Die schwarz-gelbe Koalition macht Ernst mit der Liberalisierung des Busverkehrs: Künftig sollen mehr Fernbusse zwischen den großen Städten rollen. Bislang verhindert ein fast 80 Jahre altes Gesetz einen Busfernlinienverkehr in großem Stil. Es legt fest, dass bis auf wenige Ausnahmen nur auf den Strecken Fernbusse rollen dürfen, wo es keine anderen Verbindungen, also vor allem Bahnstrecken, gibt. Union und FDP wollen nun nach dem Vorbild der Greyhound-Busse in den USA mehr Alternativen zulassen.

Das Vorhaben, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, packt die Regierung nun an – doch der Referentenentwurf für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf Kritik bei der Deutschen Bahn und ihren Anhängern, für die die Fernbusse eine neue Konkurrenz sind. So sieht der Entwurf keine Mautpflicht für Fernbusse vor. Das fordert allerdings die Bahn. Die Allianz pro Schiene argumentiert, bei den Bahntickets müssten schließlich auch die Trassenkosten bei den Bahntickets eingepreist werden.

Der Geschäftsführer des Lobbyverbands Dirk Flege kritisiert zudem, dass laut dem Entwurf Strecken schon nach drei Monaten wieder eingestellt werden können. Bei der Bahn müsse ein Angebot mindestens ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden, sagt Flege. "Über die Fernbus-Liberalisierung versucht die Politik, sich aus ihrer Pflicht zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu stehlen", kritisiert Flege. Außerdem sei das Unfallrisiko im Bus 27 Mal höher als bei der Bahn. Ferner seien die geplanten Fahrgastrechte für Busreisende nicht ausreichend.

Die Deutsche Bahn ist selbst bisher größter Busbetreiber in Deutschland und fordert für genehmigte Angebote einen Bestandsschutz – schließlich hätten die Firmen in Fahrzeuge, Betriebsstätten und Personal investiert. Einen Bestandsschutz sieht der Entwurf indes nicht vor. Bei Strecken, wo es bereits Betreiber gibt, können diese aber binnen eines Monats auf andere Gebote reagieren und ihr Angebot nachbessern.

Die Bundesregierung begründet die geplante Liberalisierung auch mit ökologischen Argumenten, da bisher viele Menschen private Mitfahrgelegenheiten nutzen. Mit Fernbussen könnten kostengünstige und klimaschonende Alternativen angeboten werden. "Mit einem Bus können 50 Leute fahren statt viele Mitfahrer in Dutzenden Autos", heißt es im Verkehrsministerium. Dort will man den Eindruck vermeiden, dass das Gesetz gegen die Deutsche Bahn gerichtet ist. So wird das Vorhaben auch zu einem Angriff auf die Mitfahrzentralen, deren private Angebote nach Schätzungen von jährlich mehr als einer Million Menschen genutzt werden.