RadverkehrEine populistische Rüpelradler-Attacke

"Kaum ein Radler" verhalte sich korrekt, poltert der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Solche Pauschalisierungen helfen nicht weiter. von 

Vielleicht muss man von einem Juristen derlei erwarten. Kay Nehm war gut zwölf Jahre lang Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland. Heute ist er Präsident des Verkehrsgerichtstages, der derzeit in Goslar tagt und der Politik Empfehlungen für die Regelung des Straßenverkehrs mitgibt. In dieser Position sollte Nehm mehr im Blick haben als nur die Straßenverkehrsordnung und ihre bürokratische Umsetzung. Und ja, natürlich darf er sich auch zum Radverkehr äußern.

Das tat er mit Genuss. In seiner Rede, mit der Nehm die Konferenz am Donnerstag eröffnete, nannte er die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" vieler Radler einen Skandal. "Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln."

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Man muss eher diese Äußerung einen Skandal nennen. Was ist unter "kaum" zu verstehen? Sind es zehn Prozent, oder doch nur fünf? Eine breite Masse der Radfahrer ist es jedenfalls nicht. Das ist äußerst ärgerlich. Ähnlich wie schon Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der von den "Kampfradlern" sprach, schert auch Nehm alle Radler über einen Kamm. Als ob man Radfahrer mit korrekter Beleuchtung wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen müsste.

Mehr Kontrollen – aber auch bessere Infrastruktur

Ja, es mag stimmen: Es gibt solche Radfahrer. Dazu muss man nur im Winter bei der früh einsetzenden Dunkelheit durch Berlin laufen. Ohne Licht gefährden diese Radfahrer nicht nur andere, sondern auch sich selbst.

Nehm hat also Recht, wenn er eine strengere Kontrolle fordert, damit Radfahrer, die durch Fußgängerzonen fahren oder rote Ampeln missachten, bestraft werden. Dafür sprachen sich gerade in einer Umfrage 82 Prozent der Deutschen aus. So gering, wie mancher vielleicht meint, sind die Bußgelder im Übrigen nicht: Einem Radler, der bei Rot über die Ampel fährt, drohen 100 Euro Geldstrafe – gefährdet er andere, sind gar 160 Euro fällig.

Aber: Ein Großteil der Radfahrer verhält sich korrekt. Eine Studie für die Stadt Freiburg und die dortige Polizeidirektion kam zum Ergebnis, dass die überwiegende Mehrheit der Radfahrer nur in Ausnahmefällen Regeln bricht, der Anteil der "notorischen Regelmissachter" liege bei zehn bis 13 Prozent. Es gibt kaum vernünftige Gründe anzunehmen, warum die Quote in Großstädten wie München oder Berlin wesentlich anders sein sollte als in Freiburg. Nehm bläst, wie zuvor Minister Ramsauer, das Problem "Rüpelradler" auf.

Hinzu kommt, dass manche Autofahrer gern den Radfahrern falsches Verhalten unterstellen. Das gilt etwa für Radwege entlang der Straße: Oftmals denken Autofahrer, ein Radfahrer muss sie nutzen. Doch das ist nicht unbedingt der Fall. Wenn sie schlecht ausgebaut oder zu schmal sind, kann ihre Nutzung freiwillig sein. 

Das Beispiel zeigt: An der Missachtung der Regeln sind häufig auch schlechte Wegeführung und mangelnde Infrastruktur schuld. Darauf hat schon die Unfallforschung der Versicherer hingewiesen: "Viele Regelübertretungen spiegeln oft eine nicht nutzergerechte Gestaltung der Radverkehrsanlagen wider." Wo etwa Radwege fehlen, würden Gehwege benutzt.

Das Problem hat sich in den vergangenen Jahren verschärft, weil der Ausbau der Infrastruktur mit dem wachsenden Radverkehr kaum Schritt gehalten hat. Nehm sollte deshalb an die Politik appellieren, das Wegenetz zu verbessern, statt alle Radfahrer als Rüpel zu verunglimpfen. Das muss noch nicht einmal kompliziert sein. Schon Radstreifen auf der Fahrbahn können das Miteinander von Auto- und Radfahrern verbessern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Autofahrer | Bundesverkehrsminister | Bußgeld | Euro | Geldstrafe
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