GebrauchtwagenHändler haften für den Tachostand

Der Tachostand eines Gebrauchtautos muss im Internet richtig genannt sein. War er falsch, darf der Käufer vom Händler das Geld zurückfordern. von 

Wer sich ein gebrauchtes Auto kaufen möchte, will sich auf die Angaben des Händlers verlassen können. Das gilt auch für eine im Internet veröffentlichte Anzeige, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-3 W 228/12). Handelt es sich um eine so wichtige Größe wie den Kilometerstand, darf der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Angabe falsch war.

Eine falsche Zahl sei ein erheblicher Sachmangel, der den Rücktritt vom Kaufvertrag zulasse, so die Richter. Nur wenn der Verkäufer in der Anzeige deutlich mache, dass er nicht sicher ist, ob der Tachostand stimmt, müsse er dafür nicht einstehen, urteilten die Richter.

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In dem Fall hatte ein Mann einen sieben Jahre alten VW Lupo gekauft, den ein Händler auf der Internetplattform mobile.de angeboten hatte. Der Händler hatte den Wagen mit einem Kilometerstand von 137.800 Kilometern beworben. Im Kaufvertrag tauchte der Wert nicht mehr auf. Laut Händler wurde auch beim Verkaufsgespräch nicht über die Laufleistung gesprochen.

Händler hätte sich einfach befreien können

Der spätere Kläger kaufte den Wagen – und musste feststellen, dass der Wagen schon viel mehr Kilometer zurückgelegt hatte: Es waren tatsächlich schon drei Jahre vor dem Verkauf mehr als 270.000 Kilometer. Bei einem späteren Werkstattbesuch hatte der Lupo dann nur noch rund 215.500 Kilometer auf dem Tacho – ganz offenkundig war der Tacho manipuliert worden. Die Tachostände ließen sich mit der VW-Werkstatthistorik rekonstruieren. Allerdings ließen sich die Manipulationen dem Verkäufer nicht nachweisen. Er wusste nach eigener Aussage auch nichts davon.

Das war für die Richter am OLG Düsseldorf jedoch unerheblich. Der niedrigere Kilometerstand war in der Online-Anzeige ohne weitere Einschränkung genannt worden. Das sei als Beschaffenheitsgarantie anzusehen, urteilten die Richter. Wird im später geschlossenen schriftlichen Kaufvertrag die Laufleistung nicht mehr erwähnt, müsse sich der Händler auf die Angabe im Inserat festnageln lassen.

Wolle er dies vermeiden, hätte er "nach Angaben des Vorbesitzers" oder "abgelesener Tachostand" schreiben müssen. Darum gab das OLG dem Kläger recht: Er darf vom Verkäufer eine Rücknahme des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises und der Überführungs- und Reparaturkosten verlangen.

In einem ähnlichen Fall bezog auch der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst klar Stellung (Az.: VIII ZR 117/12). Das oberste Gericht entschied in dem Urteil diesmal zugunsten eines Händlers. In dem Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler einen Audi A6 gekauft. Der Verkäufer hatte im Vertrag ausdrücklich angegeben, dass das Auto keinen Unfallschaden habe – was nicht stimmte. Erst als der Händler den A6 weiterverkaufte, kam die Wahrheit ans Licht. Der neue Käufer verlangte vor Gericht erfolgreich die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Händler verlangte daraufhin vom ursprünglichen Eigentümer die Kaufsumme zurück.

Der BGH gab ihm recht: Der im Vertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss, der besagt, dass der Verkäufer für Mängel nicht geradesteht, spiele hier keine Rolle. Der Verkäufer könne nicht die Unfallfreiheit vertraglich zusichern und im selben Atemzug wieder ausschließen, meinten die Richter. Sie verurteilten den ursprünglichen Verkäufer sogar dazu, dem Händler die Summe zu zahlen, zu der der Händler den Wagen später weiterverkauft hatte. Der allerdings blieb auf seinen Prozesskosten sitzen.

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Leserkommentare
  1. Klingt erst mal spektakulär, aber was bringt es am Ende dem Verbraucher - NICHTS!

    Die Händler werden Ihre Kaufverträge überarbeiten und irgendwo im Kleingedruckten werden die entsprechenden Worte dann zu finden sein.
    Alles geht weiter wie bisher.

    Interessant würde es werden, wenn seitens der Hersteller mal Maßnahmen gegen die viel zu einfache Manipulation in Angriff genommen würden.

    Aber will man das überhaupt auf Herstellerseite?
    Ein sicherer Gebrauchtwagenmarkt ist ein Konkurrent zum Neuwagenmarkt.
    Ein Schelm undsoweiter...

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    sehe ich es auch, der Verbraucher wird dadurch kein bisschen entlastet. Es ist immer noch ein Risiko dem Tachostand zu glauben, oder nicht. Das macht letzten Endes die Situation nicht besser für den Käufer. Er muss quasi den Nachweis bringen, was ich persönlich für falsch halte. Denn wenn man dem glauben darf, was sich da im obigen Beispiel abgespielt hat, dann war es wohl recht einfach den tatsächlichen Tachostand zu ermitteln. Ob das wirklich so einfach war, lasse ich mal dahingestellt sein? Wieso also hat der Händler dann nicht ganz einfach die Mittel genutzt, welche dann bei einem VW Händler angeblich zur Verfügung stand, oder interessiert den Händler der Tachostand nicht? Mich als Händler würde das interessieren. Also eher viel Lärm um nichts. Ich finde, da müsste man man viel vehementer durchgreifen, um den Verbraucher zu schützen.

  2. Wolle er dies vermeiden, hätte er ... oder "abgelesener Tachostand" schreiben müssen.

    natürlich abgelesen, von was geht das Gericht denn sonst aus ? Abgehörter Tachostand ?

    Sollte der Käufer ab jetzt Verdacht schöpfen, wenn der Händler die Tachostände seiner Autos NUR NOCH ABLIEßT ?
    Von mehr geht ein Kunde meist nicht aus und das soll dann dem Händer den Kopf aus der Schlinge ziehen ?

    2 Leserempfehlungen
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    • tobmat
    • 16. Januar 2013 13:11 Uhr

    "Sollte der Käufer ab jetzt Verdacht schöpfen, wenn der Händler die Tachostände seiner Autos NUR NOCH ABLIEßT ?"

    Ja das sollte er. Das wird in Ratgebern für Gebrauchtwagenkäufe immer wieder betont.

    • Sauzahn
    • 15. Januar 2013 10:01 Uhr

    bei verschiedenen Elektronikteilen gespeichert. Meines Wissen an bis zu fünf Punkten, das mit den richtigen Werkstattgeräten ausgelesen werden kann. Nur den Tacho zu manipulieren halte ich für etwas zu "einfach".

  3. Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Hersteller immer noch Autos verkaufen, an denen man Kilometerstände manipulieren kann.

    Es wäre längst an der Zeit, Hersteller zu verpflichten, jeden Eingriff am Fahrzeug und jede Fehlermeldung elektronisch zu dokumentieren. Die notwendige Sensorik und Elektronik ist ohnehin schon verbaut, es fiele also nur eine einmalige Programmierung an, wenn das Fahrzeug konstruiert wird. Und evtl. der zusätzliche Einbau eine Speicherbausteins für wenige Cent Materialwert.

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    • Plupps
    • 15. Januar 2013 10:45 Uhr

    Wenn der Händler sich nicht sicher ist, einfach "abgelesen" schreiben - dann kauft man auf eigenes Risiko.
    Letzten Endes hat die bessere Rechtsstellung auch immer ihre Tücken: Der Verkauf von Gebrauchtwagen unterhalb bestimmter Preisschwellen ist dann nicht mehr möglich.

    Und auch das Beispiel stammt ja aus dem absoluten Niedrigpreissegment. Aber immerin ein Lupo hält 300.000 KM durch - wer hätte das gedacht

    2 Leserempfehlungen
  4. sehe ich es auch, der Verbraucher wird dadurch kein bisschen entlastet. Es ist immer noch ein Risiko dem Tachostand zu glauben, oder nicht. Das macht letzten Endes die Situation nicht besser für den Käufer. Er muss quasi den Nachweis bringen, was ich persönlich für falsch halte. Denn wenn man dem glauben darf, was sich da im obigen Beispiel abgespielt hat, dann war es wohl recht einfach den tatsächlichen Tachostand zu ermitteln. Ob das wirklich so einfach war, lasse ich mal dahingestellt sein? Wieso also hat der Händler dann nicht ganz einfach die Mittel genutzt, welche dann bei einem VW Händler angeblich zur Verfügung stand, oder interessiert den Händler der Tachostand nicht? Mich als Händler würde das interessieren. Also eher viel Lärm um nichts. Ich finde, da müsste man man viel vehementer durchgreifen, um den Verbraucher zu schützen.

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    Antwort auf "Wortspielereien!"
  5. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre doch eine zentrale Webseite, die über die Fahrgestellnummer eine Suche bei allen Prüforganisationen durchführt und die HU-Ergebnisse ausgibt. Da hätte man schonmal alle 2 Jahre u.a. den Kilometerstand. Dann aber bitte auch eine Spalte in der die Einheit eingetragen werden kann, damit die Meilentachos von Importen nicht mehr 1:1 als KM erscheinen.

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  6. Da kann der Tachostand nicht so leicht manipuliert werden, wie bei deutschen Autos. Wo bei deutschen Autos nur ein Stecker eingesteckt werden muss, muss bei japanischen Autos die Armatur ausgebaut werden, um an die Anschlüsse zu kommen.

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    • r0me
    • 16. Januar 2013 9:47 Uhr

    @eirenarch:

    Das hilft bestimmt ungemein, die Kosten für Wartung und Service niedrig zu halten, falls mal ein Bauteil hinter der Armatur kaputtgehen sollte.

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