Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können. Das Kabinett hat eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs beschlossen. Das bedeutet mehr Konkurrenz für Pkw, Bahn und Billigflieger.

Die Gesetzesänderung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beseitigt jahrzehntelange Beschränkungen, die einst den Aufbau der Bahn schützen sollten: Laut Personenbeförderungsgesetz sind nationale Fernbuslinien derzeit genehmigungspflichtig. Busse dürfen dort nicht fahren, wo eine Bahnverbindung besteht. Diese Schutzklausel soll voraussichtlich im kommenden Jahr wegfallen.

Auch künftig müssen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, sie sind jedoch "grundsätzlich genehmigungsfähig". In der Vergangenheit wurden aufgrund der besonderen Lage während der Teilung Deutschlands Verbindungen nach West-Berlin freigegeben. Darüber hinaus sind nur einige Zubringerlinien zu Flughäfen und Bahnhöfen genehmigt. Allerdings hatte es zuletzt Gerichtsurteile gegeben, die die bisherigen Regelungen infrage stellten.

"Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln", sagte Ramsauer, als er den Plan vorstellte. Verbraucher sollten die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu fahren statt jeweils für sich im Auto. Konkurrenz solle der Bahn keine entstehen. "Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen", erläuterte er.

Haltestellen müssen 50 Kilometer voneinander entfernt sein

Auch den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse keine Konkurrenz machen: Fernbus-Haltestellen müssen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein.

FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring bezeichnete den Beschluss als "einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerb" zwischen den Verkehrsträgern. Fernbusse seien besonders für junge Leute und Menschen mit geringem Einkommen eine interessante Alternative zu hohen Bahnpreisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich ähnlich.

Die Deutsche Bahn ist selbst Deutschlands größter Busanbieter. Überlegungen, das eigene Busgeschäft bei einer Marktfreigabe deutlich auszubauen, hatte der bundeseigene Konzern aber vorerst wieder verworfen.