Um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären, haben sich Die Linke, Grüne und jetzt auch die SPD für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesprochen. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bild am Montag. Dabei könne der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "wertvoller Zeuge" sein. Snowden, der mit seinen Veröffentlichungen den Anstoß für den Überwachungsverdacht geliefert hat, hat in Russland Asyl erhalten.     

Union gegen Untersuchungsausschuss im Bundestag

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Wochenende, er sei gegen einen Untersuchungsausschuss. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er: "Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu." Eigentlich hätten Die Linke und die Grünen ohne SPD, die jetzt aber auch für einen Untersuchungsausschuss plädiert, nicht genügend Sitze im Bundestag, um diese Entscheidung zu treffen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte Bedenken zur aktuellen Beweislage in der NSA-Affäre. Er sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, ein Untersuchungsausschuss müsse Zeugen aus den USA hinzuziehen können und bräuchte Akten und Urkunden zur Auswertung. "Ich fürchte, da werden wir nicht die Beweismittel haben, um das abschließend klären zu können."

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor Kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, berichtete das Wall Street Journal am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Die Abhöraktion sei nach einer im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung der Regierung in Washington eingestellt worden.