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Freital-Prozess: Reichskriegsflagge? Egal

Seit sechs Monaten verhandelt ein Dresdner Gericht gegen die Gruppe Freital. Der Prozess legt offen, was alles in der sächsischen Justiz schiefging. Es ist eine Menge.

Kurz vor Mitternacht am 18. Oktober 2015 dringt eine Horde Gewalttäter durch ein hölzernes Gartentor auf ein Grundstück in Dresden-Übigau vor. Die Männer schleudern Steine durch mehrere Fenster des Mehrfamilienhauses, illegale Böller explodieren in Räumen, in denen Menschen leben. An der Hintertür zünden mehrere Täter zwei mit Buttersäure präparierte Sprengsätze. Offensichtlich haben sie erwartet, dass die Hausbewohner dorthin fliehen würden. Einer der Sprengsätze explodiert und erschüttert das ganze Viertel. Nachbarn erzählen der Polizei am Notruftelefon aufgeregt von "Granaten".  

Der Angriff gilt einem linken Wohnprojekt. Durch die Wucht der Attacke hätten Menschen sterben können. Ausgeführt wurde sie von rechtsextremistischen Tätern. Doch die sächsische Polizei leitet Ermittlungen wegen Sachbeschädigung ein.

Monate später sitzen sieben Männer und eine Frau den nunmehr sechsten Monat in einem Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Dresden, flankiert von 16 Strafverteidigern, geschützt durch Sicherheitsglas. Sie alle sollen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital sein. Angeklagt sind sie des versuchten Mordes und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Als Terroristen werden sie beschuldigt, weil sie auch das Auto eines Linkspolitikers in die Luft sprengten, ein Parteibüro attackierten und selbstgebastelte Bomben an den Fenstern zweier Flüchtlingswohnungen zündeten. Fenster flogen damals aus den Rahmen, Glassplitter schossen dort durch die Räume, tödlich wie Gewehrkugeln. Ein kurz nach der Tat aufgenommenes Video zeigt die Panik der Bewohner. Ihr Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten, hatten die Täter erreicht.  

Doch bis die sächsische Justiz begriff, dass es hier um Terror geht, vergingen Monate. Schließlich nahm die Bundesanwaltschaft den Dresdner Ermittlern das Verfahren aus der Hand und sagte eine bereits terminierte Verhandlung vor dem Amtsgericht ab.

Wie sehr die sächsischen Ermittler in ihrer Einschätzung des Falles danebenlagen, zeigt sich, wenn man die Aussagen von Zeugen und Betroffenen im Gerichtssaal hört, die Hunderte Seiten an Chatprotokollen und Ermittlungsakten liest. Ausgerechnet in Sachsen, das im Kampf gegen Rechts oft nur schwer zu einer klaren Haltung findet, haben die Ermittler wichtige Hinweise auf das Motiv der Täter nicht beachtet und die Strukturen der mutmaßlichen Terrorgruppe nicht erkannt. 

Zahlreiche Beispiele zeigen, wie schludrig und blauäugig Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten. So interessierte sich das Operative Abwehrzentrum der Polizei OAZ – eine auf politische Motivlagen spezialisierte Ermittlungseinheit – zwar für die während einiger Razzien gefundenen Bomben-Bauanleitungen, anhand derer die Täter aus illegal beschafften Böllern tödliche Sprengladungen machten. Aber die OAZ-Beamten wollten offenbar nichts wissen von den Teleskopschlagstöcken, einer Zwille mit Stahlkugeln, asylfeindlichen Aufklebern oder einer Splitterschutzweste, die bei dem Mitangeklagten Mike Se. gefunden worden waren.  

Auch eine bei dem als Rädelsführer angeklagten Timo S. gefundene Schreckschusspistole und einen Elektroschocker betrachteten die Ermittler als für das Verfahren irrelevant. Ebenso einen Schal und einen Pullover, versehen mit den Namen der Rechtsrock-Bands Kategorie C und Stahlgewitter (samt der Anmerkung "garantiert indiziert") oder eine im Flur seiner Wohnung herumliegende Reichskriegsflagge.

Fatale Fehler. Denn so übergingen sie Hinweise darauf, dass hinter den Taten mehr stecken könnte als individuelles Fehlverhalten. Doch die Durchsuchungskommandos hatten die Anweisung, nach Sprengstoff, Handys und Datenträgern zu suchen, sagte der Ermittlungsbeamte Jürgen T. im Verhandlungssaal. Und nach nichts anderem.

Vor Gericht erläuterte T. sogar anhand präsentierter Bilder die penibel durchfotografierte Wohnung, bis in den letzten Winkel von Bad und Schlafzimmer hinein. Doch an die Reichskriegsflagge konnte er sich nicht mehr erinnern und auch nicht an eine CD der Rechtsrockband Gigi und die braunen Stadtmusikanten. Die Beamten hatten die CD gefunden, nahmen sie aber nicht mit. 

Offenbar fehlte es den Polizisten an Kenntnis und Sensibilität im Umgang mit Symbolen der rechten Szene. Und offensichtlich interessierten sich die Ermittler auch nicht für die tieferen Motive der Täter. Einer der leitenden Beamten räumte vor Gericht ein, dass ideologische Inhalte beim Sichten der beschlagnahmten Computer, Handys, Kameras und Speichersticks nur "zum Teil" eine Rolle gespielt hätten.

Übersahen die Ermittler ein Hakenkreuz?

So untersuchte der Polizist Steffen R. die beschlagnahmten Datenträger. Dazu ließ er die Software X-ways Investigator darüber laufen. Diese Software durchkämmt den Quellcode und die Dateinamen anhand einer Liste von Stichworten. Welche Stichworte das waren, blieb trotz Nachfragen im Gerichtssaal unklar. Doch vieles deutet darauf hin, dass darunter zwar Begriffe für Sprengstoffe, Böllertypen und Bombenbau waren, aber eher wenige szenetypische Schlagworte. 

Videos und Fotos mussten die Ermittler einzeln betrachten. Auch hier offenbarte sich, dass sie wenig Kenntnisse der Symbole der rechten Szene hatten. Auf einem Computer des Hauptangeklagten S. fanden sie etwa Fotos vom April 2012. Sie zeigen zwölf Menschen, die vor einer Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz posieren. Doch die Ermittler maßen den Bildern keine Bedeutung bei. Im Auto des Angeklagten, einem schwarzen 3er BMW, dessen Kennzeichen mit den Ziffern 1 und 8 auf Adolf Hitler hindeutet, stießen sie auf einen Speicherstick. Der Stick wurde nicht ausgewertet.

Bei dem ebenfalls als Rädelsführer angeklagten Patrick F. wurden ebenfalls ein Speicherstick und ein Laptop gefunden, die neben einigen Porno-Filmen und Ausführungen zur Explosionsfähigkeit von Kunstdünger und Treibstoff Fotos von Kampfspielen mit sogenannten Softair-Waffen enthielten, weiterhin Videos von militärisch anmutenden Übungen. Sie hätten den Ermittlern als Hinweise dienen können, dass F. eine Affinität zu Waffen und ihrer Wirkung hat. Doch die Beamten vermerkten auch hier: keine Verfahrensrelevanz.

Hinzu kamen weitere Pannen. Auf einem bei F. gefundenen Speicherstick wurde eine Anleitung zum Bombenbau erst während einer zweiten Überprüfung des Speichers durch einen anderen Beamten gefunden. Der erste Kollege hatte die falsche Software benutzt.

Die Polizei glaubte F. auch dessen Aussage, der Mitangeklagten Mike Se. habe ihm den Stick lediglich von einer dritten Person überbracht. Doch als die Ermittler auf Drängen der Nebenklageanwälte bereits gelöschte Daten des Sticks rekonstruieren ließen, erschien ein ganzes Bündel persönlicher Daten von Se., darunter gewaltverherrlichende, rassistische Musik. Se. muss den Stick also besessen und genutzt haben. Naheliegend wäre jetzt, alle weiteren elektronischen Durchsuchungen zu wiederholen. Doch die Ermittler sahen dafür keinen Grund.   

Die Freitaler Bürgerwehr attackierte dieses Haus mit Sprengsätzen. © Tilman Steffen

Behördeninternen Streit gab es schließlich um die Frage, ob die Gruppe Freital als organisiert zu betrachten sei. Ansatzpunkte für diesen Verdacht gab es einige. Die Hauptangeklagten S. und F. hatten kurz nach ihrer Festnahme selbst gesagt, dass sie sich als Gruppe verstehen, sogar als "Freitaler Gruppe". Ein OAZ-Beamter hatte daraufhin schon am 26. November 2015, also in der Frühphase der Ermittlungen, vorgeschlagen, die weiteren Beteiligten gezielt nach Führungsköpfen und Kommunikationskanälen zu fragen.

Der leitende Ermittler sagte vor Gericht, er habe mehrfach sogar "lautstark" darauf aufmerksam gemacht, dass er eine organisierte Gruppe von Tätern sehe. Die in Dresden mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin sei darauf jedoch nicht eingegangen, angeblich ohne Begründung. Vor Gericht sprach die Staatsanwältin von einem Prüfvorgang. Einen Anfangsverdacht auf Gruppenbildung habe sie nicht gehabt.

Ihre Vorgesetzten sahen das genauso. Noch am 28. Februar 2016, kurz bevor die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog, schrieb der zuständige Dresdner Oberstaatsanwalt in einer internen Notiz, es gebe bei den Taten zwar Täterüberschneidungen und die Täter seien untereinander bekannt, sie bildeten aber keine Organisation. Karlsruhe sei deshalb nicht zuständig. Inzwischen haben Hunderte Seiten an Chat-Protokollen belegt, dass eher das Gegenteil richtig ist.

Eine Verurteilung der Angeklagten werden all diese Widersprüche wohl nicht mehr verhindern. Zwei von ihnen haben die Taten eingeräumt und um Entschuldigung gebeten: der mit 19 Jahren jüngste Angeklagte Justin Sch. und der Angeklagte F.

Nun müssen sich die Richter ein Urteil darüber bilden, ob die Gruppe Freital eine organisierte Gruppe war oder aus einzelnen Kriminellen bestand, und ob sie die Täter als Terroristen bestrafen können. Bis sie ihr Urteil fällen, wird es aber noch eine Weile dauern. Gerade erst hat das Gericht neue Verhandlungstermine festgelegt. Sie reichen bis in den Februar 2018.

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