Straßenverkehrsrecht : Behindertenparkplätze sind für Unversehrte immer tabu

Autofahrer ohne Behinderung dürfen Parkflächen mit Rollstuhl-Symbol nicht nutzen. Dass mehrere Behindertenparkplätze frei sind, spielt keine Rolle, urteilte ein Gericht.

Auch wenn mehrere Behindertenparkplätze frei sind: Wer keine entsprechende Parkerlaubnis besitzt, darf sein Auto hier nicht einfach abstellen und muss ein Abschleppen seines Wagens hinnehmen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und wies damit die Klage eines Rechtsanwalts ab.

Der nichtbehinderte Jurist hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte vor dem Ludwigshafener Amtsgericht abgestellt. Eine Politesse stellte kurze Zeit später fest, dass in dem Fahrzeug kein Parkausweis auslag, der die Nutzung von Behindertenparkplätzen erlaubte. Sie suchte im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer und rief danach einen Abschleppwagen – die Kosten: 145,75 Euro, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt wurden.

Der Rechtsanwalt wehrte sich gegen den Bescheid mit der Begründung, die Politesse hätte ihn im Gerichtsgebäude ohne Weiteres auffinden können und zudem sei der zweite Behindertenparkplatz nicht belegt gewesen. Diese Argumentation wies das Neustädter Gericht zurück: Es komme eben nicht darauf an, dass ein Schwerbehinderter mit Parkerlaubnis konkret beeinträchtigt sei, weil er keine freie, für ihn ausgewiesene Parkfläche mehr finde, entschieden die Richter ( Az.: 5 K 369/11 ). Sie verglichen den Sachverhalt mit einer Feuerwehrzone: So wie diese nicht nur im Brandfall, sondern stets freigehalten werden müsse, könnten auch Behindertenparkplätze nur dann ihre Funktion erfüllen, wenn sie jederzeit von Autos nicht Parkberechtigter freigehalten würden – und das gelte auch dann, wenn nicht alle Parkfelder gleichzeitig belegt seien.

Abschleppen erlaubt

Schwerbehinderte müssen dem Gericht zufolge den ihnen vorbehaltenen Parkraum ungeschmälert zur Verfügung haben, "weil zumutbare Ausweichmöglichkeiten selten bestehen". Damit billigten die Richter auch das zügige Abschleppen des falsch geparkten Autos. Nur so werde dem "besonders schutzwürdigen Interesse" von Schwerbehinderten konsequent Rechnung getragen.

Zudem bestehe bei einer Parkfläche mit mehreren Behindertenparkplätzen "die Befürchtung, dass das verbotswidrige Parken negative Vorbildwirkung" für andere Autofahrer habe, heißt es im Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, der falsch parkende Anwalt kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Allerdings droht auch Behinderten ein Bußgeld von 35 Euro sowie ein Abschleppen des Fahrzeugs – dann nämlich, wenn sie ihr Auto einfach so auf einem Behindertenparkplatz abstellen. Nur den Schwerbehindertenausweis hinzulegen, reicht nicht. Knöllchenfrei parken selbst Behinderte nur mit dem blauen Parkausweis , der in allen EU-Staaten gültig ist. Er muss beim Parken sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden.

Behinderte können ihn beim zuständigen Amt – in der Regel der Stadtverwaltung – beantragen. Ihn bekommen aber nur außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde. Daneben gibt es für schwerbehinderte Menschen auch eine orangefarbene "Parkerleichterung" – diese erlaubt zwar das kostenlose Parken an Parkuhren oder zeitlich begrenzt in Bewohnerparkzonen, aber nicht auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlsymbol.

Kommentare

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Abholen

Ein Problem besteht, wenn man als Nichtbehinderter einen Schwerbehinderten mit dem Auto abholt: Bei strenger Auslegung des Gesetzes darf man dafür nicht den Behindertenparkplatz benützen und muß den Behinderten zu einem langen Fußmarsch zwingen.

Zum Glück sind Politessen im wirklichen Leben nicht so schlecht wie ihr Ruf.

Wieso sollte man darauf vertrauen, dass zugeparkte ...

Parkplätze, auf denen Autos ohne Ausweis stehen, von Menschen, die sich um Oma kümmern benutzt werden? Und wieso sollte das dazu führen, dass diese Menschen überhaupt dort stehen dürfen?

Es geht nicht um "Leben und Tod", könnte aber gut sein, dass mein schwerst gehbehinderter Vater in den 15 Minuten des Kümmerns in der Praxis versucht, zu parken und es ihm als berechtigt Parkenden nicht möglich ist, dies auch zu tun.

Und nebenbei: wenn man ein wenig einen Blick dafür entwickelt hat und mal drauf achtet, was zum Teil nicht gehbehindert dort parkt, weiß man, dass die 92-jährige so selten ist, wie eine Perle in einer bei Nordsee georderten Auster.

Vertrauen

Sie haben offensichtlich eine Lebenseinstellung, die geprägt ist vom Misstrauen gegen Ihre Mitmenschen.
Nein, meine 92jährige Mutter fährt nicht mehr und so richtig rennen kann sie auch nicht.
Aber ich kümmere mich eben um sie nicht weil der Gesetzgeber es verlangt oder sonstigen Gründen, das nennt man auch Verantwortung übernehmen. Stellen Sie sich bitte vor, es gibt Menschen , die die Hilfe unseres Staates nur in begrenztem Umfang annehmen und versuchen solang es geht ohne irgendwelche Ausweise auszukommen. Gehen Sie doch mal in ein Altenheim.
Fakt ist aber , dass der Ausweis meiner Mutter mir nichts nützen täte, da er fest an das zugehörige Auto angebracht werden muss, sonst könnte man ihn ja divers benutzen. Auch daraus kommt wieder ein negatives Menschenbild heraus.
Gehen Sie doch einfach davon aus, dass nicht jeder , der auf einem staatlichen Behindertenparkplatz ohne Ausweis parkt, einen Grund dafür hat.
Das macjht das Leben doch viel lebenswerter.

Behinderten-Hysterie.

Anstatt die Probleme sachlich zu regeln und ein bestimmtes Maß einzuhalten, werden die Gesetze von irgendwelchen Schönmenschen immer weiter ausgebaut. Diese Leute würden doch am liebsten die ganze Welt mit Behindertenparkplätzen zupflastern, einzig aus dem Grund, damit sie sich selbst schöner finden (und ihren "wichtigen" Job behalten.

Aber wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer kennt nicht diese Behinderten mit Tennisarm, die Kipperauchen`d aus dem Auto hüpfen mit 30% Schwerstbehinderung? Wie wäre es nur mit Rollstuhlparkplätzen?

Typisch Deutsch

Warum man eine nicht benutzte Fläche wie einen Bolzplatz nicht nutzen sollte, wenn diese frei ist, leuchtet mir nicht ein. Und kommen Sie nicht damit, dass die armen Kinderlein in Hundehaufen treten könnten. Eher holen sich die Hunde was weg, wenn man mal guckt, wie viele Liter Speichel so ein Fussballer pro Spiel aufs Feld spuckt etc..

Elternparkplätze sind auch so ein Quatsch hoch drei. Man muss sich nicht über fette Kinder wundern, wenn man denen schon im Kleinkindalter abgewöhnt, mal 10 Meter mehr zu gehen, als nötig.

Aber Deutschland ist auch das einzige Land der Welt, in der die Bürger nachts um 3 auf leerer Fahrbahn mit 500m freier Sicht nach beiden Seiten seelig an der roten Ampel warten. Freiheit tut nicht weh, auch nicht dann, wenn man sie sich zurückholt...

Meinen Sie nicht ernst, oder?

Ich hatte schon ein paar spannende Gespräche mit einer Rolli-Fahrerin, die regelmäßig keine oder nur zu enge Parkplätze bekommt, weil andere Verkehrsteilnehmer entweder die Behindertenparkplätze belegen oder zuparken. Das ist keine Frage der Hysterie, sondern eine Frage der Achtung der Menschen. Ein anderes Beispiel: Im Bus sollte man doch auch älteren, gebrechlicheren Menschen oder Schwangeren oder Verletzten Menschen auf Krücken einen Platz anbieten. Auch ein Mensch mit Raucherhusten oder Tennisarm kann locker ein paar Schritte mehr gehen, als unmittelbar vor dem Geschäft oder Behörde zu parken. Aber man muss ja immer unmittelbar dran parken, gell? Bei mir in der Straße blockieren die Autofahrer immer ide Bushaltestelle, anstatt auf der anderen Straßenseite eine der Parklücken zu nehmen. Aber es ist ja auch hart, zum Bäcker auch noch über die Straße laufen zu müssen..

völliger Nonsens

aber machen sie sich doch selbst mal einen Spass daraus und fahren über die rote Ampel. Besser noch, betreten sie den nächstbesten Rasenplatz in ihrer Nähe und verrichten ihre Notdurft dort standesgemäß am Anstoßpunkt.
Ja, fette Kinder sind nur ein Produkt der Elternparkplätze -
oder liegt es daran, das Hundehalter ihres Formats dafür sorgen, dass kinder die Lust am Ballspielen verlieren?

Mir ist nur bekannt, dass Menschen mit einem Behinderten-

Ausweis der Gruppe "aG: außergewöhnlich gehbehindert" einen solchen Parkausweis erhalten.

Vielleicht ist es auch so, dass Blinde, die von jemandem gefahren werden, diesen Ausweis und die daran geknüpften Vorteile (es gibt noch weitere ausser den Parkplätzen) erhalten. Das weiß ich allerdings so nicht und konnte dazu beim VdK auch nichts finden.

.....

Es zählt nicht, wer das Fahrzeug fährt, sondern wer damit transportiert wird.
Egal ob blind, vom Hals abwärts Querschnittsgelähmt, oder sonstwie körperlich so stark eingeschränkt, dass das Führen eines Fahrzeugs unmöglich macht.
Wäre ja auch sonst völliger Quatsch.

Ich finde es schon traurig, dass man überhaupt solche Diskussionen führen muss. Die Klage eines Anwalts gegen sein Fehlverhalten finde ich dagegend schon beschämend.
In so einem Fall wäre ich sogar für einen sofortigen Führerscheinentzug und MPU.

Klar gibt es immer wieder Fälle, bei denen man ein Auge zudrücken kann, z.B. bei vorübergehender Behinderung. Aber ein kerngesunder Anwalt, der seine Gesetzesübertretung auch noch vor Gericht verteidigen will, geht gar nicht.

Was mir allerdings nicht ganz einleuchtet, wozu braucht man unbedingt einen Behindertenparkausweis. Der Schwerbehindertenausweis ist doch Berechtigung genug.

Es stimmt so nicht, denn es wird auf einen Ausweisinhaber

der besonders behindert ist, ausgegeben. Einen Behindertenausweis darf auch meine ehemals an Brustkrebs erkrankte und in keiner weise eingeschränkte Freundin haben. Einen Parkausweis wird sie aber mit diesem Behindertenausweis nie erhalten, da sie weder sichtbar noch unsichtbar einschränkungen hat, die sich im Straßenverkehr niederschlagen.

von der Oma geklaut

scheinen wirklich etliche Parker mit Ausweis diesen zu haben!

Es ist so, daß diese Sonderparkerlaubnis beileibe nicht jedem Behinderten gegeben wird, auch nicht jedem Schwerbehinderten, auch nicht jedem Schwerbehinderten wenn er Gehbehindert ist: er muß -amtsärztlich anerkannt- außergewöhnlich geh- und stehbehindert sein.

Insofern finde ich es als eine Selbstverständlichkeit diesem kleinen Personenkreis das Leben etwas zu erleichtern.

Und gleichzeitig wunder ich mich über den Mißbrauch dieser Parkplätze, der ja meist garnicht zu ahnden geht, weil diese auf dem privaten Grund von Einkaufscentern liegen. Wenn diese Leute die dort unberechtigt parken, nur einmal in ihrem Leben für kurze Zeit eine ernsthafte Gehbehinderung hätten oder an Krücken laufen müssten ... würden sie für den Rest ihres Lebends froh sein, diese Sonderparkplätze nicht benutzen zu müssen!

Doch ...

... natürlich kann man das ahnden.

"Und gleichzeitig wunder ich mich über den Mißbrauch dieser Parkplätze, der ja meist garnicht zu ahnden geht, weil diese auf dem privaten Grund von Einkaufscentern liegen."

Der Inhaber des Hausrechts kann hier immerhin abschleppen lassen und die Kosten dafür dem Falschparker aufbrummen. Da braucht es gar nicht das läppische Bußgeld in Höhe von 35 EUR.

Theorie und Praxis

>>Der Inhaber des Hausrechts kann hier immerhin abschleppen
>>lassen und die Kosten dafür dem Falschparker aufbrummen.
>>Da braucht es gar nicht das läppische Bußgeld in Höhe von 35 EUR.

Ja natürlich: "er kann". Aber auch rücksichtslose Kunden will er nicht vergraulen. Weiter muß das Geschäft die Abschleppkosten vorschießen und anschließend -monatelang?- wieder eintreiben. Insofern wird das nur im Extremfällen, praktisch nie!, gemacht.

Besser wäre eine Regelung, daß Politessen solche Fälle auf allen öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen ahnden dürfen.

Nun, meine gute @Ezbhel Engine, wenn Sie mal versuchen, sich in das tägliche Leben von Behinderten, die sich bemühen, möglichst niemandem "zur Last zu fallen", hineinzuversetzen, werden Sie vielleicht doch zu der Erkenntnis kommen, dass überall, wo Sie und ich das Bedürfnis haben, eventuell mal einen Parkplatz zu finden, auch Behinderte darauf angewiesen sind. (Wobei es nicht nur um den Platz an sich, sondern auch um die notwendige Überbreite für einen Umstieg in den Rollstuhl geht.)

In diesem Zusamenhang von Behinderten-Hysterie, Schönmenschentum und "mit Behindertenparkplätzen zupflastern" zu reden, zeugt von einem erschreckenden Niveau.

[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie mit Ihrer Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

Das Gegenteil von behindert...

...ist übrigens nicht gesund sondern nicht-behindert.
Dies ist keine sprachliche Spitzfindigkeit; hier drückt sich vielmehr durch Sprache eine Haltung aus:
Das Gegenteil von gesund ist demnach krank, denn behinderte wie auch nicht-behinderte Menschen sind in ihrem Leben mal krank, aber hoffentlich überwiegend gesund.
Dies mal zum Nachdenken an die Redaktion. Auf den Eintrag von Ezbhel Engine hat ja schon docere geantwortet.