StraßenverkehrsrechtBehindertenparkplätze sind für Unversehrte immer tabu

Autofahrer ohne Behinderung dürfen Parkflächen mit Rollstuhl-Symbol nicht nutzen. Dass mehrere Behindertenparkplätze frei sind, spielt keine Rolle, urteilte ein Gericht. von 

Auch wenn mehrere Behindertenparkplätze frei sind: Wer keine entsprechende Parkerlaubnis besitzt, darf sein Auto hier nicht einfach abstellen und muss ein Abschleppen seines Wagens hinnehmen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und wies damit die Klage eines Rechtsanwalts ab.

Der nichtbehinderte Jurist hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte vor dem Ludwigshafener Amtsgericht abgestellt. Eine Politesse stellte kurze Zeit später fest, dass in dem Fahrzeug kein Parkausweis auslag, der die Nutzung von Behindertenparkplätzen erlaubte. Sie suchte im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer und rief danach einen Abschleppwagen – die Kosten: 145,75 Euro, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt wurden.

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Der Rechtsanwalt wehrte sich gegen den Bescheid mit der Begründung, die Politesse hätte ihn im Gerichtsgebäude ohne Weiteres auffinden können und zudem sei der zweite Behindertenparkplatz nicht belegt gewesen. Diese Argumentation wies das Neustädter Gericht zurück: Es komme eben nicht darauf an, dass ein Schwerbehinderter mit Parkerlaubnis konkret beeinträchtigt sei, weil er keine freie, für ihn ausgewiesene Parkfläche mehr finde, entschieden die Richter ( Az.: 5 K 369/11 ). Sie verglichen den Sachverhalt mit einer Feuerwehrzone: So wie diese nicht nur im Brandfall, sondern stets freigehalten werden müsse, könnten auch Behindertenparkplätze nur dann ihre Funktion erfüllen, wenn sie jederzeit von Autos nicht Parkberechtigter freigehalten würden – und das gelte auch dann, wenn nicht alle Parkfelder gleichzeitig belegt seien.

Abschleppen erlaubt

Schwerbehinderte müssen dem Gericht zufolge den ihnen vorbehaltenen Parkraum ungeschmälert zur Verfügung haben, "weil zumutbare Ausweichmöglichkeiten selten bestehen". Damit billigten die Richter auch das zügige Abschleppen des falsch geparkten Autos. Nur so werde dem "besonders schutzwürdigen Interesse" von Schwerbehinderten konsequent Rechnung getragen.

Zudem bestehe bei einer Parkfläche mit mehreren Behindertenparkplätzen "die Befürchtung, dass das verbotswidrige Parken negative Vorbildwirkung" für andere Autofahrer habe, heißt es im Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, der falsch parkende Anwalt kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Allerdings droht auch Behinderten ein Bußgeld von 35 Euro sowie ein Abschleppen des Fahrzeugs – dann nämlich, wenn sie ihr Auto einfach so auf einem Behindertenparkplatz abstellen. Nur den Schwerbehindertenausweis hinzulegen, reicht nicht. Knöllchenfrei parken selbst Behinderte nur mit dem blauen Parkausweis , der in allen EU-Staaten gültig ist. Er muss beim Parken sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden.

Behinderte können ihn beim zuständigen Amt – in der Regel der Stadtverwaltung – beantragen. Ihn bekommen aber nur außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde. Daneben gibt es für schwerbehinderte Menschen auch eine orangefarbene "Parkerleichterung" – diese erlaubt zwar das kostenlose Parken an Parkuhren oder zeitlich begrenzt in Bewohnerparkzonen, aber nicht auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlsymbol.

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Leserkommentare
  1. ...statt sich darüber zu ärgern dass oft ein Behindertenparkplatz frei ist, obwohl mal selbst auf Suche ist, sollte man sich doch lieber freuen, dass er leer bleibt - weil er nicht gebraucht wird. ;)

    • Azenion
    • 23. September 2011 7:46 Uhr

    Ein Problem besteht, wenn man als Nichtbehinderter einen Schwerbehinderten mit dem Auto abholt: Bei strenger Auslegung des Gesetzes darf man dafür nicht den Behindertenparkplatz benützen und muß den Behinderten zu einem langen Fußmarsch zwingen.

    Zum Glück sind Politessen im wirklichen Leben nicht so schlecht wie ihr Ruf.

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    Habe meine Mutter ( 92 ) neulich zum Arzt gebracht, da gab es einen Behindertenparkplatz vor der Praxis, als ich ca. 15 min. später zurück kam 8 um im Wagen zu sitzen und zu warten, war der schon abgeschleppt ).
    Soviel zur Gesetzesauslegung.

  2. Anstatt die Probleme sachlich zu regeln und ein bestimmtes Maß einzuhalten, werden die Gesetze von irgendwelchen Schönmenschen immer weiter ausgebaut. Diese Leute würden doch am liebsten die ganze Welt mit Behindertenparkplätzen zupflastern, einzig aus dem Grund, damit sie sich selbst schöner finden (und ihren "wichtigen" Job behalten.

    Aber wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer kennt nicht diese Behinderten mit Tennisarm, die Kipperauchen`d aus dem Auto hüpfen mit 30% Schwerstbehinderung? Wie wäre es nur mit Rollstuhlparkplätzen?

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    • docere
    • 23. September 2011 8:07 Uhr

    es ist mehr ein Beispiel.
    Bolzplätze auf denen sich Hunde tummeln, "da spielt doch momentan gar kein Kind".
    Elternparkplätze vor Lebensmittelgeschäften, "habe doch auch Kinder, allerdings daheim".
    usw.

    Ich hatte schon ein paar spannende Gespräche mit einer Rolli-Fahrerin, die regelmäßig keine oder nur zu enge Parkplätze bekommt, weil andere Verkehrsteilnehmer entweder die Behindertenparkplätze belegen oder zuparken. Das ist keine Frage der Hysterie, sondern eine Frage der Achtung der Menschen. Ein anderes Beispiel: Im Bus sollte man doch auch älteren, gebrechlicheren Menschen oder Schwangeren oder Verletzten Menschen auf Krücken einen Platz anbieten. Auch ein Mensch mit Raucherhusten oder Tennisarm kann locker ein paar Schritte mehr gehen, als unmittelbar vor dem Geschäft oder Behörde zu parken. Aber man muss ja immer unmittelbar dran parken, gell? Bei mir in der Straße blockieren die Autofahrer immer ide Bushaltestelle, anstatt auf der anderen Straßenseite eine der Parklücken zu nehmen. Aber es ist ja auch hart, zum Bäcker auch noch über die Straße laufen zu müssen..

    Ich habe oft genug mit meinem 100 % schwer gehbehinderten Vater nach einem Parkplatz gesucht und kann nur sagen, dass ich das Urteil begrüße.

    Behinderte mit "Tennisarm" bekommen übrigens keinen Parkausweis, da er nur für gehbehinderte ab einem gewissen Grad ausgegeben wird, soweit mir bekannt.

    scheinen wirklich etliche Parker mit Ausweis diesen zu haben!

    Es ist so, daß diese Sonderparkerlaubnis beileibe nicht jedem Behinderten gegeben wird, auch nicht jedem Schwerbehinderten, auch nicht jedem Schwerbehinderten wenn er Gehbehindert ist: er muß -amtsärztlich anerkannt- außergewöhnlich geh- und stehbehindert sein.

    Insofern finde ich es als eine Selbstverständlichkeit diesem kleinen Personenkreis das Leben etwas zu erleichtern.

    Und gleichzeitig wunder ich mich über den Mißbrauch dieser Parkplätze, der ja meist garnicht zu ahnden geht, weil diese auf dem privaten Grund von Einkaufscentern liegen. Wenn diese Leute die dort unberechtigt parken, nur einmal in ihrem Leben für kurze Zeit eine ernsthafte Gehbehinderung hätten oder an Krücken laufen müssten ... würden sie für den Rest ihres Lebends froh sein, diese Sonderparkplätze nicht benutzen zu müssen!

    Nun, meine gute @Ezbhel Engine, wenn Sie mal versuchen, sich in das tägliche Leben von Behinderten, die sich bemühen, möglichst niemandem "zur Last zu fallen", hineinzuversetzen, werden Sie vielleicht doch zu der Erkenntnis kommen, dass überall, wo Sie und ich das Bedürfnis haben, eventuell mal einen Parkplatz zu finden, auch Behinderte darauf angewiesen sind. (Wobei es nicht nur um den Platz an sich, sondern auch um die notwendige Überbreite für einen Umstieg in den Rollstuhl geht.)

    In diesem Zusamenhang von Behinderten-Hysterie, Schönmenschentum und "mit Behindertenparkplätzen zupflastern" zu reden, zeugt von einem erschreckenden Niveau.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie mit Ihrer Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

    • docere
    • 23. September 2011 8:07 Uhr

    es ist mehr ein Beispiel.
    Bolzplätze auf denen sich Hunde tummeln, "da spielt doch momentan gar kein Kind".
    Elternparkplätze vor Lebensmittelgeschäften, "habe doch auch Kinder, allerdings daheim".
    usw.

    Antwort auf "Behinderten-Hysterie."
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    Warum man eine nicht benutzte Fläche wie einen Bolzplatz nicht nutzen sollte, wenn diese frei ist, leuchtet mir nicht ein. Und kommen Sie nicht damit, dass die armen Kinderlein in Hundehaufen treten könnten. Eher holen sich die Hunde was weg, wenn man mal guckt, wie viele Liter Speichel so ein Fussballer pro Spiel aufs Feld spuckt etc..

    Elternparkplätze sind auch so ein Quatsch hoch drei. Man muss sich nicht über fette Kinder wundern, wenn man denen schon im Kleinkindalter abgewöhnt, mal 10 Meter mehr zu gehen, als nötig.

    Aber Deutschland ist auch das einzige Land der Welt, in der die Bürger nachts um 3 auf leerer Fahrbahn mit 500m freier Sicht nach beiden Seiten seelig an der roten Ampel warten. Freiheit tut nicht weh, auch nicht dann, wenn man sie sich zurückholt...

    • docere
    • 23. September 2011 10:12 Uhr

    aber machen sie sich doch selbst mal einen Spass daraus und fahren über die rote Ampel. Besser noch, betreten sie den nächstbesten Rasenplatz in ihrer Nähe und verrichten ihre Notdurft dort standesgemäß am Anstoßpunkt.
    Ja, fette Kinder sind nur ein Produkt der Elternparkplätze -
    oder liegt es daran, das Hundehalter ihres Formats dafür sorgen, dass kinder die Lust am Ballspielen verlieren?

  3. Warum man eine nicht benutzte Fläche wie einen Bolzplatz nicht nutzen sollte, wenn diese frei ist, leuchtet mir nicht ein. Und kommen Sie nicht damit, dass die armen Kinderlein in Hundehaufen treten könnten. Eher holen sich die Hunde was weg, wenn man mal guckt, wie viele Liter Speichel so ein Fussballer pro Spiel aufs Feld spuckt etc..

    Elternparkplätze sind auch so ein Quatsch hoch drei. Man muss sich nicht über fette Kinder wundern, wenn man denen schon im Kleinkindalter abgewöhnt, mal 10 Meter mehr zu gehen, als nötig.

    Aber Deutschland ist auch das einzige Land der Welt, in der die Bürger nachts um 3 auf leerer Fahrbahn mit 500m freier Sicht nach beiden Seiten seelig an der roten Ampel warten. Freiheit tut nicht weh, auch nicht dann, wenn man sie sich zurückholt...

    Antwort auf "keine Hysterie,"
  4. ...ist übrigens nicht gesund sondern nicht-behindert.
    Dies ist keine sprachliche Spitzfindigkeit; hier drückt sich vielmehr durch Sprache eine Haltung aus:
    Das Gegenteil von gesund ist demnach krank, denn behinderte wie auch nicht-behinderte Menschen sind in ihrem Leben mal krank, aber hoffentlich überwiegend gesund.
    Dies mal zum Nachdenken an die Redaktion. Auf den Eintrag von Ezbhel Engine hat ja schon docere geantwortet.

  5. Ich hatte schon ein paar spannende Gespräche mit einer Rolli-Fahrerin, die regelmäßig keine oder nur zu enge Parkplätze bekommt, weil andere Verkehrsteilnehmer entweder die Behindertenparkplätze belegen oder zuparken. Das ist keine Frage der Hysterie, sondern eine Frage der Achtung der Menschen. Ein anderes Beispiel: Im Bus sollte man doch auch älteren, gebrechlicheren Menschen oder Schwangeren oder Verletzten Menschen auf Krücken einen Platz anbieten. Auch ein Mensch mit Raucherhusten oder Tennisarm kann locker ein paar Schritte mehr gehen, als unmittelbar vor dem Geschäft oder Behörde zu parken. Aber man muss ja immer unmittelbar dran parken, gell? Bei mir in der Straße blockieren die Autofahrer immer ide Bushaltestelle, anstatt auf der anderen Straßenseite eine der Parklücken zu nehmen. Aber es ist ja auch hart, zum Bäcker auch noch über die Straße laufen zu müssen..

    Antwort auf "Behinderten-Hysterie."
    • oli2000
    • 23. September 2011 8:36 Uhr
    8. Wo...

    ...sind die Behinderten, die all die Parkplätze brauchen? Ich weiß nicht, wann ich zuletzt einen Behindertenparkplatz gesehen habe, der von einem Behinderten benutzt wurde - entweder ist er leer oder von einem nicht-behinderten Kurzparker rechtswidrig besetzt. Vielleicht wird hier an der Realität vorbeigeplant.

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    Es gibt in diesem Land sicher deutlich mehr Behindertenparkplätze, als Nutzungsberechtigte. Denn behindert sein reicht ja nicht, man muss auch gehbehindert sein, ansonsten darf man dort nicht parken.

    Warum Gehbehinderte nicht zwanzig Minuten warten können, bis der Parkplatz wieder frei wird, leuchtet mir aber auch nicht ein. Hier werden Behinderte doch nur positiv diskriminiert. Oder gehts nur darum, dass die schneller wieder weg sind?

    Man braucht diese Parkplätze überhaupt nicht. Bspw. Rollstuhlfahrer mit umgebauten Fahrzeug können doch auch 100m weiter parken, ist für die genau so egal, wie für jemanden, der laufen kann. Und wer keinen Rollstuhl hat, aber so gehbehindert ist, dass 100m schon zuviel sind, der schafft auch keinen Einkauf im Supermarkt etc..

    Wichtiger wäre, mal endlich alle Bürgersteige abzuflachen, automatische Schiebetüren an öffentlichen Eingängen, Supermarktregale in der Höhe zu beschränken, Behinderten WCs nach Geschlechtern zu trennen und solche Sachen.

    vor einem Behindertenparkplatz und wollen eine genaue Auslastungsstatistik, damit jaa die Mutti mit ihrem SUV nicht so weit laufen muss. Ist das eine Frage der wirtschaftlichen Ausnutzung eines bestimmten Raumes oder ist es eine moralische Frage? Ab wie vielen Parkplatzausnutzungsminuten pro Tag hat ein solcher Parkplatz seine Berechtigung? Wie würden sie denn der Realität entsprechend planen? Demnach würden sich auch entsprechend gebaute Zugänge in Gebäude nicht lohnen, wenn da nur einmal pro Woche ein Rollifahrer vorbei kommt. Das ist keine Frage der Ökonomie, sondern eine Frage, wie man mit behinderten Menschen in der Gesellschaft umgeht. Dazu gehört auch, dass man deren Handicaps akzeptiert und respektiert, dafür zum Beispiel nicht direkt vor dem Supermarkt sondern 100m weiter entfernt zu parken. Oder das in jedem Stadtbus eine Vorrichtung ist, damit Rollstuhlfahrer zusteigen können. Oder die Ampeln mit Piepsern und entsprechenden Hilfen ausgestattet. Behinderung kommt von "an etwas gehindert sein". Wenn man diese Hinderungen abbaut, ist vielleicht shcon was gewonnen..

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Auto | Behinderte | Bußgeld | Fahrzeug | Rechtsanwalt | Richter
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