Die Bundesregierung hält an ihrem Plan zur Elektromobilität fest – trotz Skepsis der Industrie. "Das Ziel, eine Million Autos im Jahr 2020 auf den Straßen zu haben, wird man nicht ganz einfach erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Es wäre aber falsch, das Ziel aufzugeben, weil vor uns noch Jahre Arbeit liegen." Bisher sind nur einige Tausend Elektro-Autos auf deutschen Straßen unterwegs.

Merkel hatte Vertreter der Industrie zu einem Elektromobilitätsgipfel ins Kanzleramt geladen. Vor dem Treffen hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche gesagt, ohne Kaufprämien erwarte er nur 600.000 E-Autos bis zum Jahr 2020 auf den Straßen. Diese Zahl hält auch die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) nach aktuellem Stand für erreichbar.

Merkel interpretierte das so: "600.000 wissen wir sicher, der Rest muss erarbeitet werden." Die Bundesregierung lehnt aber Kaufprämien, wie es sie in Frankreich oder den USA gibt, nach wie vor ab. Das stellten Verkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) nach dem Treffen erneut klar.

Steuerentlastungen für Elektroautos

Die Kanzlerin sagte, sie wolle an steuerlichen Entlastungen festhalten. E-Autos sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, außerdem solle die Dienstwagensteuer so geändert werden, dass die teureren elektrischen Fahrzeuge keinen Nachteil gegenüber anderen Autos haben. Dies werde noch in diesem Jahr beschlossen.

Die Forschung, etwa für Batterietechnik, soll wie geplant mit einer Milliarde Euro bis 2013 gefördert werden. "Die eine Milliarde ist zugesagt, und daran wollen wir auch nicht rütteln", sagte Merkel. Das Geld für 2012 und 2013 sollte eigentlich aus dem Klimafonds kommen, der wiederum aus dem Verkauf der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte gefüllt werden sollte. Da die Preise hier aber weit unter den Erwartungen geblieben sind, waren Zweifel aufgekommen, ob das Geld wie geplant zur Verfügung steht.

Grüne fordern zwei Millionen Elektroautos

Die Grünen kritisierten die Politik der Regierung als zu wenig ambitioniert. Nicht eine, sondern zwei Millionen E-Autos sollten das Ziel sein, sagte  Parteichef Cem Özdemir . Die Grünen sprechen sich dafür aus, Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro zu unterstützen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sprach sich dafür aus, Elektroautos über Privilegien im Straßenverkehr zu fördern. So könnte es Parkplätze geben, auf denen nur Elektroautos abgestellt werden dürfen. Man könnte Elektromobile zudem auf Busspuren zulassen.

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt davor, künftig Kaufprämien nur für Elektroautos einzuführen. Eine Kaufförderung müsse technikneutral sein, "das heißt für alle Fahrzeuge, die energieeffizient sind – egal welchen Antrieb sie haben", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. "Das entscheidende ist nicht, wann wir eine Million Elektro-Autos auf die Straßen bekommen, sondern dass alle Autos den Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß deutlich senken." Zum Vergleich: Derzeit sind knapp 43 Millionen Pkw in Deutschland zugelassen.

Der VCD fordert, die Politik müsse einen ambitionierten, niedrigen CO2-Grenzwert festlegen. Dieser dränge die Autohersteller dazu, effiziente Autos zu entwickeln und zu bauen. "Jedes Elektroauto hilft den Autobauern schließlich, den Grenzwert zu schaffen", argumentiert der Verkehrsclub.