Nahezu jeder Radiosender in Deutschland warnt vor Blitzern. Doch was im Radio erlaubt ist, bleibt auf dem Smartphone verboten: Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Donnerstag das Verbot von Apps, die den Nutzer auf Tempomessgeräte hinweisen.

Die Entscheidung ist fragwürdig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für Smartphones verboten ist, was für Radiosender erlaubt ist. Außerdem ist das Verbot kaum mehr als Symbolpolitik: Die Polizei kann das Verbot faktisch kaum kontrollieren. Wie soll sie denn überprüfen, welche Autofahrer eine App nutzen? Letztlich ginge das wohl nur mit Kontrollen, die einen fragwürdigen Eingriff in den Datenschutz darstellen. So argumentierte auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), der in der Konferenz der Ressortminister als einer von nur vieren die Erlaubnis solcher Apps befürwortet hatte.

Das Verbot ist im Übrigen äußert schwammig. Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung verbietet dem Fahrer nämlich nur, ein "technisches Gerät" zu betreiben, "das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen". Ob darunter auch Smartphones fallen, ist unter Juristen umstritten – manche argumentieren, Smartphones seien zum Telefonieren und Surfen bestimmt, nicht zur Verkehrsüberwachung. Legt man den Paragrafen streng aus, dürfte zudem ein Beifahrer auf seinem Smartphone eine Radarwarner-App benutzen und dem Fahrer Hinweise geben.

Ob man vor Gericht mit diesen Argumenten durchkäme, bleibt die Frage. Wer mit einer solchen App erwischt wird, dem drohen jedenfalls ein Bußgeld von 75 Euro und vier Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Warnung an Unfall-Schwerpunkten ist sinnvoll

Letztlich geht es um die Frage, welches eigentliche Ziel Tempokontrollen haben. Kritiker werfen klammen Kommunen und Landkreisen vor, sie wollten einfach nur abkassieren. Genau das sollte nicht der Anlass für die Geschwindigkeitsmessung sein. Sie sollte der Verkehrssicherheit dienen. Die erreicht man aber, wenn sich alle Autofahrer an das erlaubte Höchsttempo halten – notfalls eben, indem sie eine App dazu ermahnt.

Blitzer-Apps können dazu beitragen, dass Autofahrer nicht rasen, vor allem an unfallträchtigen Stellen, an denen die meisten der festen Starenkästen installiert sind. Wer – egal ob per App oder Radio – vor dem Blitzer gewarnt ist, fährt vorsichtiger. Das verhindert Unfälle und rettet mitunter Leben. Von Blitzaufnahmen kurz vor einem tödlichen Unfall hat dagegen keiner etwas.

Ein sinnvoller Kompromiss wäre, die Warn-Apps nur für die festen Radargeräte zu erlauben. Dann hätte die Polizei weiterhin Spielraum für zeitlich befristete mobile Geschwindigkeitsmessungen (für die das Gesetz übrigens auch einen Rahmen vorgibt). So bliebe der Verwarneffekt, und die Verkehrssicherheit würde nachhaltig erhöht.