann ziemlich friedlich wirken – und Jahre später doch einen Angriffskrieg führen. Also besser gar nichts liefern? Bei alledem ist die Türkei immer noch ein Nato-Partner. Würde der Westen der Türkei alle Waffen verweigern, bestellte sie diese eben bei den Russen. Wenn man Ankara in der Nato halten will, gibt es hier keinen einfachen Ausweg.

Im Jemen führen Saudi-Arabien und seine Verbündeten einen brutalen Luftkrieg. Union und SPD vereinbarten in ihren Sondierungen, in Länder der von den Saudis geführten Koalition nicht mehr zu liefern. Verständlich angesichts der Bombardements arabischer Staaten, der unmenschlichen Seeblockade und der Hungersnot im Jemen. Doch zur saudischen Koalition gehört auch Jordanien. Dort hat die Bundeswehr ihre Basis im Kampf gegen die IS-Terroristen (seit sie in der Türkei nicht mehr willkommen ist). In der Hauptstadt Amman preisen deutsche Politiker das Land als moderierende Kraft. Dorthin liefert Deutschland Schützenpanzer. Soll man das nun stoppen?

Am einfachsten wäre es, die Bundesregierung würde gar keine Exporte in Drittländer außerhalb von Nato und EU mehr erlauben. Das wäre die sicherste Art, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu verhindern. Doch dann würden Frankreich und Großbritannien weiter (und womöglich noch mehr) Waffen exportieren, die sie mit deutschen Unternehmen produzieren. Oder diese Unternehmen könnten selbst ihre Fertigungsstätten verlagern.

Das ist der Rüstungsfluch: Auch Zurückhaltung kann ungewünschte Effekte haben.

Doch nun haben die Europäer im Dezember zumindest eine neue Richtung angezeigt. Um ihre Konkurrenz zu überwinden, haben die EU-Staaten vereinbart, die Verteidigungs- und Rüstungspolitik stärker zusammenzulegen. Die Zahl der Fusionen in der Rüstungsindustrie steigt. Das ist gut so. Die Europäisierung der Rüstung wird den Binnenmarkt der EU vergrößern, die Vielfalt der konkurrierenden Modelle eindämmen und den Export übersichtlicher machen.

Was fehlt, sind verbindliche Standards der EU für den Rüstungsexport. Es gibt zwar hehre Erklärungen des Europäischen Rats, aber kaum einer schert sich darum. Hier müssten der Rat und das Europäische Parlament Gesetze schaffen und diese streng überwachen.

Solange die anderen Europäer liefern, was Deutsche verweigern, bleibt alles beim Alten.