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Berlin: Tausende Verkehrsdelikte von Diplomaten bleiben ungesühnt

Berlin konnten im vergangenen Jahr fast 375.000 Euro Bußgelder nicht kassieren, weil Botschaftsfahrzeuge beteiligt waren. Sie verursachten mehr als 20.000 Delikte.

Angehörige ausländischer Botschaften haben allein in Berlin im vergangenen Jahr straffrei Tausende Verkehrsverstöße begangen. Die Summe der nicht einzutreibenden Geldbußen belaufe sich auf 374.895 Euro, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innensenats auf eine Anfrage des Berliner CDU-Abgeordneten Peter Trapp. Demnach seien Botschaftsfahrzeuge an insgesamt 22.882 Verkehrsordnungswidrigkeiten beteiligt gewesen. Insgesamt 3.010 Fahrzeuge verfügen über ein Diplomatenkennzeichen.

Im Vergleich zum Jahr 2015 ging die Zahl registrierter Ordnungswidrigkeiten nach Senatsangaben um fast 2.000 Fälle zurück. Bei den Verstößen handelt es sich überwiegend um regelwidriges Parken und zu schnelles Fahren. Zudem waren Botschaftsfahrzeuge an 60 Verkehrsunfällen beteiligt, wobei insgesamt 28 Menschen verletzt wurden – drei davon schwer. Hinzu kommen 31 Fälle mutmaßlicher Fahrerflucht.

Am häufigsten verstießen dem Senat zufolge Angehörige der chinesischen Botschaft gegen Verkehrsregeln, gefolgt von Saudi-Arabien, Russland, Ägypten, den USA, Griechenland, den Philippinen, Vietnam und dem Iran.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage zählt nur ungesühnte Ordnungswidrigkeiten auf. Hinzu kommen Straftaten, die wegen Immunität nicht verfolgt werden konnten. Bei diesen wird aber in der Statistik nicht unterschieden, warum jemand Immunität genießt. Neben Angehörigen des Diplomatischen Corps sind auch Mitarbeiter bestimmter internationaler Organisationen und Bundestagsabgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung geschützt.

Ein besonders schwerer Zwischenfall ereignete sich Mitte Juni. Ein im absoluten Halteverbot parkender Angehöriger der saudi-arabischen Botschaft brachte beim Öffnen der Fahrertür einen Radfahrer zu Fall, der daraufhin starb. Die Botschaft will den Hinterbliebenen einem Medienbericht zufolge eine finanzielle Entschädigung zahlen.

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