Österreichische Steuerpolitik: In Lannach in der Steiermark befindet sich ein großes Unternehmen des von Frank Stronach gegründeten Magna-Konzerns – die Magna Powertrain GmbH & Co. KG. 2.100 Mitarbeiter stellen hier Autoteile für VW, BMW und Jaguar her und erzielten 2015 einen Umsatz von knapp einer Milliarde Euro und einen Gewinn von 35 Millionen.

Die Steuerleistung der Magna Powertrain muss man allerdings mit der Lupe suchen: 45.000 Euro. Fehlen hier vielleicht zwei oder drei Nullen? Nein, es handelt sich auch nicht um einen einmaligen Steuer-Ausrutscher. Der Spartarif hat System. Denn von 2012 bis 2014 zahlte Magna Powertrain ähnlich kleine Beträge. Die Stellungnahme des Magna-Konzerns dazu lautet: "Generell kommunizieren wir die Ergebnisse einzelner Gesellschaften nicht proaktiv, jedoch können wir bestätigen, dass wir unsere steuerlichen Verpflichtungen sehr ernst nehmen und diesen nachkommen."

Auch das ist österreichische Steuerpolitik: Eine Tabaktrafik in einem Wiener Bezirk innerhalb des Gürtels. Hier werden Zigaretten, Lottoscheine, Zeitschriften und Büromaterialien verkauft, aber auch Päckchen verschickt und verteilt. Diese vielen kleinen Verkäufe summieren sich bis zum Ende des Jahres auf einen Umsatz von rund einer Million Euro. Der Besitzer – nennen wir ihn Peter Gruber, denn seinen richtigen Namen will er lieber nicht preisgeben – gilt damit genauso als Unternehmer wie Frank Stronach.

Für den Gewinn, den Peter Gruber erzielt – 85.000 Euro – muss er natürlich auch Steuern zahlen. In seinem Fall sind das 31.000 Euro. Bleiben ihm also netto 54.000 Euro. Das ist, gemessen am österreichischen Durchschnittseinkommen, nicht schlecht. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Gruber und seine mitarbeitende Frau sehr viel länger arbeiten als üblich: 60 bis 65 Stunden in der Woche.

Im Verhältnis zum Umsatz zahlt der kleine Trafikant also 700-mal so viel Steuern wie die große Magna Powertrain.

Der Unilever-Konzern vermeidet Steuern mit einem ausgefeilten System

Dieser dramatische Unterschied zwischen der Steuerleistung kleiner Firmen und internationaler Konzerne ist in Österreich kein Einzelfall, sondern die Regel. Das bemängelte der österreichische Rechnungshof schon in den neunziger Jahren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mit Fug und Recht kann man also sagen: Für multinationale Konzerne ist Österreich eine Steueroase.

Letztlich beruht die geringe Steuerleistung von Konzernen wohl auf der Dummheit, dem Desinteresse und der aktiven Beihilfe von Politikern. In vielen Fällen handelt es sich um eine Komplizenschaft von Konzernen und Politik.

Weil sich im Steuerrecht letztlich alles um den Gewinn dreht, herrscht bei multinationalen Konzernen weltweit das Prinzip der doppelten Buchführung. Da Aktionäre an möglichst hohen Gewinnen interessiert sind, werden die Gewinne des Gesamtkonzerns in die Höhe gerechnet. Und für Finanzämter von Ländern mit hohen Steuersätzen, in denen Tochterfirmen tätig sind, werden die Gewinne der Töchter kleingerechnet. Dabei handelt es sich nicht etwa um verschiedene Geschäftsjahre oder unterschiedliche Firmen, sondern es ist immer dasselbe Unternehmen, das einmal als schlecht, einmal als gut dargestellt wird. Alle dabei angewendeten Steuervermeidungstricks sind üblicherweise legal. Die Konzerne nehmen vor allem in den entwickelten Industriestaaten erstklassige Infrastrukturen in Anspruch und bezahlen dafür einen Pappenstiel – oder sogar gar nichts.

Die Basis zur Berechnung der Unternehmenssteuer (Körperschaftsteuer/KÖSt) ist der erzielte Gewinn. Das wird weltweit so gehandhabt. Der dafür geltende Steuersatz ist jedoch von Land zu Land und manchmal sogar von Bundesland zu Bundesland (oder Region) verschieden. Bekannte Steueroasen wie etwa die Bermudas, die Cayman Islands oder Jersey haben einen Steuersatz von 0 Prozent, die Schweiz von 12 bis 24 Prozent, Zypern 12,5 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Irland 12,5 Prozent, China 15 bis 25 Prozent, Russland 20 Prozent, die USA 15 bis 35 Prozent und Indien gar 45 bis 48 Prozent. Im Unterschied zur Einkommensteuer handelt es sich bei der Unternehmenssteuer immer um einen gleichbleibenden Steuersatz – also eine Einheitssteuer ähnlich der Mehrwertsteuer. In jedem Land oder manchmal auch Bundesland gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen vom offiziellen Steuersatz, sodass Unternehmen oft nichts oder fast nichts zahlen. Wichtig bei den Steuergesetzen ist immer das Kleingedruckte.

Österreich hat einen relativ hohen Unternehmenssteuersatz (KÖSt) von 25 Prozent, Deutschland inklusive lokaler Gewerbesteuern und Solidaritätszuschlag von 30 bis 33 Prozent. Außerdem fallen in beiden Ländern hohe Lohnnebenkosten an. Deshalb scheinen in den Bilanzen österreichischer und deutscher Konzerntöchter meist nur niedrige Gewinne und damit niedrige Steuerleistungen auf.

Besonders krass zeigt sich das Steuerprinzip der doppelten Buchführung am Beispiel des britisch-holländischen Paradekonzerns Unilever. Das Unternehmen wurde 1930 gegründet, überstand den Zweiten Weltkrieg ohne größere Schäden und konnte während des Kalten Krieges in Osteuropa unbehindert Fabriken betreiben und Waren verkaufen.