VerkehrssicherheitDas Verbot von Radarwarner-Apps gehört gelockert

Die Polizei kann kaum kontrollieren, ob Autofahrer verbotene Radarwarner benutzen. Zudem dienen solche Apps der Verkehrssicherheit, kommentiert Matthias Breitinger. von 

Nahezu jeder Radiosender in Deutschland warnt vor Blitzern. Doch was im Radio erlaubt ist, bleibt auf dem Smartphone verboten: Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Donnerstag das Verbot von Apps, die den Nutzer auf Tempomessgeräte hinweisen.

Die Entscheidung ist fragwürdig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für Smartphones verboten ist, was für Radiosender erlaubt ist. Außerdem ist das Verbot kaum mehr als Symbolpolitik: Die Polizei kann das Verbot faktisch kaum kontrollieren. Wie soll sie denn überprüfen, welche Autofahrer eine App nutzen? Letztlich ginge das wohl nur mit Kontrollen, die einen fragwürdigen Eingriff in den Datenschutz darstellen. So argumentierte auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), der in der Konferenz der Ressortminister als einer von nur vieren die Erlaubnis solcher Apps befürwortet hatte.

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Das Verbot ist im Übrigen äußert schwammig. Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung verbietet dem Fahrer nämlich nur, ein "technisches Gerät" zu betreiben, "das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen". Ob darunter auch Smartphones fallen, ist unter Juristen umstritten – manche argumentieren, Smartphones seien zum Telefonieren und Surfen bestimmt, nicht zur Verkehrsüberwachung. Legt man den Paragrafen streng aus, dürfte zudem ein Beifahrer auf seinem Smartphone eine Radarwarner-App benutzen und dem Fahrer Hinweise geben.

Ob man vor Gericht mit diesen Argumenten durchkäme, bleibt die Frage. Wer mit einer solchen App erwischt wird, dem drohen jedenfalls ein Bußgeld von 75 Euro und vier Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Warnung an Unfall-Schwerpunkten ist sinnvoll

Letztlich geht es um die Frage, welches eigentliche Ziel Tempokontrollen haben. Kritiker werfen klammen Kommunen und Landkreisen vor, sie wollten einfach nur abkassieren. Genau das sollte nicht der Anlass für die Geschwindigkeitsmessung sein. Sie sollte der Verkehrssicherheit dienen. Die erreicht man aber, wenn sich alle Autofahrer an das erlaubte Höchsttempo halten – notfalls eben, indem sie eine App dazu ermahnt.

Blitzer-Apps können dazu beitragen, dass Autofahrer nicht rasen, vor allem an unfallträchtigen Stellen, an denen die meisten der festen Starenkästen installiert sind. Wer – egal ob per App oder Radio – vor dem Blitzer gewarnt ist, fährt vorsichtiger. Das verhindert Unfälle und rettet mitunter Leben. Von Blitzaufnahmen kurz vor einem tödlichen Unfall hat dagegen keiner etwas.

Ein sinnvoller Kompromiss wäre, die Warn-Apps nur für die festen Radargeräte zu erlauben. Dann hätte die Polizei weiterhin Spielraum für zeitlich befristete mobile Geschwindigkeitsmessungen (für die das Gesetz übrigens auch einen Rahmen vorgibt). So bliebe der Verwarneffekt, und die Verkehrssicherheit würde nachhaltig erhöht.

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Leserkommentare
    • ach_ne
    • 11. April 2013 15:49 Uhr

    "Es ist nicht nachvollziehbar, warum für Smartphones verboten ist, was für Radiosender erlaubt ist". Erstens kann man dann die Frage stellen, ob die Warnhinweise im Radio nicht besser verboten werden sollten. Zweitens dürfte jedem klar sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen einem Gerät, dass aktuell auf ein Radargerät hinweist und einer halbstündlichen, sehr lückenhaften Meldung einzelner Radargeräte.
    "Wer – egal ob per App oder Radio – vor dem Blitzer gewarnt ist, fährt vorsichtiger. Das verhindert Unfälle und rettet mitunter Leben." Leider aber nur im Bereich der Warnung, davor und danach wird wieder Gas gegeben (wenns nicht so wäre bräuchte man die App nicht). Besser ist es daher wenn man ständig und überall mit Kontrolle rechnen muss.
    "Die Polizei kann das Verbot faktisch kaum kontrollieren.". Ja, die Polizei kann auch schlecht prüfen ob eine Person Kinderpornos auf den PC lädt. Muss ich noch mehr sagen?
    "Sie sollte der Verkehrssicherheit dienen. Die erreicht man aber, wenn sich alle Autofahrer an das erlaubte Höchsttempo halten – notfalls eben, indem sie eine App dazu ermahnt.". Prima! Eine App ermahnt zum Einhalten der Geschwindigkeit. Finde ich gut. Aber warum muss das in Verbindung mit Radarwarnungen erfolgen? Wäre es nicht besser wenn die App erkennt, dass der Fahrer zu schnell unterwegs ist, völlig unabhängig davon ob geblitzt wird oder nicht. Gegen eine solche App hätte keiner was.

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    Sie haben es absolut auf den Punkt gebracht!
    Die Verwendung eines Radarwarners macht überhaupt nur Sinn für jemanden, der regelmässig die Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten möchte, ohne dafür belangt zu werden.

    ... örtlich gültigen Geschwindigkeitsbeschränkungen anzeigen lassen und einen Schwellwert einstellen, von dem ab das Gerät regelmäßig wegen Überschreitung warnt.
    Auch ffferrrrbottten?
    Im Übrigen:
    Für Überholen im Überholverbot gibt es 70 € und 1 Punkt; für die Anwendung dieser offenbar die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf höchste gefährdende Anwendung im Navi gibt's 75 € und 4 Punkte!
    Ist ja auch klar, das Überholen ist eine lässige Sünde ( "du, du, du ..." ), wohingegen die App eine Todsünde ( "du Verbrecher!" ) ist, jedenfalls nach Punkten.

    schaue man auf den Tacho und ab und an mal auf die Straße mit ihren Schildern.

    Ich weiß, ich bin rettungslos altmodisch.

  1. dass so viele Leute die kriminellen Autofahrer schützen möchten?

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    Abgesehen davon, daß es bei Geschwindigkeitsübertretungen in der Regel um Ordnungswidrigkeiten geht, nicht um kriminelle Vergehen, wie Sie fabulieren:

    Wieso möchte die Politik, daß Autofahrer zu schnell fahren, indem sie nicht von ihrem Warngerät zum Langsamfahren angehalten werden? Etwa um Geld einzunehmen? Das wäre Wegelagerei.

    Wenn die Übertretungen an der Stelle der Radarfalle so ungefährlich sind, daß man sie auf keinen Fall verhindert haben möchte -- warum gibt es dann überhaupt die Geschwindigkeitsbegrenzung? Etwa um Geld einzunehmen? Siehe oben.

    Na, übertreiben Sie mal nicht. Die Verkehrstotenzahlen sind so niedrig wie noch nie; auch im internationalen Vergleich sind sie sehr niedrig. Die kontrollen sind dabei bei uns verhältnismäßig selten, die Bußgelder sehr moderat. Verkehrssicherheit wird auch nicht dadurch erreicht, dass man ständig auf Tacho und Schilder statt auf die Straße schaut, um bloß nicht 53 statt 50 km/h zu fahren.

    Blitzerapps und Navis, die vor festen Blitzern warnen, sind in Ordnung. Kein Autofahrer wird sich deshalb 100%ig sicher fühlen. Genauso ist das bei Radiowarnungen, die doch vor allem den Effekt haben, dass Autofahrer daran erinnert werden, dass Kontrollen stattfinden. Verboten bleiben müssen aber Geräte, die Radar erfassen, also Autofahren auch vor mobilen Blitzern warnen würden.

  2. ... steht der Blitzer groß und unübersehbar am Straßenrand und ein paar hundert Meter vorher weist ein Verkehrsschild auf ihn hin. Also nehmen die Autofahrer, auch die kriminellen, triebgesteuerten Gemeingefährlichen unter ihnen, dort den Fuß vom Gas und richten kein Blutbad an. Darum geht's doch, oder?

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    • 15thMD
    • 11. April 2013 17:09 Uhr

    Wenn jeder weiß, wo die Radarwarner stehen, dann wird dort auch langsam gefahren, wo es der Gesetzgeber für sehr wichtig ansieht.

    Radarfallen erwischen sowieso nie die richtigen. Wer täglich auf seinem Weg zur Arbeit 40km/h zu schnell fährt, wird nicht erwischt werden. Man kennt die Blitzer auf seinem täglichen Weg und auch die Stellen, wo man aufpassen muss (auf Kinder und Blitzer).

    Effektiv hingegen wäre es, einfach dort die Dinger aufzustellen, wo es wirklich gefährlich ist. Dann fahren alle langsam und schon gibt es weniger Unfälle (das war doch das Ziel der stvo, oder?).

    Persönlich ist es mir relativ egal, ob jemand bei komplett freier Straße 120 im Tunnel fährt. Ein paar weniger Unfalltote hingegen würden mich freuen.

    wenn sie die Radarkontrolle passiert haben?

    Na?

    Sie treten wieder drauf.

    Was genau wollten Sie uns also mit Ihren Ausführungen in #3 sagen?

    es geht um in die Haushalte eingeplantes Gebührenaufkommen.

    Sonst würde man ja nicht aus einem Versteck blitzen, sondern den Raser durch Abschreckung verlangsamen.
    Und genau deshalb will man davon ja auch nicht lassen und die Warner weiter verbieten.

  3. ... in das Verbot solcher Apps wäre bestimmt bei vielen Leuten größer, wenn es nicht so viele (stationäre und mobile) Blitzer gäbe die an Stellen mit offensichtlich abstrus niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen primär als Goldesel für die Gemeinden und weniger der Gefahrenprävention dienen.

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    • paland
    • 11. April 2013 16:14 Uhr

    Ihr Argument scheint mir eher eine Rechtfertigung a la "ich würde natürlich mehr Steuern zahlen, wenn der Staat das Geld sinnvoll ausgeben würde" zu sein.

    Bis auf wenige Ausnahmen sind die Verkehrslimits durchaus sinnvoll. Allerdings gestehe ich Ihnen durchaus zu, dass der Grund nicht immer einsichtig ist. Bei uns existiert beispielsweise eine weithin einsehbare Kreuzung von zwei Landstraßen. Dort ist Tempo 70 vorgeschrieben. Der Grund sind mehrere tödliche Unfälle in den letzten Jahren. Wieso die ausgerechnet dort passieren, kann allerdings niemand sagen.

  4. Abgesehen davon, daß es bei Geschwindigkeitsübertretungen in der Regel um Ordnungswidrigkeiten geht, nicht um kriminelle Vergehen, wie Sie fabulieren:

    Wieso möchte die Politik, daß Autofahrer zu schnell fahren, indem sie nicht von ihrem Warngerät zum Langsamfahren angehalten werden? Etwa um Geld einzunehmen? Das wäre Wegelagerei.

    Wenn die Übertretungen an der Stelle der Radarfalle so ungefährlich sind, daß man sie auf keinen Fall verhindert haben möchte -- warum gibt es dann überhaupt die Geschwindigkeitsbegrenzung? Etwa um Geld einzunehmen? Siehe oben.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie kommt es nur,"
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    "Wieso möchte die Politik, daß Autofahrer zu schnell fahren, indem sie nicht von ihrem Warngerät zum Langsamfahren angehalten werden?"

    Die Politik möchte, dass die Leute sich auch ohne mobiles Warngerät an Vorschriften halten. Ist Ihnen die Idee noch nicht gekommen?

    • paland
    • 11. April 2013 16:14 Uhr

    Ihr Argument scheint mir eher eine Rechtfertigung a la "ich würde natürlich mehr Steuern zahlen, wenn der Staat das Geld sinnvoll ausgeben würde" zu sein.

    Bis auf wenige Ausnahmen sind die Verkehrslimits durchaus sinnvoll. Allerdings gestehe ich Ihnen durchaus zu, dass der Grund nicht immer einsichtig ist. Bei uns existiert beispielsweise eine weithin einsehbare Kreuzung von zwei Landstraßen. Dort ist Tempo 70 vorgeschrieben. Der Grund sind mehrere tödliche Unfälle in den letzten Jahren. Wieso die ausgerechnet dort passieren, kann allerdings niemand sagen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Einsicht..."
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    ... mit 140 durchzubrettern ( "man sieht ja, ob ..." ). Dann kann man noch mehr Opfer beklagen, die "Raser" auf dem Scheiterhaufen der öffentlichen Meinung verbrennen und "Schwerpunktkontrollen" ( Kontrolldichte = Kontrollvakuum ) durchführen.
    Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde das Problem nachhaltig lösen.

  5. Tempoüberschreitungen auf der Straße gehören scheinbar zum guten Ton, Cannabisfahrten nach Holland ebenso und wer nicht regelmäßig eine Versicherung betrügt ist sowieso selbst schuld, ganz zu schweigen davon, dass auch das Finanzamt jedes Jahr beschissen werden muss. Aus Prinzip.

    Der laxe Umgang mit Regeln und Gesetzen lässt in Sachen Sozialverhalten und gesellschaftlichem Umgang tief blicken. Dabei vergessen wir gern, dass ich dem Anderen auch nur soviel Disziplin abverlangen darf, wie ich selbst aufzubringen bereit bin. Jeder hat nur so schnell zu fahren, wie angegeben ist, was ist denn daran noch unklar? Insofern sollten die Radiosender ihre Blizerwarnungen einstellen, sonst können sie auch bekanngeben, wann in der Bankfiliale um die Ecke die Tresore geleert werden.

    13 Leserempfehlungen
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    Ihrem Kommentar ist kaum etwas hinzu zu fügen. Deutschland ist ein weitgehend demokratisch regiertes Land. Von den Gesetzen bis hin zu den Verkehrregelungen in den Kommunen entscheiden in demokratischen Wahlen gewählte Gremien. Es kann eben nicht im Ermessen des Einzelnen liegen, ob er diese demokratisch legitimierten Gesetze gerade für "richtig" hält, weil er gerne weniger als seinen Teil zur Finanzierung des Staates beitragen möchte, oder weil es gerade bequem erscheint, in der zweiten Reihe auf der Fahrbahn zu parken, weil man eben noch schnell einen Latte trinken möchte.

    Aber "Verkehr" sind ja immer die anderen...

  6. Sie haben es absolut auf den Punkt gebracht!
    Die Verwendung eines Radarwarners macht überhaupt nur Sinn für jemanden, der regelmässig die Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten möchte, ohne dafür belangt zu werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | App | Autofahrer | Bußgeld | Datenschutz | Gericht
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