Betrunken im Verkehr In der Regel kein Fahrradverbot

Darf einem Mann das Radfahren untersagt werden, weil er unter Alkohol auf dem Sattel erwischt wurde? Nur in Ausnahmefällen, urteilte jetzt ein Oberverwaltungsgericht

Auch für Radfahrer gelten Promillegrenzen. Wer unter Alkohol am Lenker erwischt wird, riskiert genauso seinen Führerschein wie ein betrunkener Autofahrer. Ob einem Mann, der mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut Fahrrad gefahren ist, auch das Radfahren verboten werden darf, damit musste sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz auseinandersetzen. In der Regel nicht, urteilten die Richter (Az. 10 B 10930/09).

Im konkreten Fall war ein Fahrradfahrer der Polizei aufgefallen, weil er auf dem Radweg Schlangenlinien fuhr. Einen Auto-Führerschein besaß der Mann nicht, dafür ergab die Blutprobe einen Wert von 2,33 Promille, 400 Euro Geldstrafe wurden verhängt. Als die Verkehrsbehörde den Mann allerdings außerdem aufforderte, sich einem medizinisch-psychologischen Gutachten zu unterziehen, dem sogenannten "Idiotentest", spielte dieser nicht mehr mit. Die Konsequenz: Die Behörde verbot ihm mit sofortiger Wirkung das Fahrradfahren. Das zuständige Verwaltungsgericht erklärte dies für rechtens.

Anders allerdings die Richter des Oberverwaltungsgerichts. Diese urteilten, die Verkehrsbehörde habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet. Eine Fahrradfahrt mit 2,33 Promille könne zwar durchaus Zweifel an der Eignung zum Fahrradfahren begründen, so die Richter. Doch seien auch die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Ihre Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr falle in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit. Deshalb könnten alle Personen, zum Beispiel auch kleine Kinder, voraussetzungslos mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen.

Außerdem sei es die Ausnahme, so das Urteil, dass betrunkene Radfahrer schwere Verkehrsunfälle verursachten. Eine Radfahr-Verbot könne deshalb nur angeordnet werden, wenn im zu betrachtenden Einzelfall ein unter Alkohol stehender Radfahrer den öffentlichen Straßenverkehr ebenso stark gefährde wie ein Autofahrer. Im konkreten Fall sahen die Richter dies nicht erfüllt: Der Mann sei zum ersten Mal auffällig geworden, er habe den Radweg benutzt und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet.