Wer sich ein gebrauchtes Auto kaufen möchte, will sich auf die Angaben des Händlers verlassen können. Das gilt auch für eine im Internet veröffentlichte Anzeige, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-3 W 228/12). Handelt es sich um eine so wichtige Größe wie den Kilometerstand, darf der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Angabe falsch war.

Eine falsche Zahl sei ein erheblicher Sachmangel, der den Rücktritt vom Kaufvertrag zulasse, so die Richter. Nur wenn der Verkäufer in der Anzeige deutlich mache, dass er nicht sicher ist, ob der Tachostand stimmt, müsse er dafür nicht einstehen, urteilten die Richter.

In dem Fall hatte ein Mann einen sieben Jahre alten VW Lupo gekauft, den ein Händler auf der Internetplattform mobile.de angeboten hatte. Der Händler hatte den Wagen mit einem Kilometerstand von 137.800 Kilometern beworben. Im Kaufvertrag tauchte der Wert nicht mehr auf. Laut Händler wurde auch beim Verkaufsgespräch nicht über die Laufleistung gesprochen.

Händler hätte sich einfach befreien können

Der spätere Kläger kaufte den Wagen – und musste feststellen, dass der Wagen schon viel mehr Kilometer zurückgelegt hatte: Es waren tatsächlich schon drei Jahre vor dem Verkauf mehr als 270.000 Kilometer. Bei einem späteren Werkstattbesuch hatte der Lupo dann nur noch rund 215.500 Kilometer auf dem Tacho – ganz offenkundig war der Tacho manipuliert worden. Die Tachostände ließen sich mit der VW-Werkstatthistorik rekonstruieren. Allerdings ließen sich die Manipulationen dem Verkäufer nicht nachweisen. Er wusste nach eigener Aussage auch nichts davon.

Das war für die Richter am OLG Düsseldorf jedoch unerheblich. Der niedrigere Kilometerstand war in der Online-Anzeige ohne weitere Einschränkung genannt worden. Das sei als Beschaffenheitsgarantie anzusehen, urteilten die Richter. Wird im später geschlossenen schriftlichen Kaufvertrag die Laufleistung nicht mehr erwähnt, müsse sich der Händler auf die Angabe im Inserat festnageln lassen.

Wolle er dies vermeiden, hätte er "nach Angaben des Vorbesitzers" oder "abgelesener Tachostand" schreiben müssen. Darum gab das OLG dem Kläger recht: Er darf vom Verkäufer eine Rücknahme des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises und der Überführungs- und Reparaturkosten verlangen.

Ein Händler bleibt nicht immer auf dem Schaden sitzen

In einem ähnlichen Fall bezog auch der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst klar Stellung (Az.: VIII ZR 117/12). Das oberste Gericht entschied in dem Urteil diesmal zugunsten eines Händlers. In dem Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler einen Audi A6 gekauft. Der Verkäufer hatte im Vertrag ausdrücklich angegeben, dass das Auto keinen Unfallschaden habe – was nicht stimmte. Erst als der Händler den A6 weiterverkaufte, kam die Wahrheit ans Licht. Der neue Käufer verlangte vor Gericht erfolgreich die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Händler verlangte daraufhin vom ursprünglichen Eigentümer die Kaufsumme zurück.

Der BGH gab ihm recht: Der im Vertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss, der besagt, dass der Verkäufer für Mängel nicht geradesteht, spiele hier keine Rolle. Der Verkäufer könne nicht die Unfallfreiheit vertraglich zusichern und im selben Atemzug wieder ausschließen, meinten die Richter. Sie verurteilten den ursprünglichen Verkäufer sogar dazu, dem Händler die Summe zu zahlen, zu der der Händler den Wagen später weiterverkauft hatte. Der allerdings blieb auf seinen Prozesskosten sitzen.