Wer gehofft hat, künftig legal mit dem Smartphone Tempokontrollen ausfindig zu machen, wird von den Verkehrsministern enttäuscht. Sie wollen am Verbot der mobilen Blitz-Warngeräte für Autofahrer festgehalten.   

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel sagte dem MDR, zwölf Länder hätten sich auf der Tagung der Länderverkehrsminister für das Verbot und nur vier für die Erlaubnis der Geräte ausgesprochen.   

Ein weiteres Ergebnis der Konferenz war der Vorschlag, dass Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig höheres Bußgeld zahlen sollen. Die Sätze sollen von derzeit 40 auf 60 Euro steigen. 

Die Erhöhung, die auch von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war, erfolgte laut Zeitungsberichten der WAZ einstimmig. Es sei damit zu rechnen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgen werde.

Einig waren sich die Minister auch bei der Warnwestenpflicht. Danach müssen Autofahrer mindestens eine Warnweste an Bord haben, die nach einem Unfall oder einer Panne angezogen werden muss.