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Russland-Wahl auf der Krim: Ein paar russische Stimmen mehr

Die annektierte Halbinsel Krim nimmt erstmals an russischen Parlamentswahlen teil. Was Russland politisch hilft, könnte die Legitimität der Staatsduma infrage stellen.
Der russische Präsident Wladimir Putin posiert auf der Krim mit Teilnehmern eines nationalen Jugendforums. © Alexei Nikolsky/Reuters/Sputnik

Zweieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim, das zur russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel führte, stimmen die Krimbewohner am Sonntag zum ersten Mal für die russische Duma ab. Ein Präzedenzfall. Denn dass die Krim, deren Status als Teil Russlands international nicht anerkannt ist, das russische Parlament mitwählt, könnte die Legitimität der Dumawahlen in ganz Russland infrage stellen.

So wird es zumindest offiziell in der Ukraine gesehen. "Die Wahlen finden auf der Krim statt, die laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Deswegen sind sie für mich nichtig, sowohl juristisch als auch politisch", sagt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Die Position der Ukraine ist klar: Kiew wird nicht nur die Abstimmung auf der Halbinsel nicht anerkennen, sondern die gesamte Parlamentswahl in Russland. Klimkin wählt deutliche Worte: "Diese Wahlen sind eine Farce. Ich fordere alle dazu auf, an dieser Farce nicht teilzunehmen."

Andrij Magera, der stellvertretende Chef der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, nennt Gründe, die russischen Parlamentswahlen als nicht legitim anzuerkennen. "In der neuen Staatsduma wird es 450 Abgeordnete geben. Die Hälfte sind Direktkandidaten: Davon werden vier die Krim vertreten. Die andere Hälfte wird über Parteilisten gewählt, es werden auch die Stimmen der Krimbewohner gezählt." Konkret heißt das nach dieser Logik, dass am Ende die Legitimität von 229 Abgeordneten – der Direktkandidaten und die aller Parteilisten –, die in der neuen Duma sitzen werden, zumindest umstritten ist. Gern würde die Ukraine diese Sichtweise international durchsetzen.

Internationale Teilanerkennung wahrscheinlich

"Die Wahrscheinlichkeit, dass der Westen die Dumawahl nicht anerkennt, ist sehr gering", sagt Wolodymyr Wasylenko, Diplomat und ehemaliger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen. Es nütze wenig, dass das ukrainische Parlament auf die Nichtigkeit der Dumawahl in ganz Russland poche. Allerdings sei davon auszugehen, dass das Ergebnis der Wahl auf der Krim nicht anerkannt wird – und die auf der Halbinsel gewählten Abgeordneten dann in internationalen Organisationen nicht vertreten sein dürfen.

Die OSZE hat bereits angekündigt, keine Wahlbeobachter auf die Krim zu schicken.

Der Kreml kommentiert diese Diskussion nur ungern: "Die Krim gehört zu Russland. Deswegen interessiert uns nicht, ob jemand die Wahl anerkennt oder nicht", sagt Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russen dürfen in der Ukraine nicht wählen

Wegen der Situation der Krim werden russische Staatsbürger, die in der Ukraine leben, bei der Dumawahl nicht abstimmen dürfen. Vergangene Woche hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angeordnet, die Abstimmung auf ukrainischem Boden zu untersagen. Normalerweise können russische Staatsbürger in den russischen Botschaften und Konsulaten in der Ukraine abstimmen. "Um Wahlen im Ausland auszutragen, muss eine Genehmigung des Gastgeberlandes vorliegen. Eine solche Erlaubnis werden wir nicht geben", sagt Wolodymyr Chandogij, ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums.

Diese Entscheidung hält Grigorij Frolow für äußerst fragwürdig. Er ist Gründer des Projekts EmigRussia. EmigRussia hilft russischen Staatsbürgern, die mit der Politik des Kreml nicht einverstanden sind, bei der Ausreise und Integration in die Ukraine. "So spielt Kiew dem Kreml in die Hände", sagt Frolow. "In der Ukraine leben aktuell etwa 80.000 Russen, die meisten von ihnen sind alles andere als Putin-Anhänger. Das sind alles Stimmen, die nicht an Einiges Russland gegangen wären. Deswegen wollte Russland ja auch selbst nicht, dass die Dumawahlen in der Ukraine stattfinden – und hat ständig von Sicherheitsproblemen gesprochen."

Annexion abgeschlossen

Für Russland ist die Austragung der Dumawahl auf der Krim vor allem ein weiterer Schritt, die russische Staatsmacht dort zu festigen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die internationale Gemeinschaft die Halbinsel als Teil Russlands anerkennt. Doch nach der Abstimmung am 18. September werden zum ersten Mal vier Vertreter der Krim im Unterhaus des russischen Parlaments sitzen. Selbst wenn diese Abgeordneten international nicht anerkannt werden, ist die Integration der annektierten Halbinsel in die Russische Föderation damit so gut wie abgeschlossen.

Außerdem ist die Wahl auf der Krim aus politischer Sicht für den Kreml günstig. Denn trotz vieler Schwierigkeiten, die die Halbinsel seit der russischen Annexion im März 2014 erlebt hat, bleibt die Mehrheit der Krimbewohner ausgesprochen kremlfreundlich. Die Krim ist damit eine Region, aus der die Regierungspartei Einiges Russland besonders viele Stimmen bekommen wird. Die Landesliste von Einiges Russland wird in der Republik Krim von deren Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow angeführt, der hier sehr beliebt ist. Ein deutlicher Sieg der Kremlpartei wie auch das Durchkommen der Direktkandidaten ist damit so gut wie sicher.

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