Verfassungsklage : Zwei Länder klagen gegen Riesen-Lkw

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie klagen gegen die Ausnahmegenehmigung der Regierung für den Gigaliner-Testbetrieb.
Ein 25 Meter langer Mega-Truck © dpa/Picture-Alliance

Die beiden rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein klagen gegen den Testbetrieb von überlangen Lastwagen. Sprecher beider Verkehrsministerien bestätigten, dass sie Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Die Bundesregierung hatte die Gigaliner per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Bundestag und Bundesrat blieben bei dem Beschluss außen vor. Darin sehen die Bundesländer einen Verfassungsbruch. Der Betrieb von Riesen-Lkw habe "erhebliche Folgen", sagte der Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – die Infrastruktur müsse ausgebaut werden, Zufahrten zu Gewerbegebieten könnten berührt sein. Die rot-grüne Regierung in Stuttgart sehe mit dem Versuch zudem ihr umweltpolitisches Ziel unterlaufen, möglichst viele Güter auf der Schiene und auf dem Wasserweg zu transportieren und nicht auf der Straße.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte Anfang November den fünfjährigen Feldversuch für die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lastwagen genehmigt. Er startete am 1. Januar .

Bislang nehmen aber nur sehr wenige Speditionen teil; nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen sind es aktuell 13 aus den sechs Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern , Thüringen , Hessen , Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die insgesamt 25 Gigaliner auf den Straßen im Testbetrieb fahren lassen. Zahlreiche andere Bundesländer hatten die Beteiligung am Testversuch abgelehnt.

Gegen den Feldversuch haben bereits die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen geklagt. Die Kritiker argumentieren, dass Straßen, Brücken und Parkplätze nicht für die Gigaliner ausgelegt sind. Bislang durften Lkw in Deutschland maximal 18,75 Meter lang sein. Befürworter argumentieren, durch die größeren Lkw seien insgesamt weniger Lastwagen auf den Straßen nötig.
 

Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Bundesverfassungsgericht

inwiefern ist das denn schon wieder eine Klage fürs Bundesverfassungsgericht?
steht in der Verfassung etwas über LKWs oder Ausnahmegenehmigungen?

Gleichbehandlung aller wohl, dann wär ja alles dort ein Fall..

bitte in normalen Gerichten klären, falls ein Einzelfall,
wenn Bundesverfassungsgericht, dann gleich richtig: Kompetenzüberschreitung von Ministieren, Handeln gegen Volkes Auftrag, Entlassung ohne Pension anstreben

Völlig richtig

Gleiches Gewicht, größere Fahrzeuglänge, mehr Achsen verringern die Belastung für Straßen und Brücken.
Die Parkplätze sind eine andere Frage, aber da wird sich sicherlich eine Lösung finden. Mit den Einsparungen kann sich der Spediteur einen Obolus für ausgebaute Parkplätze leisten.

Das Argument, dass längere, sparsamere und günstigere LKWs der Schiene Konkurrenz machen ist hanebüchen. Dann sollte man einfach die Maut erhöhen oder den Sprit teurer machen, dann hätte man das eher erreicht, aber doch nicht eine effizientere Beförderung von Waren behindern.

Begründung für diese Behauptung = ?

Mal höflich formuliert:
Allein die Bezeichnung "Gigaliner" für diese geringfügig längeren Lkw ist ein Giga-Quadrat-Schwachsinn, wenn man sich mal im Vergleich dazu die Bilder von australischen road trains anschaut.
Aber kehren wir doch einfach zurück zu den "Lastwagen" der guten alten Zeit, mit den Ochsen im Zuggeschirr, der "Kraftstoff" wächst am Straßenrand, sie sind langsam ( = sicher ), leise dazu, dann können wir auch noch den Kuhdung aufsammeln, trocknen und CO2-neutral verheizen.
Und dann finden wir sicher auch noch genügend Hornoch..., die wir in die Zugseile einspannen können.

Mehr Profit

SaberRider: Die sogenannten Gigaliner, deren Betrieb ... dürfen in
Deutschland nur ein max. Gesamtgewicht von 44 t haben". Ja, so wird
es suggeriert. Glauben Sie diese Verarscherei allen Ernstes ?? Die Dinger sind für 60 t ausgelegt. Welches Unternehmen wird wohl langfristig auf die Möglichkeit pro LKW mehr Tonnage zu transportieren zu können, verzichten und pro LKW und Fuhre zähneknirschend 16 t leer spazieren fahren ?? Für mich sind diese Monster mindestens politisch sanktionierter Umweltfrevel und eine potentielle Unfallursache (z.B. langer Überholweg) denn bei den aktuell wenigen zu benutzenden Straßen wird es mit großer Sicherheit nicht bleiben !

Nein...

Ja denken Sie, dass ein 44-Tonner exakt auf 44t ausgelegt ist? Natürlich nicht! Würden Sie 100kg wiegen, würden Sie sich dann ein Fahrrad kaufen, welches EXAKT 100kg trägt? Auch nicht!
Meine Bundeswehrzeit ist schon länger her. Dort war ich als BCE-Fahrer tätig und habe in den letzten Jahren nur selten bei Umzügen höchstens einen C1 gefahren. Welche Tonnage jedoch letztlich erlaubt wird, ist nicht abzusehen. Aber eine Sache habe ich aus meiner Bundeswehrzeit mitgenommen: Nur die dümmsten (und vielleicht die intelligentesten) Spediteure verstoßen gegen solche Regelungen. Denn solche Strafen sind Existenz-raubend.