VerkehrspolitikMehr Radverkehr – darf aber nichts kosten
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Promillegrenze für Radler bleibt

Zunehmende Probleme sind künftig vor allem durch den immer schneller werdenden Radverkehr zu erwarten, zumal immer mehr von Elektroantrieben unterstützte Fahrräder, sogenannte Pedelecs, unterwegs sind. Zur Zeit untersucht der Bund den Einfluss von Pedelecs auf die Verkehrssicherheit.

Bislang nicht zufriedenstellend gelöst ist nach Ansicht des Verkehrsministers auch die Problematik des "toten Winkels" bei Lkw und Transportern. Der Bund hat alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt, um die Entwicklung und Einführung eines "Abbiegeassistenten für Lkw" zu beschleunigen.

Was tut der Bund für mehr Verkehrssicherheit der Radler?

Der Radverkehrsplan 2020 soll dazu beitragen, das Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 zu erreichen: die Zahl der verletzten und getöteten Menschen im Straßenverkehr um 40 Prozent zu senken. Dazu seien aufeinander abgestimmte Konzepte von Bund, Ländern und Kommunen für Verhalten, Infrastruktur und Verkehrsregelung sowie Technik nötig. Eine Helmpflicht wird dabei nicht angestrebt, man will lediglich stärker für das Tragen von Fahrradhelmen werben. Nur 11 Prozent der Radler trugen 2011 einen Helm. Bei Kindern zwischen sechs und zehn Jahren waren es 59 Prozent.

Alkoholisierten Radfahrern wird noch nicht der Kampf angesagt. Die Promillegrenze für Radler, die bei 1,6 liegt, will Ramsauer nicht antasten, dieses Problem werde lediglich "aufmerksam beobachtet". Dagegen spricht sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) dafür aus, 1,1 Promille als neuen Gefahrengrenzwert zu definieren, ab dem Bußgeld verhängt wird.

Gemeinsam mit den Ländern wird hingegen derzeit geprüft, ob es härtere Strafen im Radverkehr, etwa gegen sogenannte "Kampfradler", geben soll. Das Gleiche gilt aber auch für Sanktionen gegen Autofahrer, die Radler behindern durch unzulässiges Parken oder Halten auf Radwegen. Bei der Fahrzeugindustrie mahnt der Bund neue Lösungen für mehr Sicherheit an – etwa Warnsysteme für sich öffnende Türen oder Außenairbags.

Was will Berlin für Radfahrer tun?

Auch in der Hauptstadt gibt es ein Programm, um den Fahrradverkehr zu fördern. Die 2004 beschlossene Radverkehrsstrategie des Senats soll nun fortgeschrieben werden, doch der Entwurf ist an Einwänden der Finanz- und Innenverwaltung hängen geblieben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den vorgesehenen Anstieg der Investitionen für den Radverkehr nicht mittragen; Innensenator Frank Henkel (CDU) befürchtet weitere Personalausgaben, weil nach dem Entwurf in Zukunft die Mitarbeiter der Ordnungsämter auch die Radfahrstreifen und Radwege "konsequent in ihre Kontrollen einbeziehen" und gegen Falschparker vorgehen sollen.

Der Anteil der Radfahrer am Verkehr liegt inzwischen bei 13 Prozent – Tendenz steigend. Rund 3,5 Millionen Euro steckt das Land jährlich in die Infrastruktur für den Radverkehr. Die Ausgaben sollen nach dem Entwurf bis 2015 auf dann 17,5 Millionen Euro steigen – rechnerisch sind das fünf Euro pro Einwohner.

Vor allem Unfallschwerpunkte sollen beseitigt werden. Aber auch Radparkplätze sollen entstehen und eine Grüne Welle soll erprobt werden. Radwege werden kaum noch gebaut; die frühere Benutzungspflicht ist nach zahlreichen Klagen vor Gericht meist aufgehoben worden. Die inzwischen üblichen Markierungen von Radspuren auf den Fahrbahnen sind zudem billiger zu haben. Vorhandene Radwege sind aber oft sanierungsbedürftig. Wo das Geld dafür fehlt, schrauben die Bezirke einfach das blaue Schild ab, das zum Befahren zwingt – zuletzt etwa entlang der Lietzenburger Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • zappp
    • 06. September 2012 11:39 Uhr

    Die Autoindustrie braucht kein Ministerium, um über neue Assistenzsysteme nachzu denken. Was bleibt ist eine Werbekampagne für Helme.

    Warum spart der Minister die zuständigen Ministerialbeamten nicht einfach ein?

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    Auf WDR5 wurde ueber eine Anfrage an Ramsauer's Ministerium berichtet, wieviele Mitarbeiter sich dort eigentlich mit dem Radverkehr beschaeftigten. Zuerst wusste der zustaendige Sprecher gar keine Zahlen, dann hiess es zwei und spaeter wurde die Zahl nach einer Zaehlung auf sechs Mitarbeiter korrigiert. 6 von insgesamt 2000 Mitarbeitern die sich mit Verkehrsthemen beschaeftigen.

    Da sieht man gut wo die Prioritaeten dieses Ministeriums liegen und warum die Qualitaet der Vorschlaege so gering ist wenn es um den Radverkehr geht.

    Nicht alle Probleme lassen sich durch eine totalitäre Gesetzgebung und -auslegung lösen.
    Insbesondere die Sicherheit beim Fahrradfahren lebt weniger von Gesetzen als vom Mitdenken aller Beteiligter.
    Immerhin in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Wenn man das Radfahren mit Vorschriften, Verboten, Strafen usw. aller erdenklicher Art verunmöglichen möchte, dann sollte man zumindest auch die - noch vorm Bei-Rot-Rüberradeln - häufigste Regelmißachtung in D'land nicht ganz unerwähnt lassen: die Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Kfz's.

  1. Radschnellwege wären eine wirklich gute Investition besonders in Ballungsgebieten wie Ruhrgebiet und Berlin. Besonders das umweltbewusste E-Bike würde dadurch mehr gefordert.

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  2. bei den Benzinpreisen erledigt sich die Sache doch von allein. Bald werden auch die Reste der ehemaligen Mittelschicht aus Kostengründen aufs Auto verzichten und zwangsläufig auf andere Verkehrsmittel umsteigen müssen - und als relativ kostengünstige gibt es da nur das Velo oder die Fortbewegung per pedes - beide Fortbewegungsarten sind zudem umweltschonender und gesundheitsfördernder als die mittels Verbrennungsmotor - und schon haben wir die Basis für ein schwarz-grünes Bündnis. Schade nur, dass mit weniger Benzinverbrauch dann auch weniger Steuern in die öffentlichen Kassen fließen - aber das läßt sich dann bestimmt durch irgendeine Maut oder Vergnügungssteuer für die "neue" gesundheitsfördernde Art der Fortbewegung kompensieren. Und hallo: wozu neue Radwege bauen? Wenn weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren, ist Platz genug für die Radfahrer auf den vorhandenen Asphaltpisten - und dass diese teilweise schlaglochübersät sind ist doch auch kein Problem - sollen die Radfahrer langsam fahren und künftig Helm tragen.

  3. Das hessische Umweltministerium hat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der das Radfahren im Wald praktisch unmöglich macht. Ob man so die Zahl der Radfahrer steigern kann? Und ob Herr Ramsauer das weiß?

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    Waldwege sollen in Hessen nicht mehr befahren werden, entlang nagelneuer Bundesstraßen gibt es oft keine Radwege oder Seitenstreifen zum Ausweichen, und auf den Bundesstraßen selbst ist die Fahrt zur Arbeit in den Stoßzeiten lebensgefährlich bzw. eine maßgebliche Behinderung, die beim Überholen nicht nur Radfahrer sondern alle Verkehrsteilnehmer gefährdet.

    Ich könnte die rund 5 Kilometer zu meinem Arbeitsplatz gut mit dem Rad zurücklegen, müsste aber davon gut 2 Kilometer im dichten Verkehr auf der Bundesstraße fahren. Dass es nicht möglich ist, wenigstens einen schmalen Streifen für Radfahrer mitzuplanen, ist ein echtes Armutszeugnis.

    Die Sperrung des Waldes in Hessen wird wohl mehr die Mountainbiker betreffen als die Pendler. Ein Weg der nicht von einem normalen PKW befahren wird ist wohl eher selten zum Pendeln geeignet. Dummer Gesetzesentwurf der hoffentlich nicht durchkommt. Aber die Pendler wird er wohl eher nicht betreffen.

  4. Vielleicht entstünde ja ein großes Chaos, wenn alle Radfahrer, beispielsweise im Stadtverkehr, sich strikt an die Regeln halten würden: Immer auf der Fahrspur, mit ausreichendem Abstand nach rechts. Viele Staßen wären verstopft, während Busspuren und oft leere Gehwege "ungenutzt" blieben. An grün werdenden Ampeln wären alle noch da, die vorher bei "noch"-rot schonmal rechts abgebogen wären. Etc. pp.

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  5. gefördert werden. Mein Arbeitsweg führt allerdings über mehrere Ampeln, an denen ich ein Picknick machen kann, ein Teil der Strecke verläuft auf dem Fußgängerweg, ein anderer ist eine unbeleuchtete Seitenstraße etc.

    Aber schon klar, darf alles nichts kosten, die Banken brauchen das Geld. lol.

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