Bundesstraßen : Ramsauers halbherzige Lastwagen-Maut

Verkehrsminister Peter Ramsauer dehnt die Maut für Lkw auf Bundesstraßen aus. Ein halbherziger Schritt, der wenig helfen wird, kommentiert Matthias Breitinger.

Peter Ramsauer war extra wach geblieben, um pünktlich um Mitternacht den roten Knopf zu drücken. Was der Bundesverkehrsminister in der Nacht zum Mittwoch gestartet hatte, lässt sich auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr auf einer Deutschlandkarte besichtigen. Rot leuchten dort diejenigen Bundesstraßen, auf denen Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht künftig – wie seit 2005 schon auf allen Autobahnen – Maut zahlen müssen. Im Schnitt 17 Cent je gefahrenem Kilometer.

Doch was wie ein großer Schritt wirken soll, ist in Wahrheit kaum mehr als Symbolpolitik. Es sind gerade einmal 1.135 Kilometer , die zu den rund 12.800 Kilometern Autobahn dazugekommen sind – lächerliche drei Prozent aller Bundesstraßen in Deutschland. Entsprechend wenig Rot ist auf der Straßenkarte zu sehen. Insgesamt betrifft die neue Regel 84 Abschnitte von insgesamt rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen.

Mehr ging technisch nicht. Die Speicher der in Hunderttausenden Lkw eingebauten Bordcomputer waren voll. Allein darüber kann man den Kopf schütteln: Offensichtlich wurde vor dem Start des Mautsystems vor sieben Jahren nicht daran gedacht, die Maut später auszuweiten. Dabei ist es sinnvoll, die Gebühr auf weitere Straßen auszudehnen. Bislang haben viele Spediteure ihre Laster von der Autobahn genommen, um die Gebühr zu umgehen. Würde die Maut auch auf parallel verlaufenden Bundestraßen gelten, wäre dieses Schlupfloch geschlossen.

Ramsauer verspielt die Chance, Verkehr zu steuern

Doch genau dieses Problem ist Ramsauer mit der neuen Regel nicht angegangen. Sonst hätte er beispielsweise die Bundesstraße 3 aufnehmen müssen, die parallel zu den Autobahnen A5 und A7 zwischen Buxtehude und der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel verläuft. Anwohner entlang der B3 klagen seit der Einführung der Maut darüber, dass der Güterverkehr enorm zugenommen habe. Das Verkehrsministerium hat aber andere Auswahlkriterien berücksichtigt. Mit Maut belegt sind vierspurige Abschnitte von Bundesstraßen, die gerade keine Ortsdurchfahrt haben. Sie müssen zudem mindestens vier Kilometer lang sein und an Autobahnen angebunden sein.

Grundsätzlich ergibt das Sinn, denn diese vierspurigen Bundesstraßen ähneln ohnehin Autobahnen. Doch diese Begrenzung genügt nicht. Sie dürfte schließlich dazu führen, dass viele Spediteure neue Ausweichstrecken für die nun mautpflichtigen Bundesstraßen suchen – und das werden neben kleineren Bundesstraßen auch Landstraßen sein.

Ebenso ärgerlich ist, dass Ramsauer mit seinem Stückwerk den Eindruck vermittelt, es gehe ihm nur darum, eine neue Einnahmequelle anzuzapfen. Tatsächlich sollte eine Lkw-Maut mehr sein. Zum einen eine Abgabe dafür, dass der Lkw-Verkehr die Straßen belastet, Lärm und Abgase erzeugt und deshalb an den Kosten für die Umwelt beteiligt werden muss. Zum anderen eine Möglichkeit, das Güterverkehrsaufkommen zu steuern.

Diese Chance verspielt Ramsauer. Ein Großteil der deutschen Straßen ist nach wie vor mautfrei, während die Güterbahnen schon heute eine Nutzungsgebühr auf allen Schienentrassen – also eine Art Schienenmaut – zahlen müssen. Der Gütertransport auf der Schiene wird deshalb gegenüber der Straße benachteiligt. Der Verkehrsminister könnte für fairen Wettbewerb sorgen, indem er die Lkw-Maut auf alle Straßen ausdehnt und auch kleinere Laster unter zwölf Tonnen Gewicht einbezieht. Aus ökologischer Sicht wäre es auch sinnvoll, den Mautsatz nach Emissionen zu staffeln: Laster, die die neue Euro-6-Abgasnorm erfüllen, sollten eine geringere Maut zahlen als Lastwagen mit schlechteren Abgaswerten.

Kommentare

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Steuer heißt Steuern

Was wäre so schlimm daran? Schauen Sie sich mal unsere Straßen an. Von fließendem Verkehr kann man da schon lange nicht mehr reden. Verkehr dringt in immer entlegener Winkel und sorgt für Lärm, Gestank und Abgase. Dass Bundesstraßen von der Maut ausgenommen wurde, sorgte nur dafür, dass LKW`s durch die kleinsten Käffern donnern und neben Lärm auch für Schäden auf Straßen und Gebäuden sorgen. Wer trägt die Kosten? Die Menschen. Da macht es Sinn, mithilfe von Steuern den Verkehr zu steuern. Leider hat man hier mal wieder nur einen Minischritt gemacht. Wir werden es erleben. LKW`s werden überall da, wo es sich lohnt, auf mautfreie Straßen ausweichen. Die Folgen tragen die Meschen.

Antwort auf: 3. Naja....

> ....aber durchaus zurecht. Mal ehrlich: In Zeiten wo immer
> mehr SUVs

Sagen Sie, wo ist das denn der Fall? Zudem setzen Sie da ein paar wenige teure Autos mit dem Durchschnittsbürger gleich, der regelmäßig zur Arbeit muss. Und ein VW Polo zahlt das gleiche wie ein SUV (= gefahrener Kilometer) - nur für den Letzteren sind es Peanuts. Die Automaut ist eine Pauschalsteuer und differenziert nicht zwischen arm und reich.

@Infamia

> Was wäre so schlimm daran? Schauen Sie sich mal unsere
> Straßen an. Von fließendem Verkehr kann man da schon
> lange nicht mehr reden. Verkehr dringt in immer entlegener
> Winkel und sorgt für Lärm, Gestank und Abgase.

Gerade der von Ihnen genannte Mehrverkehr vergrößerte sich bisher parallel zur Erhöhung der Mineralölsteuer und zur Teuerung des Ölpreises. Somit ist es nur ein unbewiesenes Gerücht, dass mehr Abgaben weniger Verkehr bringen. Der Staat kann die Unvernunft der Menschen dauerhaft nicht beschränken.

Noch eine Steuer...

Aber es werden doch schon genug € eingeommen. Der ADAC bringt doch immer mal wieder ein paar Vergleiche jedes Jahr wie viel eingenommen wird und wie viel dann zwecksentfremdet wird um Haushaltslöcher anderer Ressorts zu stopfen. Nur Steuern erhöhen, aber wahnsinnig mit Geld um sich schmeißen und Prestigeprojekte bauen führt nur in eine Richtung noch mehr Schulden und noch mehr Kostne, die wiederum woanders hinfließen :/

...gut!

Herr Breitinger, Sie haben es auf den Punkt gebracht.

noch anzumerken:
"Die Speicher der in Hunderttausenden Lkw eingebauten Bordcomputer waren voll..."
zeigt mal wieder, wie kurzsichtig unsere vermeintlichen Weltfirmen (deren Wirthschaftbosse/Kaufleute) sind - einfach Stümper!
Das hat mit Sicherheit kein Techniker/Ingenieur verbockt!^^ ;-)

Korrektur

Mit der Maut Steuern funktioniert nicht so wirklich. In der Schweiz mit ihrer hohen Maut verliert die Bahn MArktanteile. Es gab Studien die erst bei 1€ pro kilometer größere verlagerungsversuche prophezeihen. Man muß aber das Wort Versuch betonen, denn auf den relevanten Strecken sind die Schienen längst genau so voll wie die Straßen. Zudem ist die Schienenmaut eher ein laufender Posten, geht er doch vor allem von DB Schenker an DB Netz, bleibt also in der Konzernbilanz

Etwas verwirrender Artikel

Ich bin nach 2-facher Lektüre des Artikels immer noch ziemlich verwirrt: Insgesamt liest sich der Artikel wie eine deutliche Kritik an der erweiterten LKW-Maut.

Doch im Artikel werden wiederholt gegensätzliche Argumente für die Kritik angeführt:

Einerseits wird kritisiert, die Gebührenerhebung sei löchrig, dann wird kritisiert, die Chance den Verkehr zu regeln wäre verpasst worden.
Dann wird kritisiert, dass nur vierspurige Bundesstraßen mit Maut belegt werden um dann im darauffolgenden Absatz dies als durchaus sinnvoll aber nicht ausreichend zu kritisieren.

Dann wird Kritik an ebender Verkehrsleitfunktion relativiert, indem vorgeschlagen wird, die Maut primär von Emissionen abhängig zu machen.

Sorry, aber dieser Artikel ist mir etwas wirr - er liest sich, als würde Herrn Breitinger eine Klimaanlage fehlen ;-)