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Sebastian Kurz: Der Populismus-Automat

Kurz' Kampagne in drei Worten: Migranten sind schuld. Der Wahlsieger zeigt, wie es aussieht, wenn eine christlich-soziale Partei die Rolle der Rechten übernimmt.
Der neue Kanzler wird in Österreich Sebastian Kurz heißen. © Dominic Ebenbichler/Reuters

"Überwältigt" sei er, sagte der 31-Jährige in seinem ersten Statement nach der Bekanntgabe des voraussichtlichen Wahlergebnisses, um dann in der ihm eigenen, leicht jammernden Tonlage etwas von "gewaltigem Vertrauen" und "großen Veränderungen" nachzuschieben.

Mehr als 31 Prozent hat Sebastian Kurz seiner ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei von CDU und CSU, am Sonntag bei den Nationalratswahlen eingefahren, ein Zugewinn von sieben Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl.

Mit einiger Sicherheit ist er damit der neue Bundeskanzler, denn dass sich die bei 27 Prozent stagnierenden Sozialdemokraten und die knapp dahinter liegenden stramm rechten Freiheitlichen zusammentun, ist unwahrscheinlich.

Die SPÖ und der von ihr gestellte Bundeskanzler Christian Kern hatten einen grottenschlechten Wahlkampf hingelegt; ihr windiger Wahlkampfberater Tal Silberstein wurde während der Kampagne in Israel wegen dunkler Geschäfte vorübergehend in U-Haft genommen. Das Rennen um Platz eins war damit vorzeitig entschieden.

Kanzler Kern konnte durch gelungene TV-Auftritte einen noch deutlicheren Wahlsieg von Kurz gerade noch verhindern. Aber das Kanzleramt ist weg. Es gehört jetzt Sebastian Kurz, einem der bemerkenswertesten Politiker der letzten Jahrzehnte.

Der Messias für die ÖVP

War das ein Getöse Anfang Juli, als die verschlafene ÖVP ihren neuen Helden in einer Mehrzweckhalle in Linz auf den Schild hob. "Fenster auf, Türen auf! Heute ist der Tag, von dem ihr einmal sagen werdet: Ich war dabei!" dröhnte ein entfesselter Moderator in den Saal, bevor Sebastian Kurz mit seinem Parteitagsgefolge auf den Vorplatz strömte, wo schon 3.000 Fans auf ein Selfie lauerten.

Lange schon wartet die ÖVP auf einen Messias, obwohl sie im vergangenen Jahrzehnt schon viermal geglaubt hatte, einen gefunden zu haben, um ihn nach durchschnittlich 27 Monaten wieder zu verjagen. 40 Prozent hatte die Volkspartei bei den Wahlen 2002 verbucht; zuletzt, vor der Übernahme durch Sebastian Kurz, darbte sie in den Umfragen an der 20-Prozent- Marke.

Der Sohn aus kleinbürgerlichen Verhältnissen hatte sich über die Junge ÖVP emporgearbeitet, nicht eben eine der machtvollsten Organisationen im Land. Im Wiener Landtagswahlkampf 2010 – Kurz war da schon Obmann der schwarzen Jugendorganisation – kurvten er und seine Freunde in einem blauen SUV,  "Geilomobil" genannt, durch die Stadt, Parteimädchen warfen schwarze Kondome unters Volk. "Schwarz ist geil", lautete der etwas sonderbare Slogan der Jung-ÖVP.

Gleichzeitig trotzte die Kurz-Truppe, deren Mutterpartei ÖVP in Wien bedeutungslos ist, der roten Stadtregierung einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn an Wochenenden ab.

Ausländerdebatte in zivilisiertem Ton

Nun wurde der damalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael  Spindelegger auf Kurz aufmerksam und nahm den 25-Jährigen als Integrationsstaatssekretär in sein Regierungsteam. Kurz stellte sich geschickt an, brachte einen zivilisierten Ton in die Ausländerdebatte und avancierte 2013 zum Außenminister. Seine Umfragewerte stiegen.

Als 2015 die Flüchtlinge über den Balkan zogen, war ein guter Teil der Zivilgesellschaft auf den Beinen: Die katholische Caritas und andere NGOs leisteten Gewaltiges, die rot-grüne Stadtregierung Wiens engagierte sich ebenso in der Flüchtlingshilfe wie viele ÖVP-nahe Institutionen. Der damalige Bundesbahn-Generaldirektor Christian Kern – ein halbes Jahr später sollte der Sozialdemokrat Bundeskanzler sein – überzeugte sich am Wiener Westbahnhof persönlich davon, dass den aus Ungarn eintreffenden Migranten geholfen wurde.

Gleichschritt mit den Rechtspopulisten

Der junge Außenminister Kurz wurde nicht auf den Bahnhöfen gesehen; er wird sich wenige Monate später, nach dem Drehen des Windes, damit brüsten, nicht zu den "Willkommenswinkern" gehört zu haben.

Wie das? Hatte er nicht als Staatssekretär beklagt, in Österreich gebe es zu wenig "Willkommenskultur"? Hatte er nicht gemeint, auch der Islam gehöre zu Österreich?

Kurz engagierte sich im Frühjahr 2016 am Westbalkan und lud Außenministerkollegen zu einer Konferenz nach Wien. Damals sei es ihm gelungen, die Westbalkanroute zu schließen, wird er im Wahlkampf immer wieder behaupten. Seinen Beitrag dazu hat er wohl geleistet, das Versiegen des Flüchtlingsstroms  über die Balkanstaaten ist freilich vor allem auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen.

Der Außenminister marschierte bei diesem Thema zunehmend im Gleichschritt mit Österreichs Rechtspopulisten von der FPÖ. In der Folge übernahm er ihre Vorstellungen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik praktisch zur Gänze. Allerdings trug er seine Standpunkte weit geschickter vor als etwa der grobe FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

Großer Hype um den Jungstar

Der Wiener Schriftsteller Doron Rabinovici definiert den Unterschied zwischen den beiden Parteien so: "Die FPÖ ist populistisch, um ihren Rechtsextremismus zu kaschieren. Die ÖVP ist populistisch, um Wähler zu angeln, die durch die Koketterie mit dem Ressentiment gewinnbar sind."

Anders als Strache distanziert sich Kurz von der deutschen AfD, er schließt einen Öxit kategorisch aus und kritisiert die in der FPÖ immer wieder auftauchenden rassistischen Ausfälle. Dennoch lieferte er sich im TV in der Frage, wer ein besseres Verhältnis zum ungarischen Halbdespoten Viktor Orbán habe, ein heftiges Duell mit Strache.

An jedem Problem sind Ausländer schuld

In der deutschen Politik wäre der Platz von Sebastian Kurz wohl am rechten Flügel der CSU. Wie dieser hat der österreichische Außenminister wiederholt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert.

Im Wahlkampf führte Kurz wie ein Automat die Probleme des Landes auf den Zustrom von Ausländern zurück. Zu teure Mieten? Ja, weil es zu viele Zuwanderer gibt. Mängel in der Bildungspolitik? Klar, wegen der nicht deutschsprachigen Kinder in den Schulen. Stress im Sozialsystem? Die Flüchtlinge, was sonst. Ihnen will Kurz die Mindestsicherung kappen.

"Und wenn es um Verkehrspolitik ginge, würde er sagen, das eigentliche Problem sind Burkaträgerinnen, die in zweiter Spur vor dem islamischen Kindergarten parken", witzelte der TV-Analytiker Peter Filzmaier nach einer Fernsehdebatte. Der Hype um den Jungstar war so groß, dass Patzer und Taschenspielertricks in den Schwaden der Freudenfeuer verschwanden.

Es wurde gemogelt

Da bezichtigt etwa Kurz die rot-grüne Wiener Stadtregierung der Nachlässigkeit gegenüber islamistischen Kindergärten und legte eine alarmierende Studie des von ihm beauftragten Islamwissenschaftlers Ednan Aslan vor. Wenig später stellte sich heraus, dass die Studie von Beamten aus dem Kabinett des Ministers maßgeblich "nachgeschärft" worden war. Seinen Zweck im Wahlkampf erfüllte das Papier allemal.

Auch auf anderen Gebieten versuchte Kurz zu mogeln. So hantierte der junge Außenminister im Fernsehen ständig mit einer Grafik, wonach Österreich in Sachen Entwicklungszusammenarbeit – sie ressortiert bei ihm – im europäischen Ranking auf Platz vier liege. Bei einer TV-Debatte enttarnte die Grünen-Kandidatin Ulrike Lunacek den Schmäh: Kurz hatte auf seiner Grafik einfach sieben weitere vor Österreich liegende Staaten weggelassen, darunter Deutschland, Schweden, die Schweiz und Norwegen.

Politik-Journalisten wurden abgeblockt

Im Wirbel um den israelischen Berater Tal Silberstein ging auch völlig unter, dass die Kurz-Truppe offenbar von einer angestellten Mitarbeiterin der Kampagne für Kanzler Kern einen Datenstick mit vertraulichen Mails bekommen hatte. Ein Mitarbeiter Silbersteins, er war früher im Sold der ÖVP, behauptet hartnäckig, der Pressesprecher von Sebastian Kurz habe ihm 100.000 Euro für weitere Dokumente aus der Kern-Kampagne angeboten. Wirkungsmächtig wurde das im Wahlkampf nie, obwohl der Kronzeuge verfängliche SMS-Meldungen des Kurz-Sekretärs vorlegen konnte.

Auch bei den von ihm eigenhändig ausgewählten  Promis, die er ohne Einmischung der Partei auf wählbaren Plätzen postieren durfte, bewies Kurz nicht immer sichere Hand. Die Stabhochspringerin Kira Grünberg etwa, seit einem Trainingsunfall vom Hals abwärts gelähmt, durfte nach einem kleinen politischen Patzer nur Interviews über ihr Schicksal geben, Politikjournalisten wurden abgeblockt.

Furcht vor dem Fremden richtig gedeutet

Auch der "Mathematik-Professor der Nation", Rudolf Taschner, ein beliebter Volksbildner, wurde aus dem Verkehr gezogen, nachdem seine Haltung zum menschengemachten Klimawandel zitiert worden war – den hält Taschner, Platz sieben auf der ÖVP-Bundesliste,  für eine Schimäre.

Der größte Fang auf der Kandidatenliste von Sebastian Kurz war der frühere Grünen-Abgeordnete Efgani Dönmetz. Doch der türkischstämmige Oberösterreicher betreibt eine Plattform mit dem Namen "Stop Extremism", die laut Presseberichten über eine Scheingesellschaft von Saudi-Arabien finanziert wird. Dafür habe Dönmez gegen die Türkei und Katar agitieren müssen.

Kurz überstrahlte die Skandale

Rasch verschwanden alle diese Fälle, die einem schwächeren Kandidaten wohl schwer zugesetzt hätten, von der Wahlkampfbühne. Kaum jemand interessierte sich für sie. Denn Sebastian Kurz war bereits tief in die Gefühlswelt vieler Wähler eingedrungen. Er hatte die Furcht vor dem Fremden, die Angst vor dem Unbekannten richtig gedeutet, er hatte sie angesprochen und politisch nutzbar gemacht. Und nach Jahren der großkoalitionären Stagnation gelobte er "Veränderung", wie auch immer die aussehen mag.

Dagegen kamen die Sozialdemokraten mit ihren Versprechen von mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht an.

Kurz wird voraussichtlich mit der FPÖ eine Rechtsregierung bilden. In Fragen der Migrationspolitik ist man sich weitgehend einig, wirtschaftspolitisch haben sich die Freiheitlichen den marktliberalen Positionen der ÖVP angenähert. Bleibt als möglicher Streitpunkt die Europapolitik. Die FPÖ sitzt im Europaparlament in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der auch rechtsextreme Parteien wie der Front National, der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega Nord angehören.

Kommt es zur Allianz mit der Kurz-ÖVP, sind die Freiheitlichen zum dritten Mal in einer österreichischen Regierung. Bei den beiden ersten Versuchen kam es nach jeweils zwei Jahren zu einer Parteispaltung.

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