Umweltauflagen : "Deutschland darf keine Ausnahme bekommen"

Deutsche Städte fürchten Strafverfahren der EU, weil sie Stickoxid-Grenzwerte zur Luftqualität überschreiten. Der EU-Umweltkommissar erwägt, ihnen entgegenzukommen.

ZEIT ONLINE: Herr Potočnik, knapp 60 deutsche Städte haben Sie um Aufschub gebeten: Sie schaffen es nicht, die strengen EU-Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, es drohen Strafen. Wie dramatisch ist die Lage? Wird die EU-Kommission tatsächlich Deutschland verklagen?

Janez Potočnik: So weit sind wir noch nicht. 57 Städte haben uns um Fristaufschub gebeten, um die Grenzwerte doch noch erfüllen zu können. Wir haben das einigen Städten gewährt. Bei 31 Städten aber haben wir nein gesagt.

ZEIT ONLINE: Warum waren Sie so streng?

Janez Potočnik

Der Slowene Janez Potočnik ist seit 2009 der für Umweltpolitik verantwortliche EU-Kommissar in Brüssel. Davor war der promovierte Ökonom in der EU-Kommission für Wissenschafts- und Forschungspolitik zuständig.

Potočnik: Die Pläne der Städte müssen erfolgversprechend sein, die Stadtverwaltungen müssen das plausibel nachweisen. Wenn sie das nicht können oder sogar den Eindruck erwecken, dass sie selbst nicht an den Erfolg glauben, dann können wir die Fristverlängerung nicht gewähren. Dann müssen wir am Ende ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wir müssen da alle Länder gleich behandeln. Deswegen darf Deutschland auch keine Ausnahme bekommen.

ZEIT ONLINE:Christian Ude, der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetags, ist ratlos. Die Städte hätten alle Mittel ausgeschöpft, sagt er. Nun hofft er auf Hilfe von Brüssel. Werden Sie die gewähren?

Potočnik: Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, sowohl die EU als auch die Kommunen. Wir diskutieren gerade auf EU-Ebene, wann die strengere Abgasnorm 6 in der Praxis in Kraft tritt. Die neue Norm reduziert genau die Stickstoffemissionen von Dieselmotoren, mit denen die Städte aktuell so große Probleme haben. Bislang soll sie 2015 in Kraft treten – ich denke: je früher, desto besser.

Die neue Regelung ist Teil der Lösung. Den Städten kann ich nur sagen: Verfolgt eure Pläne weiter, dann wird euch auch die EU unterstützen. Wir haben ja alle das gleiche Ziel: saubere Luft. Und wir haben immer mehr Belege dafür, wie stark die Luftqualität die Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt.

ZEIT ONLINE: Haben Sie ein paar Ideen für Herrn Ude, was er noch machen sollte?

Potočnik: Nein, er weiß besser als ich, was er tun kann.

ZEIT ONLINE: Hielten Sie gar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für möglich?

Potočnik: Darüber muss Herr Ude entscheiden. Die EU gibt nur die Ziele vor, die Staaten können selbst frei entscheiden, wie sie diese erreichen. Was in Italien funktioniert, muss noch lange nicht für München passen.

ZEIT ONLINE: Wie sieht es denn in anderen EU-Staaten aus, schneiden die besser ab?

Potočnik: Die Bilanz ist durchwachsen. Luftqualität ist für viele Länder ein Problem. Es gibt vielschichtige Probleme, angefangen bei grenzüberschreitender Verschmutzung bis zur schlechten Umsetzung von EU-Vorgaben auf lokaler Ebene. Vieles wurde schon verbessert, keine Frage. Aber bei der Belastung mit Stickoxiden gibt es noch viel zu tun.

Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Lieber fa,

da ich gehalten bin im Rahmen von Arbeits- und Umweltsicherheit die Emisionen meines Betriebsabschnitts (Chemisches Technikum) nach dem Stand von Forschung und Technik sicherzustellen habe, orientiere ich mich bei der Massenbilanzierung auch an den Vorgaben der EU-.Feinstaubrichtlinie.

Die Resultat dieser Messungen sind bisher von der Umweltbehörde nicht entfernt so negativ aufgenommen worden, wie dies von Ihnen geschieht.

Wären Sie bitte so freundlich, zu erläutern worin nun genau das Halbwissenbestehen soll? Wenn es meine Arbeit verbessern hilft, bin ich für konstruktive Kritik immer dankbar!

Peter