Umweltauflagen"Deutschland darf keine Ausnahme bekommen"

Deutsche Städte fürchten Strafverfahren der EU, weil sie Stickoxid-Grenzwerte zur Luftqualität überschreiten. Der EU-Umweltkommissar erwägt, ihnen entgegenzukommen. von 

ZEIT ONLINE: Herr Potočnik, knapp 60 deutsche Städte haben Sie um Aufschub gebeten: Sie schaffen es nicht, die strengen EU-Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, es drohen Strafen. Wie dramatisch ist die Lage? Wird die EU-Kommission tatsächlich Deutschland verklagen?

Janez Potočnik: So weit sind wir noch nicht. 57 Städte haben uns um Fristaufschub gebeten, um die Grenzwerte doch noch erfüllen zu können. Wir haben das einigen Städten gewährt. Bei 31 Städten aber haben wir nein gesagt.

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ZEIT ONLINE: Warum waren Sie so streng?

Janez Potočnik
Janez Potočnik

Der Slowene Janez Potočnik ist seit 2009 der für Umweltpolitik verantwortliche EU-Kommissar in Brüssel. Davor war der promovierte Ökonom in der EU-Kommission für Wissenschafts- und Forschungspolitik zuständig.

Potočnik: Die Pläne der Städte müssen erfolgversprechend sein, die Stadtverwaltungen müssen das plausibel nachweisen. Wenn sie das nicht können oder sogar den Eindruck erwecken, dass sie selbst nicht an den Erfolg glauben, dann können wir die Fristverlängerung nicht gewähren. Dann müssen wir am Ende ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wir müssen da alle Länder gleich behandeln. Deswegen darf Deutschland auch keine Ausnahme bekommen.

ZEIT ONLINE:Christian Ude, der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetags, ist ratlos. Die Städte hätten alle Mittel ausgeschöpft, sagt er. Nun hofft er auf Hilfe von Brüssel. Werden Sie die gewähren?

Potočnik: Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, sowohl die EU als auch die Kommunen. Wir diskutieren gerade auf EU-Ebene, wann die strengere Abgasnorm 6 in der Praxis in Kraft tritt. Die neue Norm reduziert genau die Stickstoffemissionen von Dieselmotoren, mit denen die Städte aktuell so große Probleme haben. Bislang soll sie 2015 in Kraft treten – ich denke: je früher, desto besser.

Die neue Regelung ist Teil der Lösung. Den Städten kann ich nur sagen: Verfolgt eure Pläne weiter, dann wird euch auch die EU unterstützen. Wir haben ja alle das gleiche Ziel: saubere Luft. Und wir haben immer mehr Belege dafür, wie stark die Luftqualität die Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt.

ZEIT ONLINE: Haben Sie ein paar Ideen für Herrn Ude, was er noch machen sollte?

Potočnik: Nein, er weiß besser als ich, was er tun kann.

ZEIT ONLINE: Hielten Sie gar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für möglich?

Potočnik: Darüber muss Herr Ude entscheiden. Die EU gibt nur die Ziele vor, die Staaten können selbst frei entscheiden, wie sie diese erreichen. Was in Italien funktioniert, muss noch lange nicht für München passen.

ZEIT ONLINE: Wie sieht es denn in anderen EU-Staaten aus, schneiden die besser ab?

Potočnik: Die Bilanz ist durchwachsen. Luftqualität ist für viele Länder ein Problem. Es gibt vielschichtige Probleme, angefangen bei grenzüberschreitender Verschmutzung bis zur schlechten Umsetzung von EU-Vorgaben auf lokaler Ebene. Vieles wurde schon verbessert, keine Frage. Aber bei der Belastung mit Stickoxiden gibt es noch viel zu tun.

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Leserkommentare
  1. ist natürlich eint tolle Beispiel!

    Denn diese Kommune hat schon aufgrund der Talkesselposition und der Inversionslagen bei der Luftqualität ziemlich verloren.

    Denn auch ganz ohne Verbrennungsmotoren können in einem solchen "Loch" die natürlichen Bedingungen durchaus problematische NOx Konzentrationen erreichen.

    Und was den feinstaub angeht, der sinkt sehr langsam (nach dem Stokeschen Gesetz über Wochen!) und wird durch jeden Fußgänger oder Bodenwind wieder in die bodennahe Luft zurückbefördert, wen nicht Feuchtigkeit das Material koagulieren läßt.

    Da ist auch mit verbesserten Abgasnormen absehbar keine große Wirkung zu erzielen. Denn, wenn ich mich recht erinnere, waren auch zu einer monatelangen Autobahnsperrung in der Schweiz die NOx Werte ziemlich konstant, obwohl auch dort mit einem massiven Rückgang ohne Kraftverkehr gerechnet worden war.

    Peter

    4 Leserempfehlungen
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    • fa
    • 13. April 2013 22:46 Uhr

    Ihr Kommentar entbehrt jeder Grundlage und strotzt vor nicht haltbaren Behauptungen.
    Die Weisheit liegt nur ein paar Mausklicks entfernt in Form von pdf's auf der Seite des Umweltamtes der Stadt Stuttgart (kann man googlen...).
    Wird wahrscheinlich nichts bringen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

  2. "ZEIT ONLINE: Haben Sie ein paar Ideen für Herrn Ude, was er noch machen sollte?

    Potočnik: Nein, er weiß besser als ich, was er tun kann."

    Einfach Normen setzen, ohne eine Ahnung zu haben, wie sie sich durchsetzen lassen.

    Demnächst:

    Zahl der Verkehrstoten halbieren.

    Zahl der Morde um 2/3 senken.

    Zahl der Verspätungen bei der Bahn um 90 % reduzieren.

    6 Leserempfehlungen
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    Herr Ude weiss genauso gut wie Herr Potočnik was getan werden müsste. Nur verbietet das Subsidaritätsprinzip Herrn Potočnik, es Herrn Ude zu sagen. Und Herr Ude traut sich nicht, das Nötige durchzusetzen; der ADAC könnte ja unzufrieden mit ihm sein.

  3. Wie machen das die in anderen EU-Ländern und Städten. Haben die auch Umweltzonen?? Ich glaube nicht? Gibt es doch nur in D. Ausserdem ist der Anteil von Diesel-Fzg in I oder F wesentlich höher!
    Bald müssen wir alle neue Autos kaufen!

    via ZEIT ONLINE plus App

    3 Leserempfehlungen
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    ... gibt es solche Umweltzonen. Die Schadstoffbelastung wird europaweit ermittelt und bei Überschreitung der (von allen Staaten vereinbarten) Grenzwerte drohen Strafzahlungen.

    Und nein, die Deutschen sind nicht die armen Opfer einer übereifrigen EU-Bürokratie; diese Regelungen sind auch von deutschen Regierungsvertretern unterzeichnet worden. Eher sind die Deutschen die Täter; denn sie bauen die größten Schlitten mit den höchsten Flottenverbräuchen der europäischen Autoindustrie.

    Großstädte besitzen in Deutschland ein hervorragend ausgebautes Nahverkehrsnetz. Es spricht nichts dagegen, das Autofahren dort so zu verteuern, dass der Verkehr reduziert und die Schadstoffgrenzen eingehalten werden. Autofahrer--es sei denn, sie sind gehbehindert--verfügen über genügend Alternativen, auch wenn ihre Bequemlichkeit und ihr Statusdenken es ihnen verbieten mag, diese zu nutzen.

    Warum haben andere EU- Staaten niedrigere Luftbelastungen? - Ganz einfach.
    Es sind nicht die dickeren Autos der Deutschen. Vielmehr stellen wir unsere Meßstationen direkt an die Hauptverkehrsstraße- andere Länder messen die Luftbelastung z.B. im Stadtpark.

  4. Herr Ude weiss genauso gut wie Herr Potočnik was getan werden müsste. Nur verbietet das Subsidaritätsprinzip Herrn Potočnik, es Herrn Ude zu sagen. Und Herr Ude traut sich nicht, das Nötige durchzusetzen; der ADAC könnte ja unzufrieden mit ihm sein.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wieder typisch EU!"
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    das wissen von ihrer Ausbildung her sicher beide Herren nicht. Das ist aber auch garnicht erforderlich, denn in der wissenschaflich sehr gut untermauerten EU-Feinstaubrichtlinie sind alle Bewertungskriterien und Methoden durchaus auf dem aktuellen Stand!

    Das ist leider für den Durchschnittspolitiker schon allzu wissenschaftlich geahlten, denn hätte die werten Herren das gelesen und verstanden, dann gäben beide sicher konstruktivere Antworten.

    Denn die EU hat in diser Richtlinie schon seit einger Zeit die Bewertung der Messdaten unter Berücksichtigung der Lage des Messortes und der jeweiligen Luftstabilitätskriterien gefordert! Bloße Konzentrationsangaben sind nämlich unzweckmäßig und werden demzufolge aus für sich genommen nicht berücksichtigt. Die Eu fordet nämlich auch jeweils alle Einflusgrößen mitzubestimmen und dann ensprechend zu saldieren; z.B. den geogene Feinstaubanteil vom der Gesamtfracht abzuziehen!

    Wer politikertypisch übervereinfachend von Grenzwerte redet, legt den Verdacht nahe das Thema inhaltlich nicht ausreichend durchdrungen zu haben. Solche "Umweltpolitiker" haben wir leider zur Genüge.

    Peter

  5. ... gibt es solche Umweltzonen. Die Schadstoffbelastung wird europaweit ermittelt und bei Überschreitung der (von allen Staaten vereinbarten) Grenzwerte drohen Strafzahlungen.

    Und nein, die Deutschen sind nicht die armen Opfer einer übereifrigen EU-Bürokratie; diese Regelungen sind auch von deutschen Regierungsvertretern unterzeichnet worden. Eher sind die Deutschen die Täter; denn sie bauen die größten Schlitten mit den höchsten Flottenverbräuchen der europäischen Autoindustrie.

    Großstädte besitzen in Deutschland ein hervorragend ausgebautes Nahverkehrsnetz. Es spricht nichts dagegen, das Autofahren dort so zu verteuern, dass der Verkehr reduziert und die Schadstoffgrenzen eingehalten werden. Autofahrer--es sei denn, sie sind gehbehindert--verfügen über genügend Alternativen, auch wenn ihre Bequemlichkeit und ihr Statusdenken es ihnen verbieten mag, diese zu nutzen.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Feinstaub"
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    "ja, auch in anderen europäischen Staaten...

    ... gibt es solche Umweltzonen."
    ---------------------------------
    Haben Sie Belege zu den anderen EU-Staaten?

  6. das wissen von ihrer Ausbildung her sicher beide Herren nicht. Das ist aber auch garnicht erforderlich, denn in der wissenschaflich sehr gut untermauerten EU-Feinstaubrichtlinie sind alle Bewertungskriterien und Methoden durchaus auf dem aktuellen Stand!

    Das ist leider für den Durchschnittspolitiker schon allzu wissenschaftlich geahlten, denn hätte die werten Herren das gelesen und verstanden, dann gäben beide sicher konstruktivere Antworten.

    Denn die EU hat in diser Richtlinie schon seit einger Zeit die Bewertung der Messdaten unter Berücksichtigung der Lage des Messortes und der jeweiligen Luftstabilitätskriterien gefordert! Bloße Konzentrationsangaben sind nämlich unzweckmäßig und werden demzufolge aus für sich genommen nicht berücksichtigt. Die Eu fordet nämlich auch jeweils alle Einflusgrößen mitzubestimmen und dann ensprechend zu saldieren; z.B. den geogene Feinstaubanteil vom der Gesamtfracht abzuziehen!

    Wer politikertypisch übervereinfachend von Grenzwerte redet, legt den Verdacht nahe das Thema inhaltlich nicht ausreichend durchdrungen zu haben. Solche "Umweltpolitiker" haben wir leider zur Genüge.

    Peter

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Subsidaritätsprinzip"
    • Innok
    • 12. April 2013 20:05 Uhr

    die EU sich nicht um die Feinstaubelastung von Neapel und Athen kümmert, sollten wir uns nicht um die EU kümmern

    3 Leserempfehlungen
  7. Man darf also wieder erneut auf die EU eindreschen. Die böse Bürokratie fordert vom armen Deutschland sich an Regeln zu halten, die von Deutschland mitgestaltet worden sind.
    Sonst wird doch immer lauthals Härte und Zähne zeigen von der EU gefordert? Oder gilt das nur, wenn die bösen andern, die Deutschland an den Geldbeutel wollen, die Regeln verletzen?

    5 Leserempfehlungen
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    Man könnte sich ja auch in Erinnerung rufen, dass Feinstaub gesundheitsschädlich ist, und dass die EU-Richtlinien dem Zweck dienen, diese Gesundheitsgefährdung einzuschränken. Die EU handelt hier durchaus im Sinne aller Bürger, der Auto fahrenden eingeschlossen; denn Feinstaub belastet alle.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Christian Ude | EU-Kommission | Dieselmotor | Stadt | Gesundheit
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