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Angela Merkel: Mit eigenen Waffen

Aus der ZEIT Nr. 12/2017
Ob Erdoğan oder Trump – es wird wieder viel rumgeschrien in der internationalen Politik. Nur eine schreit nie: Merkel.
Angela Merkel © Fabrizio Bensch/Reuters

In dieser Woche lasten alle Erwartungen auf der Kanzlerin. Die deutsche Wirtschaft wünscht, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington den US-Präsidenten Donald Trump zurechtweist, der den deutschen Export und das transatlantische Verhältnis gefährdet. Konservative wie linke Politiker fordern von ihr eine machtvolle Absage an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dessen Minister gern halb Europa aufwiegeln würden. Und natürlich soll sie Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen. Es wächst eine Sehnsucht nach Stärke im Land, nach scharfen Worten und klaren Linien in der Außenpolitik. Sie ist verständlich. Aber darf sie die deutsche Außenpolitik bestimmen?

Europa, so scheint es, wird gerade vom Fieber der Eskalation erfasst, das sonst eher aus anderen Weltregionen bekannt ist. Es wird dadurch verstärkt, dass in diesem Jahr immer irgendwo abgestimmt wird: diese Woche in den Niederlanden, im April in der Türkei, im Mai in Frankreich und im September schließlich in Deutschland. Die politische Attacke, mit der Trump wie Erdoğan die eigenen Anhänger mobilisieren wollen, hat ein Niveau erreicht, auf dem es um den bösesten aller Vorwürfe geht: den des Faschismus. Viel mehr kann nicht mehr kommen.

Merkel hat sich der Eskalationslogik muskulärer Politik entzogen

Die Bundeskanzlerin hat sich der Sehnsucht nach harten Antworten bislang verweigert. Im Umgang mit Autokraten versucht sie sich daran, die fernöstliche Kampftechnik des Jiu-Jitsu auf die Politik zu übertragen, die darin besteht, den Gegner ins Leere laufen zu lassen und dessen Energie umzuleiten. Dafür sollen sie diese Woche die Firmenchefs von BMW, Siemens und Schaeffler ins Weiße Haus begleiten, die in den USA Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen haben und Donald Trump von den Vorzügen deutscher Investitionen überzeugen wollen. Wer miteinander redet, so lautet Merkels Kalkül, der verhängt keine Wirtschaftssanktionen, jedenfalls nicht so schnell. Sie begegnet dem Demagogen mit Details. Merkel hat sich der Eskalationslogik muskulärer Politik entzogen, um einer Zuspitzung der Konflikte innerhalb Europas sowie mit Washington und Moskau zu entgehen. Autokraten eint, dass sie die Unterwerfung ihres Gegenübers anstreben und Politik in Kategorien von Sieg und Niederlage denken. In Zeiten, in denen Handels- und andere Kriege drohen, ist es eine weise Entscheidung, diese Herausforderung nicht anzunehmen.

USA - Die wichtigsten Streitpunkte zwischen Merkel und Trump Beim Treffen von Angela Merkel und Donald Trump stehen Differenzen in der Handelspolitik im Vordergrund. Doch es gibt noch weitere Konfliktfelder.

Kluge Diplomatie darf allerdings keinen Verzicht auf eine ebenso klare wie entschiedene inhaltliche Opposition zu den genannten Herren bedeuten. Nichts wäre schlimmer, als Trump, Erdoğan und Putin in ihrer Weltsicht entgegenzukommen. Man kann Erdoğan wüten lassen wie einen Marktschreier, aber man darf es nicht schweigend hinnehmen, wenn er Journalisten und Oppositionspolitiker wegsperrt. Man muss nicht auf jeden Tweet von Trump reagieren, um klarzustellen, dass Folter in einer Demokratie nichts verloren hat; dass der Islam eine Religion und kein Verbrechen ist; dass Europa sich nicht teilen lässt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 12 vom 16.3.2017.

Autokraten begegnet man am besten mit einer eigenen, selbstbewussten Agenda. Diese realpolitische Entschiedenheit muss für Merkel auch die Anerkenntnis mit einschließen, dass sich das Verhältnis zu Amerika, der Türkei und Russland nicht schon deshalb entspannt, weil es bei einem der Auftritte von Trump oder Erdoğan ausnahmsweise mal keinen Eklat gibt. Und auch, wenn ihre erste persönliche Begegnung mit Trump leidlich harmonisch verlaufen sollte, wofür viel spricht, dann bedeutet das noch lange keine Normalisierung der transatlantischen Beziehungen, es schafft bestenfalls die Voraussetzungen dafür.

Im Wettstreit der politischen Konzepte und Ideen verlaufen die Fronten derzeit nicht vornehmlich zwischen dem Westen und dem Islam, sondern zwischen autoritären Nationalisten auf der einen und liberalen Demokraten auf der anderen Seite. Erdoğan, Trump und Putin erinnern täglich daran, welchen Wert die Unabhängigkeit der Justiz, eine freie Presse und die Bürgerrechte darstellen – jene Werte also, die den Westen stark gemacht haben und ihn von Despotien unterscheiden. Darauf ruhig und kompromisslos zu bestehen, im Weißen Haus wie in Erdoğans Palast oder in Putins Kreml, ist radikaler als jede Machtdemonstration.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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