Schild an einer Ladesäule in Hamburg © Christoph M. Schwarzer

Wieder zugeparkt. Obwohl das deutlich sichtbare Schild "Ladeplatz E-Mobil" durch den drohenden Hinweis "Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" ergänzt ist, steht ein konventionelles Auto mit Verbrennungsmotor vor der Ladesäule. Das ist in Hamburg keine ungewöhnliche Ausnahme, sondern ein Regelfall.

Er lässt ein bisher ungelöstes Dilemma des batterieelektrischen Fahrens offenbar werden: Genau dort, wo das Fahren mit Elektroautos bevorzugt propagiert wird, sind die wenigen öffentlichen Ladesäulen wegen Fremdparkern oft nicht nutzbar: in der Stadt. Dabei ist die Reichweite heutiger Elektroautos für urbane Strecken eigentlich ausreichend – wenn nur der Zugang zu einer simplen Steckdose frei wäre.

Ein Anruf bei der Polizei hilft nicht weiter. Man sei, so heißt es, trotz des Warnschilds nicht zuständig fürs Abschleppen. Die Telefonnummer auf der Ladesäule bringt den betroffenen E-Autofahrer einer Lösung des Problems ebenfalls nicht näher – bitte rufen Sie bei der Polizei an, erhält der Anrufer zur Antwort. Die Vattenfall Innovations GmbH wiederum, Betreiber von 25 der insgesamt 50 öffentlichen Stromtankstellen in Hamburg, verweist auf die unklare Rechtslage: Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz sehe keine Privilegierung für Elektrofahrzeuge an den Ladesäulen vor, es gebe "keine gültige rechtliche Grundlage, die Stellplätze für E-Mobile freizuhalten", also Fahrzeuge mit anderer Antriebsart abzuschleppen. Eine bundeseinheitliche Regelung sei erforderlich.

Die Folgen dieses Hin und Her bei der Verantwortung badet der Besitzer des Elektroautos aus, der angesichts des sich leerenden elektrochemischen Speichers schnell Angst bekommt, liegenzubleiben. Dabei erscheint der Ausweg aus dieser Misere auf den ersten Blick ganz einfach. Es müsste nur ein bundesweites Parkvorrecht für Elektroautos an Ladepunkten inklusive durchsetzbarer Abschleppoption eingeführt werden.

"Ladesäulen sind Tankstellen"

Was so simpel klingt, ist bei genauer Betrachtung aber sehr viel schwieriger, denn ein Parkplatz ist öffentlicher Raum. Und der gehört allen und ist besonders in der Stadt knapp. "Ladesäulen sind prinzipiell nichts anderes als Tankstellen", sagt Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Hier liegt also eine kommerzielle Nutzung vor. Ein bevorzugtes Parkrecht unterstützt Hofreiter darum nicht: "Es ist nicht einzusehen, warum Fahrer von Elektroautos zum Beispiel Schwerbehinderten gleichgestellt werden sollten."

Unterdessen stecken selbst provisorische Auswege aus der Problemsituation in den Mühlen der Bürokratie fest. Das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz vom April etwa erbittet beim Bundesverkehrsministerium rechtliche Lösungen, die "zumindest für einen befristeten Zeitraum Elektrofahrzeugen das kostenlose oder (...) kostengünstigere Parken ermöglichen". Zum Beispiel an Ladesäulen. Ein Beschluss fehlt aber.

Zugleich machen die Landesverkehrsminister auf ein zweites Problem aufmerksam, das ZEIT ONLINE aus der Praxis bestätigen kann: Neben Autos mit Verbrennungsmotor stehen auf den Ladeparkplätzen vereinzelt Elektroautos, die scheinbar laden, in Wirklichkeit aber über Tage abgestellt werden. Dazu stellt die Verkehrsministerkonferenz "mit großem Bedauern fest, dass drei Jahre nach Veröffentlichung des ersten Förderprogramms (...) noch immer keine (...) Signalisierung des Ladevorgangs an der Ladesäule" festgelegt sei. Nur so könnten Politessen feststellen, ob der Stromtank längst gefüllt ist.