VerfassungsklageZwei Länder klagen gegen Riesen-Lkw

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie klagen gegen die Ausnahmegenehmigung der Regierung für den Gigaliner-Testbetrieb. von dpa

Ein 25 Meter langer Mega-Truck

Ein 25 Meter langer Mega-Truck  |  © dpa/Picture-Alliance

Die beiden rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein klagen gegen den Testbetrieb von überlangen Lastwagen. Sprecher beider Verkehrsministerien bestätigten, dass sie Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Die Bundesregierung hatte die Gigaliner per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Bundestag und Bundesrat blieben bei dem Beschluss außen vor. Darin sehen die Bundesländer einen Verfassungsbruch. Der Betrieb von Riesen-Lkw habe "erhebliche Folgen", sagte der Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – die Infrastruktur müsse ausgebaut werden, Zufahrten zu Gewerbegebieten könnten berührt sein. Die rot-grüne Regierung in Stuttgart sehe mit dem Versuch zudem ihr umweltpolitisches Ziel unterlaufen, möglichst viele Güter auf der Schiene und auf dem Wasserweg zu transportieren und nicht auf der Straße.

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Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte Anfang November den fünfjährigen Feldversuch für die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lastwagen genehmigt. Er startete am 1. Januar .

Bislang nehmen aber nur sehr wenige Speditionen teil; nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen sind es aktuell 13 aus den sechs Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern , Thüringen , Hessen , Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die insgesamt 25 Gigaliner auf den Straßen im Testbetrieb fahren lassen. Zahlreiche andere Bundesländer hatten die Beteiligung am Testversuch abgelehnt.

Gegen den Feldversuch haben bereits die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen geklagt. Die Kritiker argumentieren, dass Straßen, Brücken und Parkplätze nicht für die Gigaliner ausgelegt sind. Bislang durften Lkw in Deutschland maximal 18,75 Meter lang sein. Befürworter argumentieren, durch die größeren Lkw seien insgesamt weniger Lastwagen auf den Straßen nötig.
 

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Leserkommentare
  1. so sieht sie aus bei der CDU. Irgendwie noch nicht angekommen.

    2 Leserempfehlungen
    • Slater
    • 03. September 2012 14:35 Uhr

    inwiefern ist das denn schon wieder eine Klage fürs Bundesverfassungsgericht?
    steht in der Verfassung etwas über LKWs oder Ausnahmegenehmigungen?

    Gleichbehandlung aller wohl, dann wär ja alles dort ein Fall..

    bitte in normalen Gerichten klären, falls ein Einzelfall,
    wenn Bundesverfassungsgericht, dann gleich richtig: Kompetenzüberschreitung von Ministieren, Handeln gegen Volkes Auftrag, Entlassung ohne Pension anstreben

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    Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und aus dem Grundgesetz. In Betracht kommt hier ein Organstreitverfahren und/oder ein Bund-Länder-Streit. Seltsam, dass das im Artikel einer Qualitätszeitung nicht erwähnt wird.

  2. Die sogenannten Gigaliner, deren Betrieb jetzt durch die Ausnahmeregelung erlaubt wurde, dürfen in Deutschland nur ein maximales Gesamtgewicht von 44t haben. Dieses verteilt sich auf mehr Achsen, daher ist die Achslast geringer.

    Wenn ich mich nicht irre, werden Straßen und Brücken daher doch eher weniger belastet?!

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    Gleiches Gewicht, größere Fahrzeuglänge, mehr Achsen verringern die Belastung für Straßen und Brücken.
    Die Parkplätze sind eine andere Frage, aber da wird sich sicherlich eine Lösung finden. Mit den Einsparungen kann sich der Spediteur einen Obolus für ausgebaute Parkplätze leisten.

    Das Argument, dass längere, sparsamere und günstigere LKWs der Schiene Konkurrenz machen ist hanebüchen. Dann sollte man einfach die Maut erhöhen oder den Sprit teurer machen, dann hätte man das eher erreicht, aber doch nicht eine effizientere Beförderung von Waren behindern.

    Denn Brücken u. Straßen werden dennoch mehr belastet.

  3. SaberRider: Die sogenannten Gigaliner, deren Betrieb ... dürfen in
    Deutschland nur ein max. Gesamtgewicht von 44 t haben". Ja, so wird
    es suggeriert. Glauben Sie diese Verarscherei allen Ernstes ?? Die Dinger sind für 60 t ausgelegt. Welches Unternehmen wird wohl langfristig auf die Möglichkeit pro LKW mehr Tonnage zu transportieren zu können, verzichten und pro LKW und Fuhre zähneknirschend 16 t leer spazieren fahren ?? Für mich sind diese Monster mindestens politisch sanktionierter Umweltfrevel und eine potentielle Unfallursache (z.B. langer Überholweg) denn bei den aktuell wenigen zu benutzenden Straßen wird es mit großer Sicherheit nicht bleiben !

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    Ja denken Sie, dass ein 44-Tonner exakt auf 44t ausgelegt ist? Natürlich nicht! Würden Sie 100kg wiegen, würden Sie sich dann ein Fahrrad kaufen, welches EXAKT 100kg trägt? Auch nicht!
    Meine Bundeswehrzeit ist schon länger her. Dort war ich als BCE-Fahrer tätig und habe in den letzten Jahren nur selten bei Umzügen höchstens einen C1 gefahren. Welche Tonnage jedoch letztlich erlaubt wird, ist nicht abzusehen. Aber eine Sache habe ich aus meiner Bundeswehrzeit mitgenommen: Nur die dümmsten (und vielleicht die intelligentesten) Spediteure verstoßen gegen solche Regelungen. Denn solche Strafen sind Existenz-raubend.

    • deDude
    • 03. September 2012 15:28 Uhr

    "[...]Die rot-grüne Regierung in Stuttgart sehe mit dem Versuch zudem ihr umweltpolitisches Ziel unterlaufen, möglichst viele Güter auf der Schiene und auf dem Wasserweg zu transportieren und nicht auf der Straße."

    Wie sieht denn das rot-grüne umweltpolitische Dingsbums aus, mehr Güter von der Straße auf die Schiene oder auf die Wasserstraßen zu verlagern? Ich meine, das Ziel ist klar, aber die Wegbeschreibung steht noch aus.

    Aktuell jedenfalls kann man es sich in Deutschland nicht erlauben von der Straße auf die Schiene auszuweichen. Bei dem künstlich erzeugten Termindruck der heutzutage auf den meisten Waren liegt fallen Bahn und Binnenschifffahrt als Verkehrsträger der Wahl meist von Beginn an weg.

    Alleine die miserablen Verbindungen der DB ins Hinterland, sowie der Vorrang von Personenverkehr machen eine Verladung via Bahn zu einem unplanbaren Vorhaben.

    All die Vorteile die diese beiden Verkehrsträger bieten - und das wird bei den Diskussionen um Gigaliner und Infrastruktur gerne außer acht gelassen - werden durch die Trägheit der Betreibergesellschaften und/oder durch das Unvermögen der beteiligten Akteure zunichte gemacht.

    Um wirklich einen Wandel herbeizuführen müssten die anderen Verkehrsmittel eine ähnliche Flexibilität vorweisen können wie ein LKW und das ist allein technisch schon nicht möglich. In meiner Heimatstadt beispielsweise wäre eine Abfertigung von Zügen bedingt durch Stilllegung des lokalen UBH kaum möglich.

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    als Stand heute natürlich eine kurzfristige, nennenswerte Verlagerung von Gütern auf die Bahn nicht möglich ist: Durch die zeitgeistlich-dümmliche "Privatisierung" der einstigen Staatsbahn in den 90ern, verbunden mit dem Auftrag an die Vorstände, das "Defizit" herunterzufahren, wurde das Unternehmen inzwischen fast totgeschrumpft (Besseres fällt Betriebswirtschaftlern in der Regel nicht ein, wenn sie sparen sollen) und fällt als staatliches Steuerungsinstrument aus. (Nur nebenbei: Die Franzosen waren da weitaus intelligenter.) Da die beim Bahndefizit eingesparten Milliarden zugleich mehrfach in kostenlose Trassen für das Straßentransportgewerbe investiert wurden und die Wirtschaft sich für die Chance, ihre Lagerhaltung kostengünstig auf die Straße verlegen zu können, herzlich bedankt hat, darf uns das Ergebnis nicht wundern.

    Maßnahmen zur Rückgewinnung des Primats der Politik:

    1. Straßentransport unattraktiv und terminlich unzuverlässig machen, z.B. durch generelles LKW-Überholverbot auch auf mehrspurigen Fahrbahnen,

    2.Anhebung der LKW-Maut auf ein spürbares Maß, deutlich über die durch LKW-Verkehr verursachten Schadenkosten hinaus,

    3. Verwendung den überschüssigen Erlöses für BAB-Rückbau und zu Erhöhung der Attraktivität von Schiene und Wasserstraße,

    4. Besetzung des Verkehrsministeriums mit kompetenten Politikern (statt "Für-Den-Brauchen-Wir-Auch-Ein-Amt").

    Hab' ich mich jetzt unbeliebt gemacht? Aber gern!

  4. Dafür fällt der Abstand zwischen zwei LKW weg, wenn man sie durch einen größeren ersetzt. (Die einzelnen Achsen sind also viel näher zusammen) Dieser Effekt überwiegt die geringere Achslast und sorgt für eine Erhöhung des Gewichts pro Meter auf genügend langen Brücken.

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  5. sehen ein bisschen anders aus - eine kurze, kräftige Zugmaschine, dahinter ein langer Anhänger.
    Mit der kurzen Zugmaschine fahren sie in die Stadt, den Anhänger lassen sie draußen stehen. Dort wird auch umgeladen.
    In Schweden gang und gebe, mit Containern oder auch Pritschen oder Tanks - sowohl für Milch als auch für Benzin und als Holztransporter - auch hier mit dem kurzen LKW in den Wald, draußen auf der Straße (Parkplatz) wird umgeladen. Besonders scharf sind die Transporter von Haparaanda. Aber nun, Schweden ist ein anderes Land, die Wege sind weiter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Bundeskabinett | Brücke | Bundesrat
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