GebrauchtwagenHändler haften für den Tachostand

Der Tachostand eines Gebrauchtautos muss im Internet richtig genannt sein. War er falsch, darf der Käufer vom Händler das Geld zurückfordern. von 

Wer sich ein gebrauchtes Auto kaufen möchte, will sich auf die Angaben des Händlers verlassen können. Das gilt auch für eine im Internet veröffentlichte Anzeige, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-3 W 228/12). Handelt es sich um eine so wichtige Größe wie den Kilometerstand, darf der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Angabe falsch war.

Eine falsche Zahl sei ein erheblicher Sachmangel, der den Rücktritt vom Kaufvertrag zulasse, so die Richter. Nur wenn der Verkäufer in der Anzeige deutlich mache, dass er nicht sicher ist, ob der Tachostand stimmt, müsse er dafür nicht einstehen, urteilten die Richter.

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In dem Fall hatte ein Mann einen sieben Jahre alten VW Lupo gekauft, den ein Händler auf der Internetplattform mobile.de angeboten hatte. Der Händler hatte den Wagen mit einem Kilometerstand von 137.800 Kilometern beworben. Im Kaufvertrag tauchte der Wert nicht mehr auf. Laut Händler wurde auch beim Verkaufsgespräch nicht über die Laufleistung gesprochen.

Händler hätte sich einfach befreien können

Der spätere Kläger kaufte den Wagen – und musste feststellen, dass der Wagen schon viel mehr Kilometer zurückgelegt hatte: Es waren tatsächlich schon drei Jahre vor dem Verkauf mehr als 270.000 Kilometer. Bei einem späteren Werkstattbesuch hatte der Lupo dann nur noch rund 215.500 Kilometer auf dem Tacho – ganz offenkundig war der Tacho manipuliert worden. Die Tachostände ließen sich mit der VW-Werkstatthistorik rekonstruieren. Allerdings ließen sich die Manipulationen dem Verkäufer nicht nachweisen. Er wusste nach eigener Aussage auch nichts davon.

Das war für die Richter am OLG Düsseldorf jedoch unerheblich. Der niedrigere Kilometerstand war in der Online-Anzeige ohne weitere Einschränkung genannt worden. Das sei als Beschaffenheitsgarantie anzusehen, urteilten die Richter. Wird im später geschlossenen schriftlichen Kaufvertrag die Laufleistung nicht mehr erwähnt, müsse sich der Händler auf die Angabe im Inserat festnageln lassen.

Wolle er dies vermeiden, hätte er "nach Angaben des Vorbesitzers" oder "abgelesener Tachostand" schreiben müssen. Darum gab das OLG dem Kläger recht: Er darf vom Verkäufer eine Rücknahme des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises und der Überführungs- und Reparaturkosten verlangen.

Leserkommentare
  1. finde ich es ein wenig verwunderlich, dass die VW-Werkstatt das einfach auslesen kann. Soweit ich weiß, wird der Wert des Kilometerstandes im EEPROM abgelegt und das ist nur ein Wert, der kann gelöscht und manipuliert werden, ohne dass irgendeine Spur zu sehen wäre. Tauscht man diese Werte aus, so ist das halt so. Die Hersteller konnten bisher noch keine Einigung über dieses Thema erzielen, bzw. es so anstellen, dass da mehr Know How nötig wäre, um zu manipulieren. Es ist heute wahrscheinlich leichter den Kilometerstand zu manipulieren, denn früher musste man wenigstens bei manuellen Geräten die Bohrmaschine bemühen. Eigentlich ein Skandal. Als Kunde ist man eigentlich hier völlig hilflos, denn selbst als Experte sehen Sie nur sehr schwer, ob die Karre 180.000 km runter hat, oder 280.000. Wer die Kiste einigermaßen pflegt. Es gibt halt typische Anhaltspunkte, ob Verschleiß zum Kilometerstand passt, spezielle Verschleißerscheinungen, aber das sind ja keine hinreichenden Verdachtsmomente, die kann jeder wegdiskutieren. Ziemlich blöd die ganze Sache....

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    • socal
    • 15. Januar 2013 22:34 Uhr

    Die technische Lösung für das Problem ist denkbar einfach und kostet nur wenige Cent mehr, wenn überhaupt:

    OTP, also onetime programmable memory.
    Damit kann man in regelmäßigen Abständen, zb einmal pro Woche, den km-Stand zusammen mit dem aktuellen Datum abspeichern.
    Die einmal gespeicherten Werte können nicht wieder überschrieben werden.

    Nur ein Austausch des Steuergerätes würde hier die Spuren verwischen helfen. Aber das wiederum kann man auch heute schon relativ leicht entdecken.

    • socal
    • 15. Januar 2013 22:21 Uhr

    Hier ein Fall aus der Praxis, um mal aufzuzeigen wie sowas wirklich "behandelt" wird:

    Wir haben uns 2010 bei einem BMW Vertragshändler
    (einem "BMW Autohaus") im Südosten Bayerns einen gebrauchten BMW 525d Kombi mit angeblich ca 157tkm gekauft.
    Das Fahrzeug haben wir über die BMW Gebrauchtwagenbörse gefunden.

    Nun stellte sich folgendes heraus:
    Statt der angegebenen 157tkm hat das Fahrzeug ca 320tkm gelaufen.

    Aufgefallen ist die offenkundige Tacho-Manipulation beim BMW Autohaus bei uns vor Ort, bei dem ich einen Ölwechsel durchführen lassen wollte:

    Dort wurde als erstes der Schlüssel des BMW ausgelesen und damit kam die komplette BMW ISPA Reparaturhistorie auf den Bildschirm.
    Dort sah man eine lückenlose Servicehistorie für das Fahrzeug bis zum km-Stand 226.384 am 17.12.2007 bei dem der Abgasturbolader getauscht wurde.

    Der darauf folgende Service am 28.11.2008 erfolgt bei einem angeblichen km-Stand von 115.886.
    Die Richtigkeit der Einträge bs zum Jahr 2007 wurde mir auf Nachfrage vom betreffenden BMW Händler aus dem Raum Trier bestätigt, der das Fzg seinerzeit gewartet hat und kann anhand von Rechnungskopien bewiesen werden.

    Somit ist der km-Stand um 110486 plus eine Jahreskm-Leistung von geschätzt 40-50tkm zu niedrig angegeben.
    Statt der behaupteten 160tkm hat das Fahrzeug ca 320tkm gelaufen.

    (Ende Teil1 , Teil2 folgt)

    2 Leserempfehlungen
    • socal
    • 15. Januar 2013 22:24 Uhr

    Fortsetzung von Teil1:

    Der extrem arrogante BMW-Vertragshändler wollte mich seinerzeit am langen Arm verhungern lassen.

    Ich habe daraufhin Anzeige wg Betrug erstattet, den Händler auf Schadenersatz verklagt, die KFZ-Innung und Gewerbeaufsicht eingeschaltet.

    Der versuchte sich damit rauszureden, daß er völlig arglos war und selbst betrogen wurde - das Gericht nahm im das sogar ab, weil das ja so ein bekannter BMW-Händler sei und der habe bestimmt nicht übles im Sinne.

    Resultat von alledem: Ich bekam mein Geld zurück, einen Teil der Mängelfolgekosten und ein eigentlich sicheres Urteil wurde von den Anwälten verkungelt. Mein Anwalt zahlte mir sogar noch ein Teil des Honorars aus, das der für das Verhandeln eines "Vergleiches" bekommen hat.
    Begründung: Die Gegenseite (das BMW-Autohaus und BMW) wollen mit aller Macht ein Urteil verhindern und werden gegen jede Entscheidung zur Not auch jahrelang vorgehen.

    Als betrogener Kunde ist man in Deutschland einfach gelackmeiert und gegen die Macht der Großkonzerne kommt man nicht an.

    Ich sprach seinerzeit noch mit der Kripo, da sich meine Anzeige auch gegen die BMW AG richtete, die diese Manipulation ermöglicht hat, obwohl es technische Schutzmaßnahmen dagegen gibt.
    Der Kripo-Mann meinte, daß man bei BMW in München sogar eigens eine Abteilung von 30 Leuten habe um derartige Ermittlungen zu begleiten, sprich: das Unternehmen schadlos zu halten.

    Eine Leserempfehlung
    • socal
    • 15. Januar 2013 22:29 Uhr

    Fakt ist daß es jede Menge "gedrehte" Leasingrückläufer im Markt gibt, mit denen die Vertragshändler der sogenannten Premium-Marken versuchen, die absurd hohen Restwert-Kalkulationen quasi auszugleichen.

    Die Leasing-Rückläufer werden gerade den Vertragshändlern aufgezwungen, oft macht man damit Verluste.
    Eine elektronische "Wertsteigerung" hier und da kommt manchem da gerade recht um aus dem Geschäft unter dem Strich noch über Wasser rauszukommen.

    Daß man damit ahnungslose Privatkunden um ihr Geld betrügt und mit fahrenden Zeitbomben an Leib und Leben gefährdet, das nimmt man in der feinen Welt der Premium-Marken-Händler gerne in Kauf.

    Solange Gesetzgeber hier nicht einschreitet und die Hersteller und Händler mit empfindlichen Strafen zur Rechenschaft zieht wird sich daran nur wenig ändern.

    • socal
    • 15. Januar 2013 22:34 Uhr

    Die technische Lösung für das Problem ist denkbar einfach und kostet nur wenige Cent mehr, wenn überhaupt:

    OTP, also onetime programmable memory.
    Damit kann man in regelmäßigen Abständen, zb einmal pro Woche, den km-Stand zusammen mit dem aktuellen Datum abspeichern.
    Die einmal gespeicherten Werte können nicht wieder überschrieben werden.

    Nur ein Austausch des Steuergerätes würde hier die Spuren verwischen helfen. Aber das wiederum kann man auch heute schon relativ leicht entdecken.

    Antwort auf "Im Übrigen"
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    Ihr Erlebnis zeigt ja, wie man da wirklich über den Tisch gezogen wird. Meine Vermutung ist die, dass die Auto-Lobby einfach zuviel Einfluß hat, als dass sie "marktschädigende"
    Einflüsse untebinden würde, was sie ja tun würde, wenn der Händler ein Auto mit Mehr-KM verkaufen müsste, statt wie Ihnen leider pasiert das ganze, de Technik sei Dank, als "neuwertiger" verkaufen würde. Eigentlich verwunderlich, das der Staat hier keine Mehrwertsteuer zusätzlich verlangt, denn der ist ja tatsächlich da, wenn ein Autor plötzlich 100KkM weniger auf dem Buckel hat. Verzeihen Sie den kleinen Scherz. Ich denke Ihnen wird wahrscheinlich nicht nach Scherzen zumute gewesne sein, als Sie erfahren haben, was Ihr Auto tatsächlich auf dem Buckel hat?
    Mann kann da eigentlich nur sagen, wo ein WIlle da ein Weg. Aber da kein Weg da, ist wohl auch kein Wille da.

    • r0me
    • 16. Januar 2013 9:47 Uhr

    @eirenarch:

    Das hilft bestimmt ungemein, die Kosten für Wartung und Service niedrig zu halten, falls mal ein Bauteil hinter der Armatur kaputtgehen sollte.

    Eine Leserempfehlung
    • tobmat
    • 16. Januar 2013 13:11 Uhr

    "Sollte der Käufer ab jetzt Verdacht schöpfen, wenn der Händler die Tachostände seiner Autos NUR NOCH ABLIEßT ?"

    Ja das sollte er. Das wird in Ratgebern für Gebrauchtwagenkäufe immer wieder betont.

  2. Jedes kleine Detail wird heute im Steuergerät festgehalten, z.B. auch (Information eines BMW-Vertragshändlers), ob das Auto korrekt eingefahren wurde. Dazu müssen nicht nur Laufleistung, sondern auch Daten zu Drehzahl und Geschwindigkeit festgehalten werden.

    Garantiezusagen der Hersteller sind üblicherweise an ausreichende Pflege und Laufleistungen geknüpft. Ich verwette mein letztes Hemd darauf, dass es einen internen Speicher der Laufleistung gibt, der nicht überschrieben werden kann. Alles andere würde nämlich die Garantieverpflichtungen unnötig riskant machen. Nur haben die Hersteller offenbar kein Interesse daran, diese Speicher öffentlich zu machen.

    j

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