Union und SPD haben sich auf Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe Energie für den Koalitionsvertrag hervor. Bis 2020 soll ein Ökostrom-Anteil von bis zu 40 Prozent erreicht werden. Damit sind erste Punkte zur Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes gesetzt. Strittig ist noch das Ziel bis 2030. Hier will die CDU 50 bis 55 Prozent fördern, die SPD 75 Prozent.


Besonders die Windenergie wird von Kürzungen betroffen sein."Bei windstarken Standorten werden wir die Fördersätze deutlich senken, um Überförderungen abzubauen", heißt es in dem Entwurf. Das Ausbauziel für Wind auf hoher See wird dem Papier zufolge von derzeit 10 Gigawatt auf 6,5 Gigawatt gesenkt. Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden.

Damit will die geplante Koalition den Mais-Anbau beschränken und die Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion entschärfen. Nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre soll bei der Solarstromförderung zunächst nichts geändert werden.

Die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes galt als eine der schwierigeren Themen in den Koalitionsverhandlungen.