Verkehrsregister-Reform: Ramsauer erwartet mehr Führerscheinentzüge

Mit einem "Punkte-Tacho" will Minister Ramsauer das Verkehrssünder-Register vereinfachen. Dass es nur noch zwei Sorten Verstöße geben soll, halten Fahrlehrer für falsch.

Verkehrsminister Peter Ramsauer plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen Fahreignungsregister. Statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben, teilte das Ministerium in Berlin mit. Führerscheinentzug droht dann schon bei 8 statt 18 Punkten.

Eine Generalamnestie für Punktesünder soll es aber nicht geben. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt wird", sagte Ramsauer. Im Verkehrssünder-Register in Flensburg sind bisher rund 47 Millionen Punkte gespeichert. In Deutschland haben rund 52 Millionen Menschen einen Führerschein.

Die Reform sieht vor, dass Punkte für Vergehen am Steuer länger im System bleiben: Straftaten sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre registriert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen; die Möglichkeit, Punkte durch den freiwilligen Besuch von Seminaren abzubauen, soll es nicht mehr geben. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.

Als Konsequenz der Reform erwarte er einen Anstieg der Führerscheinentzüge in Deutschland um zehn Prozent auf 5.500 pro Jahr, sagte Ramsauer. Er betonte zugleich, dass die vorgelegten Eckpunkte noch keine fertige Gesetzesvorlage seien. Vielmehr wünsche er sich, damit eine breite öffentliche Debatte auszulösen, sagte der Minister.

Kritik an vereinfachtem Punktesystem

Bei Fahrlehrern stößt die Reform auf Kritik. Die Einstufung nach leichten und schweren Verkehrssünden solle nicht zu stark vereinfacht werden, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf. "Die Möglichkeiten der Differenzierung haben sich nicht schlecht bewährt." Von Bressensdorf meldete Zweifel an, "ob wir mit ein und zwei Punkten gerecht die Schwere der Verkehrsverstöße bewerten".

Dieser Meinung schließt sich auch der Auto Club Europa (ACE) an. Er fordert, die differenzierte Bewertung von 1 bis 7 Punkten beizubehalten. Sie sei für den verkehrserzieherischen Effekt des Systems unverzichtbar. Die Vielzahl von Verkehrsverstößen lasse sich nicht mit zwei Kategorien abdecken. Kompliziert sei das derzeitige System zudem weniger wegen der Punktebewertung, sondern wegen der Tilgungsvorschriften.

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) findet die Reduzierung von sieben auf zwei Schweregrade dagegen richtig. "Untersuchungen belegen, dass nicht die Anzahl der Punkte das entscheidende Kriterium für die Ermittlung von notorischen Verkehrssündern sind, sondern die Anzahl der Delikte", sagte UDV-Leiter Siegfried Brockmann. Das heutige Punktesystem habe weder eine Präventionswirkung auf die Anzahl der Unfälle noch auf deren Schwere.

Der ADAC lobt vor allem die geplanten klaren Tilgungsfristen. Sie erhöhten die Transparenz. "Das alte System mit seinen Überliege- und Tilgungsfristen hat kein Mensch mehr verstanden", sagte Werner Kaessmann vom ADAC. "Ein einfaches und gerechtes System erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit." Der ACE lobte, dass Ramsauer zu einer öffentlichen Debatte eingeladen hat. Nun könne eine sachliche Diskussion über die Reform beginnen, an der sich der Automobilclub konstruktiv beteiligen werde, sagte der Leiter Verkehrspolitik beim ACE, Matthias Knobloch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne als "verkehrspolitisches Schattenboxen". Die Verkehrssünderkartei zu modifizieren, verbessere nicht die "zunehmend verlotterte Verkehrsmoral vieler Verkehrsteilnehmer", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Statt am Punktekatalog "herumzuschrauben", solle Ramsauer besser auf seine Ministerkollegen in den Ländern einwirken, damit die Polizei mehr Personal für die Verkehrsüberwachung bekomme.