Die Bundesregierung geriert sich wieder einmal als politischer Arm der deutschen Automobilindustrie. Anders ist ihr deutliches Nein zu den Plänen der EU-Kommission, die Kraftstoffbesteuerung umzustellen, nicht zu bewerten. Es gibt offenkundig nur einen Grund, so laut gegen das Vorhaben zu posaunen: den Schutz der hiesigen Automobilkonzerne, die in die Entwicklung ihrer Dieselmotoren investiert haben und diese Antriebstechnik gern noch über Jahre hinweg verkaufen möchten.

Umweltpolitisch ist der Vorstoß von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta richtig – und es gäbe auch gute Gründe für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dafür stark zu machen. Zunächst einmal ist es sinnvoll, Kraftstoffe nach gleichen Maßstäben zu besteuern. Bislang gibt es keine nachvollziehbare Grundlage, auf der die Steuersätze basieren. Künftig sollen dagegen zwei auf Nachhaltigkeit beruhende Kriterien die Steueruntergrenze definieren: der Energiegehalt des Kraftstoffs und der CO2-Ausstoß pro Liter. 

Mit dem Vorschlag will die EU die künstliche Subventionierung von Diesel und die Benachteiligung von Benzin beenden. Zugleich hebt Brüssel einen Nachteil auf, der derzeit Agrokraftstoffe betrifft. Heute wird ein fester Steuersatz pro Liter erhoben. Aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugter Kraftstoff liefert weniger Energie, also braucht man zum Erreichen einer bestimmten Leistung mehr Volumen und zahlt somit mehr Steuern. Das benachteiligt aber einen Kraftstoff mit geringem CO2-Ausstoß, während die derzeitige Regelung mit Diesel ausgerechnet den Treibstoff fördert, der bei der Verbrennung zu recht hohen CO2- und auch Stickstoff-Emissionen führt.

Zwar kompensiert ein Dieselmotor den Ausstoß durch einen höheren Wirkungsgrad und damit geringerem Verbrauch. Aber ganz wett macht das die Umweltnachteile nicht. Ohnehin ist die höhere Effizienz der Dieselaggregate nur ein schwaches Argument. Die in Deutschland verkauften Diesel-Pkw verbrauchen im Schnitt mehr als die Benziner – weil der Trend zu starken Dieselmotoren zugenommen hat.

Mit der Umstellung der Besteuerung schafft die EU-Kommission eine klare Struktur für die Besteuerung unterschiedlicher Kraftstoffe und setzt Anreize für einen Reduktion der CO2-Emissionen. Alles Ziele, die die Kanzlerin mittragen sollte. Deshalb verwundert ihr klares Nein.

Ein Schutz der heutigen Diesel-Fahrer kann nicht dahinter stecken, schließlich soll die Umstellung nicht vor 2023 greifen. Erst dann muss Diesel in der gesamten EU auf jeden Fall höher besteuert werden als Benzin. Die jetzt geschürte Panik, bei der man meinen könnte, schon morgen würde Diesel um 28 Cent teurer, ist also unbegründet.

Gerade die lange Übergangsfrist bietet der Autoindustrie die Chance, sich umzustellen. Vor allem die deutschen Hersteller haben sich – angesichts der Diesel-Subventionierung – einseitig auf diese Antriebsart konzentriert, sie sind geradezu Diesel-Spezialisten geworden. Damit geriet die deutsche Autoindustrie jedoch bei modernen Antrieben wie der Hybridtechnik gegenüber Konkurrenten aus Übersee in Rückstand.

Ein höherer Dieselpreis erhöht nun den Anreiz, auf alternative Antriebe umzusteigen, etwa auf das Elektroauto. Schließlich will die Bundesregierung in neun Jahren eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren sehen. Die neue EU-Regelung würde diesen Plan forcieren.