Eine Blitzanlage an der Autobahn 2 bei Helmstedt © Ronny Hartmann/dapd

Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Navigationssysteme oder Handysoftware soll künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen, berichtete die Saarbrücker Zeitung . Einen entsprechenden Antrag wolle die Union in den Bundestag einbringen.

In dem Entwurf dafür heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3.800 fest installierte Blitzer.

"Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen", sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek ( CDU ). Sogenannte Starenkästen – Boxen mit Blitzautomaten – seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."


FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten sei nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Nach Angaben der Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Überlegungen. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF- Morgenmagazin . Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.