Auch wenn mehrere Behindertenparkplätze frei sind: Wer keine entsprechende Parkerlaubnis besitzt, darf sein Auto hier nicht einfach abstellen und muss ein Abschleppen seines Wagens hinnehmen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und wies damit die Klage eines Rechtsanwalts ab.

Der nichtbehinderte Jurist hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte vor dem Ludwigshafener Amtsgericht abgestellt. Eine Politesse stellte kurze Zeit später fest, dass in dem Fahrzeug kein Parkausweis auslag, der die Nutzung von Behindertenparkplätzen erlaubte. Sie suchte im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer und rief danach einen Abschleppwagen – die Kosten: 145,75 Euro, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt wurden.

Der Rechtsanwalt wehrte sich gegen den Bescheid mit der Begründung, die Politesse hätte ihn im Gerichtsgebäude ohne Weiteres auffinden können und zudem sei der zweite Behindertenparkplatz nicht belegt gewesen. Diese Argumentation wies das Neustädter Gericht zurück: Es komme eben nicht darauf an, dass ein Schwerbehinderter mit Parkerlaubnis konkret beeinträchtigt sei, weil er keine freie, für ihn ausgewiesene Parkfläche mehr finde, entschieden die Richter ( Az.: 5 K 369/11 ). Sie verglichen den Sachverhalt mit einer Feuerwehrzone: So wie diese nicht nur im Brandfall, sondern stets freigehalten werden müsse, könnten auch Behindertenparkplätze nur dann ihre Funktion erfüllen, wenn sie jederzeit von Autos nicht Parkberechtigter freigehalten würden – und das gelte auch dann, wenn nicht alle Parkfelder gleichzeitig belegt seien.

Abschleppen erlaubt

Schwerbehinderte müssen dem Gericht zufolge den ihnen vorbehaltenen Parkraum ungeschmälert zur Verfügung haben, "weil zumutbare Ausweichmöglichkeiten selten bestehen". Damit billigten die Richter auch das zügige Abschleppen des falsch geparkten Autos. Nur so werde dem "besonders schutzwürdigen Interesse" von Schwerbehinderten konsequent Rechnung getragen.

Zudem bestehe bei einer Parkfläche mit mehreren Behindertenparkplätzen "die Befürchtung, dass das verbotswidrige Parken negative Vorbildwirkung" für andere Autofahrer habe, heißt es im Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, der falsch parkende Anwalt kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.

Allerdings droht auch Behinderten ein Bußgeld von 35 Euro sowie ein Abschleppen des Fahrzeugs – dann nämlich, wenn sie ihr Auto einfach so auf einem Behindertenparkplatz abstellen. Nur den Schwerbehindertenausweis hinzulegen, reicht nicht. Knöllchenfrei parken selbst Behinderte nur mit dem blauen Parkausweis , der in allen EU-Staaten gültig ist. Er muss beim Parken sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden.

Behinderte können ihn beim zuständigen Amt – in der Regel der Stadtverwaltung – beantragen. Ihn bekommen aber nur außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde. Daneben gibt es für schwerbehinderte Menschen auch eine orangefarbene "Parkerleichterung" – diese erlaubt zwar das kostenlose Parken an Parkuhren oder zeitlich begrenzt in Bewohnerparkzonen, aber nicht auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlsymbol.