Eigentlich muss man Jens Spahn dankbar sein. Mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat er unfreiwillig eine Debatte angestoßen, die längst überfällig war: ob nämlich die staatliche Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form noch als zeitgemäß gelten kann. Die Antwort lautet: Nein.

Als Hartz IV eingeführt wurde, war Deutschland ein Land mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen und einer rapide steigenden Staatsverschuldung. Heute herrscht in einigen Regionen praktisch Vollbeschäftigung, und die Schulden sinken. Man kann lange darüber streiten, inwieweit die Einführung von Hartz IV zu dieser Trendwende beigetragen hat, klar ist aber: Es ist heute ökonomisch erheblich schwerer zu begründen als damals, warum die Regierung ausgerechnet bei denjenigen sparen soll, die ohnehin nicht viel haben.

Denn das tut sie: Der Regelsatz berücksichtigt beispielsweise nicht, dass Strom zuletzt immer teurer geworden ist, auch Ausgaben für Alkohol oder Tabak sind nicht vorgesehen. Und wer einen Termin beim Amt verpasst, muss mit zusätzlichen Kürzungen der Bezüge rechnen – allein zwischen Oktober 2016 und September 2017 wurden in 965.000 Fällen Sanktionen verhängt. Schätzungen zeigen: Wenn Hartz IV ein menschenwürdiges Leben mit einem Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen soll, müsste der Satz um 50 bis 100 Euro im Monat angehoben werden.

Eine Anhebung der Bezüge ist aber nur ein Baustein einer notwendigen Reform. Denn wenn der Staat mehr Geld für Bedürftige ausgibt, kann das eine Reihe unerwünschter Nebenwirkungen haben. Möglicherweise rechnet es sich dann nicht mehr, sich überhaupt eine Arbeit zu suchen oder von einer schlecht bezahlten Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln – weil die staatliche Stütze wegfällt, wenn das Einkommen steigt, dafür aber Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen. Mehr Brutto bedeutet damit unter Umständen weniger Netto. Wer sich von staatlichen Zuwendungen unabhängig machen will, wird dafür finanziell bestraft.

Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass Hartz IV selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht beliebig erhöht werden kann. Jedenfalls nicht, ohne weite Teile des deutschen Arbeitsmarkts faktisch lahmzulegen. Aber das bedeutet nicht, dass man gar nichts tun kann. Dafür müsste die Regierung systematisch an die Angelegenheit herangehen: Der Mindestlohn müsste wohl steigen, die Abgaben für Menschen mit niedrigen Einkommen müssten sinken, und die unterschiedlichen staatlichen Transferleistungen – Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung – müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es dazu einige gute Ideen, sie gehen aber nicht weit genug, auch weil ein solcher Angriff auf den Niedriglohnsektor einige Milliarden kosten dürfte.

Und dann ist da noch die Frage, was eigentlich mit denen geschehen soll, die keinen regulären Job finden – zum Beispiel weil sie schon so lange arbeitslos sind, dass sie auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Für diese Menschen möchte man in der SPD nun ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einführen, eine Art staatlichen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Was das im Detail bedeutet, ist noch offen. Die Betroffenen könnten etwa bei kommunalen Unternehmen beschäftigt werden und gegen Bezahlung gemeinnützige Arbeiten erledigen: Parks säubern, öffentliche Gebäude in Schuss halten, im Sportverein die Jugendmannschaft trainieren.

Damit unterscheidet sich das solidarische Grundeinkommen fundamental vom bedingungslosen Grundeinkommen, das in Teilen des linken Lagers populär ist. Im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird Arbeit als zu vermeidendes Übel begriffen, weshalb jeder Anspruch auf staatliche Stütze haben soll, ob er arbeitet oder nicht. Die Anhänger des solidarischen Grundeinkommens hingegen verstehen Arbeit als eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, weshalb jeder arbeiten können soll, der dazu in der Lage ist.

Der Lebenswirklichkeit in einem modernen Industriestaat wird das wohl eher gerecht.