Um die Entwicklung von Elektroautos zu forcieren, hat das Bundeskabinett ein "Regierungsprogramm Elektromobilität" verabschiedet. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden. Zudem sieht das Programm Steuervorteile vor. 

In dem Regierungsprogramm sichert der Bund der Industrie eine Verdopplung der Forschungsmittel und damit eine weitere Milliarde Euro bis 2013 zu. Damit soll in erster Linie die Batterietechnik konkurrenzfähig werden. Die Autoindustrie allein will bis 2015 weitere zwölf Milliarden Euro aufbringen. 

Außerdem sollen Elektroautos und Fahrzeuge mit Hybridantrieben für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Der Steuersatz für Dienstwagen-Nutzer mit E-Fahrzeugen soll so gesenkt werden, dass die Steuerlast unter dem Strich nicht höher ist als bei konventionellen Autos. Im Straßenverkehr soll es zudem Sonderparkplätze und spezielle Fahrspuren geben – sofern Länder und Kommunen mitziehen.

Bisher gibt es bei rund 42 Millionen angemeldeten Pkw nur rund 2300 Elektroautos. Bis 2020 soll diese Zahl auf bis zu einer Million Fahrzeuge steigen. Der Bund und seine Behörden wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen: Zukünftig sollen bei Neubeschaffungen in erheblichem Umfang E-Autos als Dienstwagen geordert werden. Ab 2013 sollen mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie – wie etwa in Frankreich – eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge: "Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten." Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien erreichbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb eines Elektrofahrzeugs rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen. Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5000 Euro liegen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber einer Kaufprämie bekräftigt. "Ich beobachte mit gewissem Interesse, dass ausgerechnet so manche Länder, die halb in der Staatspleite stehen, solche Subventionen gewähren. Die sollten lieber ihre Haushalte sanieren. Wir tun das, wir geben steuerliche Anreize." 

Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Länder wie China und Frankreich sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.