Verkehrssicherheit : Das Verbot von Radarwarner-Apps gehört gelockert

Die Polizei kann kaum kontrollieren, ob Autofahrer verbotene Radarwarner benutzen. Zudem dienen solche Apps der Verkehrssicherheit, kommentiert Matthias Breitinger.

Nahezu jeder Radiosender in Deutschland warnt vor Blitzern. Doch was im Radio erlaubt ist, bleibt auf dem Smartphone verboten: Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Donnerstag das Verbot von Apps, die den Nutzer auf Tempomessgeräte hinweisen.

Die Entscheidung ist fragwürdig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für Smartphones verboten ist, was für Radiosender erlaubt ist. Außerdem ist das Verbot kaum mehr als Symbolpolitik: Die Polizei kann das Verbot faktisch kaum kontrollieren. Wie soll sie denn überprüfen, welche Autofahrer eine App nutzen? Letztlich ginge das wohl nur mit Kontrollen, die einen fragwürdigen Eingriff in den Datenschutz darstellen. So argumentierte auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), der in der Konferenz der Ressortminister als einer von nur vieren die Erlaubnis solcher Apps befürwortet hatte.

Das Verbot ist im Übrigen äußert schwammig. Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung verbietet dem Fahrer nämlich nur, ein "technisches Gerät" zu betreiben, "das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen". Ob darunter auch Smartphones fallen, ist unter Juristen umstritten – manche argumentieren, Smartphones seien zum Telefonieren und Surfen bestimmt, nicht zur Verkehrsüberwachung. Legt man den Paragrafen streng aus, dürfte zudem ein Beifahrer auf seinem Smartphone eine Radarwarner-App benutzen und dem Fahrer Hinweise geben.

Ob man vor Gericht mit diesen Argumenten durchkäme, bleibt die Frage. Wer mit einer solchen App erwischt wird, dem drohen jedenfalls ein Bußgeld von 75 Euro und vier Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Warnung an Unfall-Schwerpunkten ist sinnvoll

Letztlich geht es um die Frage, welches eigentliche Ziel Tempokontrollen haben. Kritiker werfen klammen Kommunen und Landkreisen vor, sie wollten einfach nur abkassieren. Genau das sollte nicht der Anlass für die Geschwindigkeitsmessung sein. Sie sollte der Verkehrssicherheit dienen. Die erreicht man aber, wenn sich alle Autofahrer an das erlaubte Höchsttempo halten – notfalls eben, indem sie eine App dazu ermahnt.

Blitzer-Apps können dazu beitragen, dass Autofahrer nicht rasen, vor allem an unfallträchtigen Stellen, an denen die meisten der festen Starenkästen installiert sind. Wer – egal ob per App oder Radio – vor dem Blitzer gewarnt ist, fährt vorsichtiger. Das verhindert Unfälle und rettet mitunter Leben. Von Blitzaufnahmen kurz vor einem tödlichen Unfall hat dagegen keiner etwas.

Ein sinnvoller Kompromiss wäre, die Warn-Apps nur für die festen Radargeräte zu erlauben. Dann hätte die Polizei weiterhin Spielraum für zeitlich befristete mobile Geschwindigkeitsmessungen (für die das Gesetz übrigens auch einen Rahmen vorgibt). So bliebe der Verwarneffekt, und die Verkehrssicherheit würde nachhaltig erhöht.

Kommentare

101 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Befolgung aus den "richtigen Gründen"

"Wenn es an der Stelle der Radarfalle nicht primär um die Befolgung von Regeln, sondern um die Befolgung aus den "richtigen" Gründen gehen kann, scheint die Befolgung ja dort nicht sehr wichtig zu sein."

Dunkel ist der Worte Sinn.
Wer sagt denn, dass es nur um die Befolgung aus den "richtigen" Gründen geht? Es geht um die Befolgung von Regeln zum Wohle der Allgemeinheit.

Dass die Anwendung der Regeln durch die zuständigen Behörden äußerst willkürlich erfolgt, ist meine Meinung. Aber das werde ich wohl kaum je nachweisen können.

Jedenfalls können Sie absolut nichts falschmachen, wenn Sie sich immer an die Regeln halten. Das kostet Sie auch nichts, nicht einmal allzuviel Zeit.

Kriminell ... ?

Na, übertreiben Sie mal nicht. Die Verkehrstotenzahlen sind so niedrig wie noch nie; auch im internationalen Vergleich sind sie sehr niedrig. Die kontrollen sind dabei bei uns verhältnismäßig selten, die Bußgelder sehr moderat. Verkehrssicherheit wird auch nicht dadurch erreicht, dass man ständig auf Tacho und Schilder statt auf die Straße schaut, um bloß nicht 53 statt 50 km/h zu fahren.

Blitzerapps und Navis, die vor festen Blitzern warnen, sind in Ordnung. Kein Autofahrer wird sich deshalb 100%ig sicher fühlen. Genauso ist das bei Radiowarnungen, die doch vor allem den Effekt haben, dass Autofahrer daran erinnert werden, dass Kontrollen stattfinden. Verboten bleiben müssen aber Geräte, die Radar erfassen, also Autofahren auch vor mobilen Blitzern warnen würden.

"Die Politik möchte, dass die Leute sich auch ohne mobiles

"Die Politik möchte, dass die Leute sich auch ohne mobiles Warngerät an Vorschriften halten. Ist Ihnen die Idee noch nicht gekommen?"

Der Politik ist das ziemlich egal. Es geht ihr primär um die Einnahmen. Mittlerweile fester Bestandteil im Haushalt der Kommunen. Gar mit Zielvorgaben.

Da sind Warn- Apps kontraproduktiv. Nur darum geht es.

Zustimmung.

Wenn jeder weiß, wo die Radarwarner stehen, dann wird dort auch langsam gefahren, wo es der Gesetzgeber für sehr wichtig ansieht.

Radarfallen erwischen sowieso nie die richtigen. Wer täglich auf seinem Weg zur Arbeit 40km/h zu schnell fährt, wird nicht erwischt werden. Man kennt die Blitzer auf seinem täglichen Weg und auch die Stellen, wo man aufpassen muss (auf Kinder und Blitzer).

Effektiv hingegen wäre es, einfach dort die Dinger aufzustellen, wo es wirklich gefährlich ist. Dann fahren alle langsam und schon gibt es weniger Unfälle (das war doch das Ziel der stvo, oder?).

Persönlich ist es mir relativ egal, ob jemand bei komplett freier Straße 120 im Tunnel fährt. Ein paar weniger Unfalltote hingegen würden mich freuen.

Schon wieder falsch, SuumCuique.

Ich bettel nicht um Kontrolle und Strafen.

Ich bin lediglich dafür, dass der Staat, der in diesem unseren Lande das Gewaltmonopol innehat, dafür sorgt, dass Regeln eingehalten werden.

Dazu gehört, unter anderem, die Höchstgeschwindigkeit auf unseren Straßen.

Und wenn Ihnen solche Regeln nicht gefallen, dann suchen Sie sich Gleichgesinnte, mit denen zusammen Sie die Zusammensetzung der gesetzgebenden Gremien (vulgo: Regierung) in Ihrem Sinne ändern können.
Etwas zeitaufwendig, ich weiß, aber anders geht das nicht.

Ich klinke mich hier mal aus.