MarkttransparenzTankstellen müssen Preise künftig melden

Das Bundeskartellamt soll künftig die Spritpreise zentral erfassen und den Autofahrern online verfügbar machen. Ob sich so Wucher verhindern lässt, ist offen. von afp, reuters, dapd und

Die etwa 14.000 Tankstellen in Deutschland müssen ihre jeweiligen Spritpreise künftig ans Bundeskartellamt melden. Der Bundestag beschloss, dass das Amt eine Preismeldestelle einrichtet. Die Angaben sollen für die Verbraucher online abrufbar sein und so preisgünstiges Tanken ermöglichen.

Autofahrer sollen auch per Computer, Smartphone oder Navi auf die Daten dieser Stelle zugreifen können.

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Damit reagierte die Regierung auf extreme Preissprünge an den Zapfsäulen, die in kurzer Zeit nacheinander von verschiedenen Gesellschaften umgesetzt wurden. Besonders im Sommer hatten Höchstpreise an den Zapfsäulen den Unmut der Autofahrer erregt und den Verdacht genährt, die Mineralölkonzerne manipulierten die Preise. Die Regierung stellte in einer Untersuchung fest, dass die Betreiber zwar keine Preise absprechen, aber ein marktbeherrschendes Oligopol bilden.

Das Bundeskartellamt will nach den Vorstellungen von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt auch eine eigene Smartphone-App für die Suche nach der kostengünstigsten Tankstelle anbieten. Sie solle kostenlos sein.

Auch Strom und Gas

Das Prinzip ist nicht neu: Schon jetzt lassen sich über Dienste wie clever-tanken.de , tankcheck.de oder den Benzinpreis-Service von T-Online Preise vergleichen. Mehrere Portale bieten Smartphone-Apps an, die die Benzinpreise im Umkreis anzeigen und den Autofahrer auch per Karte zur gewünschten Tankstelle lotsen. Die Betreiber waren jedoch bisher nicht verpflichtet, ihre Preise zu melden, taten dies aber im eigenen Interesse freiwillig.

Die sogenannte Markttransparenzstelle des Kartellamtes soll auch die Preisbildung auf dem Markt für Strom und Gas überwachen, allerdings nur auf der Stufe des Großhandels. Ziel ist es auch hier, etwaige Wettbewerbsverstöße oder Marktmanipulationen aufdecken zu können.

Weniger restriktiv als in Österreich

Das Modell orientiert sich jetzt an Österreich , wo allerdings bislang keine große Preisdämpfung zu beobachten war. In Österreich ist es den Tankstellenbetreibern jedoch nur möglich, die Preise einmal am Tag zu ändern. Diese Schranke gibt es im deutschen Gesetz nicht.

Der ADAC lobte den Beschluss für die Markttransparenzstelle als das richtige Mittel, den Wettbewerb zugunsten der Verbraucher zu steigern. "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Ursprünglich sollten auch die Großhandelspreise an Raffinerien offen gelegt werden. Doch dies wurde in den Gesetzesberatungen im Parlament als zu bürokratisch fallen gelassen. Damit entfiel auch der Widerstand der Mineralölindustrie.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dapd, tst
    • Schlagworte Bundeskartellamt | ADAC | Andreas Mundt | Autofahrer | Bundestag | Computer
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