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Familiennachzug: Syrische Militärverweigerer erhalten Flüchtlingsstatus

Kriegsdienstverweigerer aus Syrien mussten bisher mit Einschränkungen beim Familiennachzug rechnen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen könnte das nun ändern.
Der Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen © Arno Burgi/dpa

Wer in Syrien den Wehrdienst verweigert hat und nun in Deutschland Schutz sucht, dem ist der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Das entschied der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen in mehreren Urteilen. In der Begründung hieß es unter anderem, ihnen drohe in ihrer Heimat politische Verfolgung.

In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Die kamen allerdings zu unterschiedlichen Urteilen.

Anders als beim subsidiären Schutz setze der Flüchtlingsstatus voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelt würden, urteilte das Oberverwaltungsgericht.

Die Frage ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten nun allerdings Beschwerde einlegen.

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