Nach der Studie des Bundeskartellamts über oligopolistische Strukturen auf dem Tankstellenmarkt ist eine Debatte über Maßnahmen entbrannt, um den Wettbewerb an den Zapfsäulen zu verbessern. Die Bonner Behörde kam in einer drei Jahre dauernden Untersuchung zwar zum Ergebnis, dass die fünf großen Betreiber BP/Aral, Shell, Esso, Jet und Total auf einen Marktanteil von 65 Prozent kämen und der Wettbewerb zwischen den Tankstellen nicht funktioniere – doch mit seinem Instrumentarium kann das Amt am Status Quo kaum etwas ändern. Es könnte nur einschreiten, wenn die wenigen Marktteilnehmer ihre Macht missbrauchen oder Preise absprechen, wofür es keine Belege gibt.

Genau deshalb ertönt nun der Ruf nach einer zügigen Einführung eines Entflechtungsgesetzes: Es würde der Behörde erlauben, große Betreiber zum Verkauf von Tankstellen zu zwingen, damit deren Marktanteil sinkt. Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) hält einen solchen Schritt aber für unnötig: Eine mögliche Zerschlagung sei "eher etwas fürs Publikum", sagt BFT-Geschäftsführer Stephan Zieger. Auch andere Beobachter äußern sich kritisch: "Der Tankstellenmarkt ist kein Fall für ein Entflechtungsgesetz", sagt der Gießener Wettbewerbsökonom Georg Götz. Der Universitätsprofessor glaubt, dass der Aufwand nicht gerechtfertigt ist: Der volkswirtschaftliche Gewinn wäre gering im Verhältnis zu den Kosten solcher Entflechtungsverfahren. 

Den Grund dafür zeigt auch die Kartellamtsstudie auf: An den Zapfsäulen wird kaum etwas verdient. Der größte Teil des Endpreises fließt als Energie- und Mehrwertsteuer an den Staat. Bei einem Kraftstoffpreis von 1,426 Euro pro Liter gehen 0,882 Euro an den Fiskus, die Kosten für Beschaffung und Transport liegen bei 0,45 Euro – es verbleibt somit eine Marge von nur 0,094 Euro, also 9,4 Cent. "Würden kartellrechtliche Maßnahmen den Gewinn an der Tankstelle um zehn Prozent drücken – und das wäre schon viel – dann wären das gerade einmal 0,94 Cent", rechnet Götz vor. 

Die niedrige Marge sehen Experten ohnehin – offensichtlich anders als das Kartellamt – als Beleg dafür, dass es keinen Preismissbrauch gibt. Deshalb könnten aber auch freie Tankstellen das Preisgefüge kaum beeinflussen, glaubt der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer. Bemerkenswert ist auch, dass das Bundeskartellamt selbst vage bleibt: Man sei zum Ergebnis gekommen, dass die Preise an den meisten Tankstellen "höher sind, als es bei funktionierendem Wettbewerb der Fall wäre". Um wie viel höher, schreibt die Behörde nicht.

Auch der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Hans-Theo Normann sieht die Befunde kritisch: "Wenn es nur noch No-Name-Tankstellen ohne Konzernbindung gäbe, wären deren Kosten höher. Das könnte unter dem Strich noch teurer werden." Der Tankstellenmarkt gilt ohnehin als schwierig. Die Hürden für einen Markteintritt sind hoch, dazu zählen neben hohen Fixkosten etwa auch Umweltschutzauflagen. Hinzu kommt, dass das Produkt selbst ein Oligopol entstehen lässt: Das Benzin von Esso ist nicht viel anders als das von Shell. "Damit wird der Preis entscheidend und Größe für die Unternehmen zu einem zentralen Ziel", erläutert Sebastian Schröer vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Denn größere Unternehmen könnten womöglich günstiger einkaufen oder ihre Logistik optimieren.

Allerdings hat das Kartellamt bereits angekündigt, dass es Tankstellen-Zukäufe der fünf großen Betreiber nur noch unter strengen Auflagen erlauben und in bestimmten Fällen untersagen will, damit sich die Lage in dem Segment nicht weiter verschärft. Doch damit kommt die Behörde nicht immer durch – was zeigt, dass die Sichtweise des Kartellamts juristisch durchaus umstritten ist. Im Sommer 2010 scheiterte die Bonner Behörde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Kartellamt hatte Total verboten, OMV-Tankstellen in Ostdeutschland zu übernehmen – als Total gegen die Untersagung klagte, bekam das Unternehmen Recht. Die Düsseldorfer Richter sahen, anders als das Kartellamt, einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den großen Unternehmen.