StraßenverkehrSchwarz-Gelb will Blitzerwarner zulassen

Navigationsgeräte oder Mobiltelefone können Autofahrer vor Blitzer warnen, dürfen es bislang aber nicht. Dieses Verbot wollen Politiker aus Union und FDP nun aufheben. von afp, dpa und reuters

Eine Blitzanlage an der Autobahn 2 bei Helmstedt

Eine Blitzanlage an der Autobahn 2 bei Helmstedt  |  © Ronny Hartmann/dapd

Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Navigationssysteme oder Handysoftware soll künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen, berichtete die Saarbrücker Zeitung . Einen entsprechenden Antrag wolle die Union in den Bundestag einbringen.

In dem Entwurf dafür heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3.800 fest installierte Blitzer.

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"Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen", sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek ( CDU ). Sogenannte Starenkästen – Boxen mit Blitzautomaten – seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."

Das Verbot

Was immer mehr Autofahrer nutzen, ist eigentlich verboten: Wer im Navi oder in der Smartphone-Navigations-App sich vor Blitzern warnen lässt, macht sich strafbar – und das nicht nur in Deutschland. Wird man hierzulande erwischt, droht ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro sowie vier Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Juristen gehen davon aus, dass die Polizei auch Speichermedien einziehen und vernichten darf, auf denen sich die Blitzerinformationen befinden – im Extremfall also das ganze Smartphone.

Der StVO-Paragraf

Laut Straßenverkehrsordnung ist verboten, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Der Gesetzgeber begründete die 2001 beschlossene Regelung so: "Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen (also Navigationsgeräte; d. Red.) die automatisierte und ortsbezogene Warnungen abgeben."


FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten sei nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen". Nach Angaben der Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Überlegungen. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF- Morgenmagazin . Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.
 

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Leserkommentare
  1. "Das Problem ist, dass ich nicht mein Reiseziel erreichen koennte."

    Dagegen kann man sich mit einer sehr alten Erfindung wappnen. Sie besteht aus bedrucktem, gut lesbarem Papier und wird umgangssprachlich als "Karte" bezeichnet und verkauft. Funktioniert vollkommen ohne Akku und lässt sich auch bei starker Sonneneinstrahlung noch gut ablesen. Allerdings muss man etwas Einarbeitungszeit in die korrekte Handhabung investieren.

    • Azenion
    • 19. September 2012 14:10 Uhr

    Sie fragen, wo das eigene Ermessen endet.
    Antwort: Wo andere tatsächlich belästigt, gefährdet oder geschädigt werden.

    Sie behaupten, mit meiner Argumentation ende "man unwillkuelich in der voelligen Anarchie". Das ist nicht der Fall. Der Grat zwischen Anarchie und Totalitarismus ist zwar schmal, aber der einzige Ort, an dem es sich zu leben lohnt.
    Einen Automatismus, in die eine oder andere Richtung abzugleiten, gibt es zum Glück nicht -- jedenfalls nicht, solange Menschen guten Willens die politische Meinungsführerschaft haben.

    Sie bekennen sich offen zum Totalitarismus: "Am besten waere es jeden Verstoss zu ahnden, technisch duerfte dies eigentlich machbar sein." Damit sind Sie zum Glück derzeit die Ausnahme. (Ich frage mich, für wen diese Horrorvision der totalen Kontrolle "am besten" wäre.)

    Antwort auf "Anarchie"
  2. Sie können, freiheitlich denkend wie Sie sind, rein faktisch überall so schnell fahren, wie Sie können und/oder wollen.
    Sie können Schilder, rote Ampeln, Zebrastreifen und andere Verkehrsteilnehmer ignorieren, wie es Ihnen beliebt.
    Sie müssen dabei lediglich mit den Konsequenzen leben.

    Antwort auf "Erklärung"
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    • Azenion
    • 19. September 2012 14:43 Uhr

    So ist es -- aber was hat das damit zu tun, daß Sie das "Abzocke-Gejammer nicht einmal im Ansatz" verstehen?
    Offenbar verstehen Sie Ihr eigenes Problem nicht:)

    Ich will es Ihnen so plausibel machen:
    Wenn Ihnen der Gesetzgeber alles verböte, was Sie zur Zeit zu machen pflegen, obschon Sie nach eigener Einschätzung (nur die ist für Ihre Gefühlslage relevant) der rücksichtsvollste Mensch der Welt sind. Ihnen bliebe nach Rechtslage nur noch die Möglichkeit, nicht mehr aus dem Haus zu gehen.

    Nun kommt jemand daher und sagt: Wo ist das Problem, schließ dich halt in dein Zimmer ein, oder trage die Konsequenzen!

    Würden Sie sich dann nicht ein klein wenig schikaniert, und im Strafzahlungsfalle abgezockt fühlen?

    (Das Beispiel scheint extrem, aber z.B. einem Fahrer eines Mountainbikes würde es ziemlich genau so gehen, wollte er Strafen sicher vermeiden, da er dieses nach Gesetzeslage nicht auf öffentlich zugänglichem Grund verwenden darf.)

  3. Ich fahre seit 1997 nahezu täglich mit dem Auto im Münchner Stadtverkehr.

    Ich wurde bisher sage und schreibe einmal (!) in meinem Leben geblitzt und zwar 2005, als ich am Ende einer 30er Zone beschleunigt habe und geblitzt wurde mit einer Wahnsinns-Geschwindigkeit von 36 km/h.

    Wer nicht rast, der wird auch nicht geblitzt. So einfach ist das. Es ist schon lustig, dass ausgerechnet die Union als selbsternannte Law-and-order-Partei nun Warnungen vor Blitzern erlauben will.

    Ich hätte noch einen guten Vorschlag für die Union: Wie wäre es damit, dass man auch bekannt gibt, welche Villenviertel in einer Nacht nicht von der Polizei abgefahren werden? Das würde den Einbrechern sicher die Arbeit erleichtern und ein paar Wählerstimmen bringen - gewählt wird in Villenvierteln ja ohnehin nur FDP und die ist 2013 ohnehin am Ende. LOL

    • Azenion
    • 19. September 2012 14:43 Uhr

    So ist es -- aber was hat das damit zu tun, daß Sie das "Abzocke-Gejammer nicht einmal im Ansatz" verstehen?
    Offenbar verstehen Sie Ihr eigenes Problem nicht:)

    Ich will es Ihnen so plausibel machen:
    Wenn Ihnen der Gesetzgeber alles verböte, was Sie zur Zeit zu machen pflegen, obschon Sie nach eigener Einschätzung (nur die ist für Ihre Gefühlslage relevant) der rücksichtsvollste Mensch der Welt sind. Ihnen bliebe nach Rechtslage nur noch die Möglichkeit, nicht mehr aus dem Haus zu gehen.

    Nun kommt jemand daher und sagt: Wo ist das Problem, schließ dich halt in dein Zimmer ein, oder trage die Konsequenzen!

    Würden Sie sich dann nicht ein klein wenig schikaniert, und im Strafzahlungsfalle abgezockt fühlen?

    (Das Beispiel scheint extrem, aber z.B. einem Fahrer eines Mountainbikes würde es ziemlich genau so gehen, wollte er Strafen sicher vermeiden, da er dieses nach Gesetzeslage nicht auf öffentlich zugänglichem Grund verwenden darf.)

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    ... das ist es nicht.
    Ich möchte Ihnen daher meine Sicht der Dinge einmal wie folgt plausibel machen:

    Menschen geben sich für ihr Zusammenleben Regeln. Das ist vernünftig.
    So besagt eine dieser Regeln z. B., daß in geschlossenen Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Straßen generell 50 km/h beträgt. Der Sinn dieser Vorschrift liegt auf der Hand. In geschlossenen Ortschaften fahren Autos, spielen Kinder, müssen Senioren Straßen überqueren, und und und ...
    In 99, Periode 9 Prozent der von Ihnen im innerstädtischen Verkehr zurückgelegten Kilometer rennt natürlich kein Kind vor Ihrem Auto auf die Straße. Ebensowenig betreten Omas mit Rollatoren oder freilaufende Hunde die Straße, ohne auf Ihr herannahendes Fahrzeug zu achten. Sie würden also niemanden gefährden oder belästigen, wenn Sie 70 oder 80 km/h, statt der zulässigen 50 km/h fahren.
    Nur: Wenn der Fall der Fälle eintritt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß Sie bei 50 km/h einen Unfall vermeiden oder der unbedachte Fußgänger überlebt größer, als mit 70 oder 80 km/h. Noch geringer wäre diese Wahrscheinlichkeit natürlich, wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf 5 km/h begrenzen würde. Das würde jedoch den Autofahrer in seinem Vorwärtsdrang massiv einschränken, so daß wir uns auf den Kompromiß von 50 km/h geeinigt haben. Und auf die Einhaltung dieses Kompromisses dürfen Omas, Kinder und Autofahrer vertrauen.

  4. Wieder mal die "Freiheit" als ideologischen Kampfbegriff missbrauchen.

    Nach Ihrer Logik könnte ich auch meinen lärmigen Nachbarn übern Haufen schießen, weil er halt mal WIRKLICH nervig ist, und der Staat zu untätig, dass ist echt unangemessen - da muss ich zur Selbstjustiz greifen, und hab dann auch kein schlechtes Gewissen, so eine Landplage von Nachbar.

    Ist natürlich Unsinn - ebenso, wie alle diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten, als "obrigkeitshörige Roboter mit Verstand auf Sparflamme" zu diffamieren, um hier für eine Verliererposition (Freiheit für Raser) in die Offensive zu kommen.

    Meine Freiheit hört da auf, wo ich in die Freiheit anderer eingreife. Dass Gemeinden oder Landkreise selbst festlegen, wo sie auf ihrem eigenen Boden zum Schutz der Ruhe, der Umwelt oder spielender Kinder das Tempo begrenzen, muss ich hinnehmen, wenn ich ihren Grund überquere. Dass der Bund zum Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern (z.B. mit kleinerem Fahrzeug) auf seinen Autobahnen gefährliche Stellen ebenso regelt, auch. Selbst in meiner Heimatstadt muss ich wohl akzeptieren, dass die Anwohner mancher Viertel einfach mal keine Lust auf laute Motoren und riskante Manöver in ihren Seitenstraßen haben und deswegen 30er-Zonen bei der Stadtverwaltung beantragen.

    Dies alles schützt die Freiheit der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer, damit sie nicht ständig Rasern ausweichen müssen.

    Warum steht Ihr Freiheitsbedürfnis über dem derer, die sich an die Gesetze halten?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Azenion
    • 19. September 2012 15:17 Uhr

    Wenn Sie behaupten, nach meiner Logik könne man seinen Nachbarn erschießen, dann stellen Sie sich dümmer als Sie (hoffentlich) sind. Wie ich recht deutlich gemacht habe, gilt das Gewohnheitsrecht zum Übertreten von Gesetzen nur dann, wenn niemand belästigt, gefährdet oder geschädigt wird.

    Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch das Leben und achten Sie darauf, wie oft von jedermann (einschließlich Ihnen selbst) Regeln verletzt werden -- ganz einfach, weil in dem Moment offenkundig ist, daß es den Sinn der Regel nicht verletzt, wenn man sie ignoriert.

    Ein Beispiel: Man darf eine Straße zu Fuß nicht überqueren, sofern der nächste Zebrastreifen näher als 25m entfernt ist. Macht aber jeder, wenn kein Auto kommt -- warum denn auch nicht? Gesetze um der Gesetze willen sind totalitär und Robotern würdig, nicht vernunftbegabten Wesen.

  5. Ich habe das Vergnügen, dem MdB und "Verkehrsexperten" Thomas Jarzombek öfter als Verkehrsteilnehmer zu begegnen (z.B. Kaiserswerther Straße in Düsseldorf). Er persönlich würde von einem Blitzwarner sicher profitieren ;-)))

    • Azenion
    • 19. September 2012 15:17 Uhr

    Wenn Sie behaupten, nach meiner Logik könne man seinen Nachbarn erschießen, dann stellen Sie sich dümmer als Sie (hoffentlich) sind. Wie ich recht deutlich gemacht habe, gilt das Gewohnheitsrecht zum Übertreten von Gesetzen nur dann, wenn niemand belästigt, gefährdet oder geschädigt wird.

    Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch das Leben und achten Sie darauf, wie oft von jedermann (einschließlich Ihnen selbst) Regeln verletzt werden -- ganz einfach, weil in dem Moment offenkundig ist, daß es den Sinn der Regel nicht verletzt, wenn man sie ignoriert.

    Ein Beispiel: Man darf eine Straße zu Fuß nicht überqueren, sofern der nächste Zebrastreifen näher als 25m entfernt ist. Macht aber jeder, wenn kein Auto kommt -- warum denn auch nicht? Gesetze um der Gesetze willen sind totalitär und Robotern würdig, nicht vernunftbegabten Wesen.

    Antwort auf "@ Azenion"
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    ... die Unschlüssigkeit Ihrer Argumentation ist doch gerade anhand des von Ihnen gewählten Beispiels relativ einfach zu dokumentieren.
    Fußgänger müssen Zebrastreifen oder Ampeln nur dann benutzen, wenn dies die Verkehrslage erfordert. Ist die Straße frei, können Fußgänger diese kreuzen, wo sie wollen.
    Wenn jedoch die Straße befahren wird, sollen die Passanten verfügbare Zebrastreifen oder Ampeln benutzen. Das ist absolut sinnvoll, da es sowohl die Autofahrer, als auch die Fußgänger schützt.
    Selbstverständlich sind alle Fußgänger, die eine Straße außerhalb dieser geschützten Räume betreten der Meinung, daß VERMEINTLICH alles frei sei, keinerlei Gefahr droht und das eigene Risiko vollständig erkannt und abgeschätzt werden kann. Was glauben Sie denn, wo die ganzen im Straßenverkehr getöteten Fußgänger herkommen? Das sind, glauben Sie es mir, in der Regel keine Suizide.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte FDP | CDU | CSU | ZDF | Peter Ramsauer | Autofahrer
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