Zunehmende Probleme sind künftig vor allem durch den immer schneller werdenden Radverkehr zu erwarten, zumal immer mehr von Elektroantrieben unterstützte Fahrräder, sogenannte Pedelecs, unterwegs sind. Zur Zeit untersucht der Bund den Einfluss von Pedelecs auf die Verkehrssicherheit.

Bislang nicht zufriedenstellend gelöst ist nach Ansicht des Verkehrsministers auch die Problematik des "toten Winkels" bei Lkw und Transportern. Der Bund hat alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt, um die Entwicklung und Einführung eines "Abbiegeassistenten für Lkw" zu beschleunigen.

Was tut der Bund für mehr Verkehrssicherheit der Radler?

Der Radverkehrsplan 2020 soll dazu beitragen, das Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 zu erreichen: die Zahl der verletzten und getöteten Menschen im Straßenverkehr um 40 Prozent zu senken. Dazu seien aufeinander abgestimmte Konzepte von Bund, Ländern und Kommunen für Verhalten, Infrastruktur und Verkehrsregelung sowie Technik nötig. Eine Helmpflicht wird dabei nicht angestrebt, man will lediglich stärker für das Tragen von Fahrradhelmen werben. Nur 11 Prozent der Radler trugen 2011 einen Helm. Bei Kindern zwischen sechs und zehn Jahren waren es 59 Prozent.

Alkoholisierten Radfahrern wird noch nicht der Kampf angesagt. Die Promillegrenze für Radler, die bei 1,6 liegt, will Ramsauer nicht antasten, dieses Problem werde lediglich "aufmerksam beobachtet". Dagegen spricht sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) dafür aus, 1,1 Promille als neuen Gefahrengrenzwert zu definieren, ab dem Bußgeld verhängt wird.

Gemeinsam mit den Ländern wird hingegen derzeit geprüft, ob es härtere Strafen im Radverkehr, etwa gegen sogenannte "Kampfradler", geben soll. Das Gleiche gilt aber auch für Sanktionen gegen Autofahrer, die Radler behindern durch unzulässiges Parken oder Halten auf Radwegen. Bei der Fahrzeugindustrie mahnt der Bund neue Lösungen für mehr Sicherheit an – etwa Warnsysteme für sich öffnende Türen oder Außenairbags.

Was will Berlin für Radfahrer tun?

Auch in der Hauptstadt gibt es ein Programm, um den Fahrradverkehr zu fördern. Die 2004 beschlossene Radverkehrsstrategie des Senats soll nun fortgeschrieben werden, doch der Entwurf ist an Einwänden der Finanz- und Innenverwaltung hängen geblieben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den vorgesehenen Anstieg der Investitionen für den Radverkehr nicht mittragen; Innensenator Frank Henkel (CDU) befürchtet weitere Personalausgaben, weil nach dem Entwurf in Zukunft die Mitarbeiter der Ordnungsämter auch die Radfahrstreifen und Radwege "konsequent in ihre Kontrollen einbeziehen" und gegen Falschparker vorgehen sollen.

Der Anteil der Radfahrer am Verkehr liegt inzwischen bei 13 Prozent – Tendenz steigend. Rund 3,5 Millionen Euro steckt das Land jährlich in die Infrastruktur für den Radverkehr. Die Ausgaben sollen nach dem Entwurf bis 2015 auf dann 17,5 Millionen Euro steigen – rechnerisch sind das fünf Euro pro Einwohner.

Vor allem Unfallschwerpunkte sollen beseitigt werden. Aber auch Radparkplätze sollen entstehen und eine Grüne Welle soll erprobt werden. Radwege werden kaum noch gebaut; die frühere Benutzungspflicht ist nach zahlreichen Klagen vor Gericht meist aufgehoben worden. Die inzwischen üblichen Markierungen von Radspuren auf den Fahrbahnen sind zudem billiger zu haben. Vorhandene Radwege sind aber oft sanierungsbedürftig. Wo das Geld dafür fehlt, schrauben die Bezirke einfach das blaue Schild ab, das zum Befahren zwingt – zuletzt etwa entlang der Lietzenburger Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Erschienen im Tagesspiegel