Verkehrsministerkonferenz : Minister halten am Verbot mobiler Blitzwarner fest

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Strafen für Schwarzfahrer erhöhen. Apps zur Warnung vor Blitzern sollen verboten bleiben.

Wer gehofft hat, künftig legal mit dem Smartphone Tempokontrollen ausfindig zu machen, wird von den Verkehrsministern enttäuscht. Sie wollen am Verbot der mobilen Blitz-Warngeräte für Autofahrer festgehalten.   

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel sagte dem MDR, zwölf Länder hätten sich auf der Tagung der Länderverkehrsminister für das Verbot und nur vier für die Erlaubnis der Geräte ausgesprochen.   

Ein weiteres Ergebnis der Konferenz war der Vorschlag, dass Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig höheres Bußgeld zahlen sollen. Die Sätze sollen von derzeit 40 auf 60 Euro steigen. 

Die Erhöhung, die auch von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war, erfolgte laut Zeitungsberichten der WAZ einstimmig. Es sei damit zu rechnen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgen werde.

Einig waren sich die Minister auch bei der Warnwestenpflicht. Danach müssen Autofahrer mindestens eine Warnweste an Bord haben, die nach einem Unfall oder einer Panne angezogen werden muss.

Kommentare

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Einfach mal lesen

Die StVO sollte eigentlich zumindest in Grundzügen bekannt sein, schließlich regelt sie das Verhalten im Verkehr und ist somit Grundlage Ihrer Fahrerlaubnis (zusammen mit anderen Gesetzen).

Aber igtfy: §23 Abs. 1b StVO:
"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören."

Das steht da schon länger drin.
Das Radio fällt nach herrschender Rechtsmeinung nicht darunter, da es an der örtlichen und zeitlichen Verknüpfung fehlt (dafür bestimmt, anzuzeigen).

Eine App, die den momentanen Standort auswertet und passend dazu aus einer Datenbank Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt, macht das Handy zu einem klassischen Radarwarner, nur mit anderen technischen Mitteln.

Radio Eriwan

Wie immer im Recht kommt es darauf an.

Das ein Handy ein technisches Gerät ist, werden Sie kaum bestreiten können und eine App ist eine Software, die das technische Gerät Handy erst zur gewünschten Funktion verhilft.
Insofern technisch erstmal nichts anderes als die Programmierung eines Radarwarners.

Ob nun das Handy bestimmt ist, die Verkehrsüberwachungsmaßnahme anzuzeigen und somit die Handyfunktion und andere Funktionen nur noch Nebeneffekt sind, ist eine Frage, die sich nur vor Gericht lösen lässt.
Zumindest der gesetzgeberische Wille (der vor Gericht auch beachtet wird) ist da recht eindeutig:
"Satz 1 verbietet Maßnahmen, die ein Kraftfahrer gegen die Verkehrsüberwachung ergreift und die darauf zielen, sich Verkehrskontrollen tatsächlich wirksam zu entziehen. Diese Gefahr besteht beim Einsatz von technischen Geräten, die den Standort von Verkehrskontrollen anzeigen oder die konkrete Überwachungsmaßnahmen stören. Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Dies gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen; die entsprechenden Geräte geben die Warnung ebenfalls automatisch und ortsbezogen ab." amtliche Begründung zu §23 Abs. 1b StVO

Na prima

"Daher muss ich vermuten, es steckt wohl doch eher Lobbyarbeit der Kommunen hinter dieser deutschen Entscheidung, um Einnahmen zu generieren,"

Selten kann man so einfach "Abzocke" boykottieren.
Einfach die Begrenzungen einhalten und die Radarbrüder werden vernichtet. ;-)

Aber lieber ne App installieren, die dann auch noch gerne Geld kosten darf und sich von dem Gerät vom Fahren ablenken lassen.
Und welchen Vorteil hat man dadurch? 5s weniger auf 50 km Strecke?
Logisch ist was anderes...

Ich stimme Ihnen bei,

auch meiner Meinung nach handelt es sich zunächst einmal um eine zivilrechtliche Angelegenheit beim Schwarzfahren. Ich glaube, dass es das Schwarzfahren im juristischen Sprachgebrauch gar nicht gibt, sondern es unter "Erschleichen einer Leistung" abgehndelt wird. Insofern ist doch nach meiner laienhaften Meinung das erhöhte Beförderungsentgelt lediglich unter dem Aspekt des Schadenersatzes zu rechtfertigen. Dann frage ich mich aber weiter, ob sich eigentlich schon einmal jemand juristisch gegen die Höhe gewehrt hat. Denn wenn man andere Brereich des Zivillrechts sieht, muss demjenigen, der nach AGB einen Schadenersatz leisten soll, immer zumindest die Möglichkeit gegeben werden, einen geringeren Schaden nachzweisen. Wenn das nicht in den AGB steht, werden diese Klauseln einfach gekippt (siehe Banken: Gebühren für Rücklastschriften). Insofern frage ich mich, ob es bei dem im Text Besprochenen tatsächlich um das erhöhte Beförderungsentgeld geht oder um ein Bußgeld, zu zahlen an den Staat, falls es von den entsprechenden Verkehrsbetrieben zur Anzeige gebracht wird und gegen das man Widerspruch einlegen kann (mit dem Risiko eines Strafverfahrens natürlich).

Recht gut dargestellt

Wikipedia hält hier mal einen recht gut aufgebauten Artikel bereit:
https://de.wikipedia.org/...(Deutschland)

Obwohl auch da manchmal von Strafe gesprochen wird, anstatt von erhöhtem Beförderungsentgelt.

Das erhöhte Beförderungsentgelt ist der Natur nach eine Vertragsstrafe in einem zivilrechtlichen Beförderungsvertrag. Sie ist mit der Anerkennung der Beförderungsbedingungen vereinbart. Durch das Benutzen des Beförderungsmittels hat man diese Bedingungen anerkannt.
(Woraus sich auch erklärt, dass das nur bei Personen über 18 vollständig greift)

Strafrechtlich lässt sich nur bei Vorsatz ermitteln. Daher stellen die Beförderungsunternehmen idR. erst nach mehrfachen "Schwarzfahrten" Strafantrag. Erst dann lässt sich ein Vorsatz rechtssicher annehmen.