FacebookFlickrGoogleInstagramTeilenSoundcloudTwitterGefällt mirAntwortenRetweetenYouTubeZEIT ONLINENachrichten auf ZEIT ONLINEFacebookMailFacebook MessengertwitterWhatsappZ+

Fratzschers Verteilungsfragen / Soziale Ungleichheit: Die Elite verschließt die Augen

Wer unzufrieden ist über die soziale Ungleichheit im Land, liegt damit nicht falsch. Aber die Politik will die Tatsachen nicht wahrhaben.

"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig," schrieb Kurt Tucholsky 1931 mit einem Schuss Ironie über die Manipulation der Bürger durch die Politik. Das Zitat trifft auch heute noch zu. Viele Menschen in Deutschland klagen über eine zu hohe soziale Ungleichheit. Sie fühlen sich abgehängt und sorgen sich um ihre Zukunft. Die Elite dagegen klagt, Bürgerinnen und Bürger verkennten die Realität. Es ginge Deutschland doch eigentlich gut. Die soziale Marktwirtschaft sei lebendig, und es gehe in unserem Land gerecht zu.

Damit erhebt die Elite Anspruch auf die Deutungshoheit über die Fakten, über die Wahrheit. Aber kann es sein, dass es nicht die Menschen sind, die das meiste falsch verstehen, sondern die kleine Gruppe von Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Medien?

Das Grundgefühl vieler Menschen in Deutschland heute ist eines der Angst und Sorge vor der Zukunft und vor Chancenlosigkeit. In Umfragen sagen 70 Prozent der Deutschen, dass sie die soziale Ungleichheit als zu hoch empfinden. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Sie haben das Gefühl, dass sie hart arbeiten, aber ihre Arbeit sich immer weniger lohnt, und dass es immer schwieriger wird, ein ordentliches Auskommen zu haben. Viele befürchten, dass ihre soziale Absicherung schwach ist und im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter nicht reichen wird, um ein massives Absinken ihres Lebensstandards zu verhindern. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass es den eigenen Kindern und Enkelkindern nicht besser gehen wird als ihnen selbst.

In ihren Augen beweist dieses Gefühl: Die Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft wurden gebrochen. Diese soll nicht nur einen funktionierenden Markt gewährleisten, sondern auch ein gutes Sicherungsnetz garantieren, den Bürgern aber zugleich eine hohe Eigenständigkeit und Eigenverantwortung ermöglichen. 

Der Tabubruch

Große Teile der Elite in Deutschland leugnen jedoch, dass die soziale Ungleichheit ein zentrales Problem sei. Sie reagieren erbost auf die Schlussfolgerung, die Soziale Marktwirtschaft breche ihr Versprechen. Das auszusprechen ist für sie ein Tabubruch: Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Gesellschaftsvertrag, und sie war die Grundlage für das deutsche Wirtschaftswunder, das nach dem Zweiten Weltkrieg viele Jahrzehnte lang andauerte.

Viele leugnen das Problem mit Verweis auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen zehn Jahre. Die Arbeitslosenquote ist von über 5 Millionen auf heute 2,7 Millionen halbiert worden. Wir sind stolz, Export-Vizeweltmeister zu sein, und auf die vielen deutschen Weltmarktführer. Deutschland ist viel besser durch die globale Finanzkrise und die europäische Wirtschaftskrise gekommen als die meisten unserer Nachbarn.

Viele ignorieren jedoch, dass diese Erfolge nicht allen, sondern nur wenigen Menschen zugute gekommen sind. Das reale Einkommen mehr als jedes dritten Haushalts in Deutschland ist in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung, oder sie würden gerne mehr arbeiten und damit auch mehr Geld verdienen. Die Ungleichheit der Einkommen der unter 40-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie in der Generation ihrer Eltern. Und Chancengleichheit und soziale Mobilität sind im internationalen Vergleich häufig gering. 

Diskriminierung von Kindern, Frauen, Migranten

Kinder aus sozial schwächeren Familien haben es enorm schwer, ihre Talente und Fähigkeiten zu nutzen und Eigenverantwortung für ihr Leben übernehmen zu können. Frauen werden im Arbeitsmarkt deutlich diskriminiert und die Politik tut noch immer zu wenig, um dies zu beenden. Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben es ungleich schwerer, ihre Fähigkeit zu nutzen und bei Bildung, im Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine faire Chance zu bekommen.

Viele Vertreter der sogenannten Elite bestreiten das oder spielen das Problem herunter. Sie sehen kein Scheitern von Politik und Gesellschaft, die Ungleichheit zu adressieren und den sozialen Konflikt zu entschärfen. Einige behaupten, die Globalisierung oder Europa trügen Verantwortung für den zunehmenden politischen Extremismus und die Unzufriedenheit der Menschen. Andere wollen die Zuwanderung verantwortlich machen, die Schwierigkeiten der Integration von Flüchtlingen oder die Tatsache, dass Deutschland seit langem ein Einwanderungsland ist.

Abschottung ginge am Problem vorbei

Sie alle verstehen das Problem falsch: Die Unzufriedenheit rührt nicht aus einem kulturellen Konflikt. Weder die Globalisierung noch Europa sind schuld an ihr. Deshalb ist auch die von den Eliten anvisierte Lösung falsch. Die Politik zu renationalisieren, die Grenzen auch für EU-Bürger höher zu ziehen, Europa und seine Institutionen zu schwächen, andere Kulturen und Religionen in Deutschland abzulehnen – all das wird nicht das grundlegende Problem der sozialen Ungleichheit lösen.

Genauso falsch ist der gegenwärtige Versuch der Bundesregierung, die Bürger mit Geldgeschenken ruhigzustellen und sich Stimmen im kommenden Wahljahr zu erkaufen. Viele der diskutierten Rentenerhöhungen und Steuersenkungen kommen eben nicht den Menschen zugute, die diese Hilfe bräuchten. Und mehr Sozialausgaben lösen nicht das Problem der schädlichen und zu hohen sozialen Ungleichheit. Denn diese fordert eine massive Investitionsoffensive in Bildung und Ausbildung, in die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt und eine zielgenaue Stärkung der Sozialsysteme.

Es sind nicht die Menschen, die mit ihrer Unzufriedenheit über die hohe soziale Ungleichheit falsch liegen. Sondern es ist die Politik, die diese unbequeme Tatsache nicht wahrhaben möchte. Denn dies erfordert ein grundlegendes Umdenken hin zu einer zielgenaueren Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie große Investitionen. Der gewählte Weg der Ausweitung von staatlichen Transfers an zu meist eh schon privilegierte Gruppen wird nichts grundlegend am Problem der sozialen Ungleichheit in Deutschland ändern.

Startseite