Wer Carsharing fördert, hat weniger Verkehr, Abgase und Lärm in der Stadt – das haben deutsche Kommunen seit langem erkannt. Sie versuchen, mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Vielerorts steigt deshalb die Nachfrage nach Autos, die sich mehrere Fahrer teilen .

Nun gibt es allerdings ein Problem: In den Innenstädten werden die Parkplätze für Carsharing-Wagen knapp. Um die steigende Nachfrage bedienen zu können, müssen eigentlich mehr Plätze her, vor allem in den dicht bewohnten Innenstadtbezirken. Nur so erreichen die Nutzer ihre Autos schnell. Außerdem sind die geparkten Wagen zugleich Werbung für das Carsharing -Prinzip, sie locken neue Kunden an.

Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung schreiben jedoch vor, dass die Carsharing-Firmen ihre Autos nicht im öffentlichen Raum parken dürfen. Kommunale Parkplätze etwa dürfen nur für Anwohner, Schwerbehinderte und Taxifahrer reserviert werden. Andernfalls müssen dort alle Autofahrer parken dürfen. Deshalb müssen die Firmen private Flächen anmieten, die aber in vielen Innenstädten schon vergeben sind, sagt Willi Loose vom Bundesverband Carsharing (BCS).

Bereits vor sechs Jahren hatte das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bundesweit regeln sollte, dass Kommunen Flächen für das Carsharing reservieren dürfen. Doch der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos legte zwei Jahre später ein Veto ein, weil er Autovermietungen benachteiligt sah. Reservieren die Städte freie Flächen für Carsharing, müssten sie das auch für Mietwagen tun, lautete das Argument. Das Gesetz kam nie zustande. Nach einem weiteren erfolglosen Anlauf, dieses Mal auf Initiative des Bundesrates, forderte zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion 2010 die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die fehlende Rechtssicherheit sei "eines der größten Hindernisse" für ein weiteres Wachstum der Carsharing-Firmen, heißt es darin. Derzeit diskutieren die Fachausschüsse den Antrag.

Einigen Kommunen geht das nicht schnell genug. Sie nehmen die Angelegenheit selbst in die Hand und suchen nach rechtlichen Möglichkeiten, wie sie öffentliche Parkplätze für Carsharing-Unternehmen reservieren können. Jede Stadt wählt dafür einen anderen Weg: Mal werden Flächen umgewidmet (wie in Saarbrücken), mal eine Sondernutzung (etwa in Bremen, Oldenburg und Köln), mal eine Teileinziehung von öffentliche Flächen genehmigt (wie in Berlin und Leverkusen). Einige Kommunen haben ihre Regelung aber auch wieder zurückgenommen. "Die Stadt Halle zum Beispiel hatte öffentliche Parkplätze zur Verfügung gestellt, weil sie dachte, dass bald eine bundesweite gesetzliche Regelung kommt", sagt Loose vom BCS. "Als dann abzusehen war, dass sie nicht in Kraft treten wird, hat sie das Projekt wieder abgeschafft".

Denn die Kommunen haben ein großes Problem: Alle diese Regelungen sind nicht gerichtlich bestätigt. Man kann also gegen sie klagen – erzürnte Anwohner etwa, die Angst haben, in den eh schon dicht zugeparkten Straßen überhaupt keine Lücke mehr zu finden. Oder – nach der damaligen Interpretation des Bundeswirtschaftsministeriums – Autovermietungen, die sich von der Stadt wirtschaftlich benachteiligt sehen.