Kann man sich vorstellen, die Bundesregierung hätte vor einigen Jahren ganz offiziell den Beschluss gefasst, dass es im Jahr 2014 in Deutschland 60 Millionen Smartphones geben solle? Oder sich das Ziel gesetzt, dass im Jahr 2015 jeder deutsche Haushalt eine Waschmaschine der Energieeffizienzklasse A+++ besitzt? Selbstverständlich nicht. Man hätte sich sofort an Fünfjahrespläne des real existierenden Sozialismus erinnert gefühlt.

Hingegen scheint es kaum Verwunderung darüber zu geben, dass die Bundesregierung nun schon seit mehr als zwei Jahren den Plan verfolgt, im Jahr 2020 müsse es eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen geben. Die vom Kabinett im Mai 2010 initiierte Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat diese Vorgabe übernommen – und stellt in ihrem neuesten Fortschrittsbericht fest, dass es mit den bisher getroffenen Maßnahmen in 2020 wohl nur 550.000 bis 600.000 batteriebetriebene Fahrzeuge sein werden.

Am heutigen Mittwoch überreicht der NPE-Vorsitzende Henning Kagermann den zuständigen Bundesministern für Verkehr und für Wirtschaft, Peter Ramsauer und Philipp Rösler , den Bericht. Kagermann wird kritisieren, dass manche früheren Vorschläge der Plattform bisher nicht von der Regierung aufgegriffen wurden. Und der ebenfalls anwesende Chef des Automobilverbands, Matthias Wissmann , wird mal wieder betonen, dass noch mehr getan werden müsse, um das 2020-Ziel zu erreichen – und meint damit vor allem eines: eine weitere finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler. Direkt, zum Beispiel in Form einer Kaufprämie, oder indirekt, durch Steuerrabatte für die Besitzer von Elektroautos.

Produkte müssen sich am Markt bewähren

Die Bundesregierung darf sich hierdurch nicht unter Druck gesetzt fühlen und sollte schnell aufhören, am Eine-Million-Ziel für 2020 unbedingt festzuhalten. Zunächst einmal ist aus den NPE-Berichten bislang nie transparent geworden, woher diese Zahl kommt. Deutschland wolle "Leitmarkt für Elektromobilität" werden, heißt es lapidar. Dabei liegt Japan schon heute mit Abstand vorn, bis 2020 könnte – wie auch der neue NPE-Bericht einräumt – China hinzukommen. Die Regierung sollte sich hüten, mit Steuergeldern einen solch albernen Wettlauf gewinnen zu wollen.

Ohnehin sollte sich in einer Marktwirtschaft ein neues Produkt, allzumal ein Konsumprodukt wie ein Automobil, von sich aus durchsetzen – ist es attraktiv genug, findet es seinen Platz am Markt; andernfalls war es eben nicht marktreif und massentauglich. Förderung von Forschung und Entwicklung ist gut und richtig, vor allem wenn sie Mittelständlern und Forschungsinstituten zugute kommt. Es kann aber nicht Sinn staatlicher Förderung sein, mithilfe monetärer Anreize – womöglich gar einer Kaufprämie – ein Konsumprodukt in den Endkunden-Markt zu drücken, das ohne solche Hilfe nur in geringem Maß abzusetzen wäre.

Besser schärfere Emissionsobergrenzen

Hinzu kommt: Berechnungen der Umweltverbände WWF, Nabu und Klima-Bündnis sowie des Bundesverbands Erneuerbare Energie zufolge ist das Ziel der Bundesregierung ohne weitere Förderung zwar nicht im Jahr 2020, aber schon zwei Jahre später erreichbar. Auf zwei Jahre hin oder her kommt es wirklich nicht an. Das mögen die Industrievertreter in der NPE anders sehen – ihnen geht es, wie auch aus dem jüngsten Bericht deutlich durchschimmert, in erster Linie darum, möglichst günstig E-Autos zu entwickeln und dann abzusetzen. Das ist nicht verwerflich, aber es ist nicht an Kanzlerin Merkel, die Brille der Autohersteller aufzusetzen.

Die Regierung müsste ihr Ziel nicht einmal aus dem Auge verlieren. Um es zu erreichen, könnte sie anstelle von Kaufanreizen den Anreiz für die Hersteller erhöhen, attraktive Elektroautos für einen Massenmarkt anzubieten, etwa indem sie sich auf EU-Ebene entgegen ihrer bisherigen Politik für einen strengeren CO2-Grenzwert einsetzt. Da dieser sich auf die tatsächlich verkauften Fahrzeuge eines jeweiligen Herstellers bezieht, wären gerade die deutschen Hersteller gefordert, neben ihren größeren und damit mehr Sprit schluckenden Limousinen auch zahlreiche E-Autos zu verkaufen.

Bis 2020 sollen die Emissionen nach heutiger EU-Vorgabe auf 95 Gramm je Kilometer sinken – Experten von Umweltverbänden, aber auch Automobilprofessoren halten auch einen Wert von 80 Gramm für machbar. Das würde die Zahl der Elektrofahrzeuge auf den Straßen spürbar erhöhen. Oder man macht es wie Jürgen Resch: Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zählte kürzlich Elektrofahrräder zu den elektrisch angetriebenen Fahrzeugen dazu. Dann ist die Million wohl schon heute fast erreicht.