VerkehrsministerkonferenzMinister halten am Verbot mobiler Blitzwarner fest

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Strafen für Schwarzfahrer erhöhen. Apps zur Warnung vor Blitzern sollen verboten bleiben.

Wer gehofft hat, künftig legal mit dem Smartphone Tempokontrollen ausfindig zu machen, wird von den Verkehrsministern enttäuscht. Sie wollen am Verbot der mobilen Blitz-Warngeräte für Autofahrer festgehalten.   

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel sagte dem MDR, zwölf Länder hätten sich auf der Tagung der Länderverkehrsminister für das Verbot und nur vier für die Erlaubnis der Geräte ausgesprochen.   

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Ein weiteres Ergebnis der Konferenz war der Vorschlag, dass Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig höheres Bußgeld zahlen sollen. Die Sätze sollen von derzeit 40 auf 60 Euro steigen. 

Die Erhöhung, die auch von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war, erfolgte laut Zeitungsberichten der WAZ einstimmig. Es sei damit zu rechnen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgen werde.

Einig waren sich die Minister auch bei der Warnwestenpflicht. Danach müssen Autofahrer mindestens eine Warnweste an Bord haben, die nach einem Unfall oder einer Panne angezogen werden muss.

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Leserkommentare
  1. ...werde ich selbstverständlich die App von meinem Handy löschen.
    Auch habe ich überlegt, eine Selbstanzeige zu führen, ob der Scham, Bund und/oder Kommunen um ihr wohlverdientes Geld zu bringen !

    Mea culpa, mea maxima culpa !

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    • paland
    • 11. April 2013 8:22 Uhr

    Ich fahre 30.000-40.000 km im Jahr und bin noch nie geblitzt worden. Liegt vielleicht daran, dass ich mich an Geschwindigkeitsgebote halte. Meine Frau ist bei der Feuerwehr und hat schon genug Opfer von Leuten eingesammelt, die meinten, ihr Auto unter Kontrolle zu haben.

  2. 2. Radio

    Aber Radiowarnungen sind erlaubt? Oo

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    • ach_ne
    • 11. April 2013 8:40 Uhr

    ob man halbstündlich, meist nicht einmal besonders präzise, über Blitzer informiert wird und das auch nur, wenn man gerade Radio hört, oder ob man voll automatisch von einem Gerät gewarnt wird. Frage ich mal so: Wenn Sie jährlich zehn Euro zahlen müssten um halbstündlich vom Radio gewarnt zu werden oder aber 10€ für ein Radarwarngerät oder 10€ für eine App. Wofür würden Sie sich entscheiden? Bestimmt fürs Radio, gell...

    Es ist schon gut, dass vor Blitzern nicht gewarnt wird. Sonst dürfte jedem klar sein, was passiert. 150 km/h auf der Landstraße bis etwa 500 m vor dem Blitzer, da dann schön mit 95 km/h vorbei um direkt danach wieder auf 150 km/h zu beschleunigen.
    Dann immer dieses Argument mit den Unfallschwerpunkten... Klar machen da die Kontrolle am meisten Sinn, aber gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung an anderer Stelle etwa nicht? Von Abzocke zu sprechen, wenn man für einen Gesetzesverstoß zahlen muss, finde ich schon arg lächerlich. Wenn man es als Abzocke erachtet für Geschwindigkeitsüberschreitungen zahlen zu müssen, dann muss die Begrenzung der Geschwindigkeit das Thema sein, nicht deren Überwachung. Aber wer fordert schon ernsthaft eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen?

    • paland
    • 11. April 2013 8:22 Uhr

    Ich fahre 30.000-40.000 km im Jahr und bin noch nie geblitzt worden. Liegt vielleicht daran, dass ich mich an Geschwindigkeitsgebote halte. Meine Frau ist bei der Feuerwehr und hat schon genug Opfer von Leuten eingesammelt, die meinten, ihr Auto unter Kontrolle zu haben.

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    Sie haben eine Mütze der "Deutschen Verkehrswacht" gewonnen !

    Ich habe im Übrigen keine App mit dieser Funktion ! Allerdings...wenn ich eine hätte, würde es mich nicht interessieren, was unser Verkehrsminister darüber denkt !
    Welcher Paragraph der Stassenverkehrsordnung regelt das überhaupt !

    ... etwa alle 2-3 Jahre mal, dann aber immer, weil ich die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen habe (gerade neulich z.B. 120 erlaubt, dann, ohne ersichtlichen Grund für ca. 400 m Tempo 100 - ich fuhr 114). So was ist ärgerlich, weil ich bestimmt kein Raser bin und auch nicht absichtlich zu schnell fahre. Aber im Großen haben Sie Recht - wer zu schnell fährt muss damit rechnen, dass das geahndet wird.

    Ich bin davon überzeugt, dass sie auf keinem einzigen Meter die Geschwindigkeit auch nur um 1km/h überschritten haben!

    Mal ehrlich: Geblitzt werden hat nix mit rasen zu tun. Ich war neulich auf der Landstraße unterwegs. Schnurgerade mit Tempo 100, dann auf einmal 70 (Grund unklar). Anstatt hart zu bremsen habe ich einfach nur ausrollen lassen. Blitz hats gemacht und ich hatte 78 km/h drauf. Das ist doch echt lächerlich.

  3. Liebe Zeit-Online-Redaktion,

    diese reißerischen und fehlinformierenden Überschriften häufen sich in letzter Zeit gewaltig. Mit seriösem Journalismus, den Sie für sich in Anspruch nehmen, hat das nichts mehr zu tun.

    Zwischen "Minister verbieten" und "sollen verboten bleiben" besteht nun mal ein himmelweiter Unterschied.

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Redaktion

    Vielen Dank für Ihren Hinweis, wir haben die Überschrift geändert.

    Beste Grüße
    Matthias Breitinger

  4. 5. Wow !

    Sie haben eine Mütze der "Deutschen Verkehrswacht" gewonnen !

    Ich habe im Übrigen keine App mit dieser Funktion ! Allerdings...wenn ich eine hätte, würde es mich nicht interessieren, was unser Verkehrsminister darüber denkt !
    Welcher Paragraph der Stassenverkehrsordnung regelt das überhaupt !

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    Antwort auf "Selbst schuld"
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    Die StVO sollte eigentlich zumindest in Grundzügen bekannt sein, schließlich regelt sie das Verhalten im Verkehr und ist somit Grundlage Ihrer Fahrerlaubnis (zusammen mit anderen Gesetzen).

    Aber igtfy: §23 Abs. 1b StVO:
    "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören."

    Das steht da schon länger drin.
    Das Radio fällt nach herrschender Rechtsmeinung nicht darunter, da es an der örtlichen und zeitlichen Verknüpfung fehlt (dafür bestimmt, anzuzeigen).

    Eine App, die den momentanen Standort auswertet und passend dazu aus einer Datenbank Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt, macht das Handy zu einem klassischen Radarwarner, nur mit anderen technischen Mitteln.

    • ach_ne
    • 11. April 2013 8:40 Uhr

    ob man halbstündlich, meist nicht einmal besonders präzise, über Blitzer informiert wird und das auch nur, wenn man gerade Radio hört, oder ob man voll automatisch von einem Gerät gewarnt wird. Frage ich mal so: Wenn Sie jährlich zehn Euro zahlen müssten um halbstündlich vom Radio gewarnt zu werden oder aber 10€ für ein Radarwarngerät oder 10€ für eine App. Wofür würden Sie sich entscheiden? Bestimmt fürs Radio, gell...

    Es ist schon gut, dass vor Blitzern nicht gewarnt wird. Sonst dürfte jedem klar sein, was passiert. 150 km/h auf der Landstraße bis etwa 500 m vor dem Blitzer, da dann schön mit 95 km/h vorbei um direkt danach wieder auf 150 km/h zu beschleunigen.
    Dann immer dieses Argument mit den Unfallschwerpunkten... Klar machen da die Kontrolle am meisten Sinn, aber gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung an anderer Stelle etwa nicht? Von Abzocke zu sprechen, wenn man für einen Gesetzesverstoß zahlen muss, finde ich schon arg lächerlich. Wenn man es als Abzocke erachtet für Geschwindigkeitsüberschreitungen zahlen zu müssen, dann muss die Begrenzung der Geschwindigkeit das Thema sein, nicht deren Überwachung. Aber wer fordert schon ernsthaft eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen?

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    Antwort auf "Radio"
  5. 7. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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    nach einer mir verständlichen Begründung für die Entscheidung der Minister gesucht.

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  6. 8. falsch

    "dass Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig höheres Bußgeld zahlen sollen."
    Schwarzfahrer zahlen kein Bußgeld, sondern ein erhöhtes Beförderungsentgeld.
    Und wenn sie das öfter machen, gibt's ein Strafverfahren auf Antrag des Beförderungsunternehmens.

    Für etwas anderes fehlt ja auch wohl jegliche Rechtsgrundlage.

    Und ja, der Unterschied ist wichtig. Bußgelder gibt es nur für Ordnungswidrigkeiten ("kleines Strafrecht") und Schwarzfahren ist zunächst mal nur eine zivilrechtliche Schädigung.

    Weswegen man zB. Minderjährige nicht dazu verdonnern kann.

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    Schwarfahrer zahlen kein erhöhtes Beförderungsentgeld, sondern allenfalls ein erhöhtes Beförderungsentgelt.

    Und: Inwiefern kann man Erwachsene zum Schwarzfahren "verdonnern"?

    • F.K.
    • 11. April 2013 20:40 Uhr

    auch meiner Meinung nach handelt es sich zunächst einmal um eine zivilrechtliche Angelegenheit beim Schwarzfahren. Ich glaube, dass es das Schwarzfahren im juristischen Sprachgebrauch gar nicht gibt, sondern es unter "Erschleichen einer Leistung" abgehndelt wird. Insofern ist doch nach meiner laienhaften Meinung das erhöhte Beförderungsentgelt lediglich unter dem Aspekt des Schadenersatzes zu rechtfertigen. Dann frage ich mich aber weiter, ob sich eigentlich schon einmal jemand juristisch gegen die Höhe gewehrt hat. Denn wenn man andere Brereich des Zivillrechts sieht, muss demjenigen, der nach AGB einen Schadenersatz leisten soll, immer zumindest die Möglichkeit gegeben werden, einen geringeren Schaden nachzweisen. Wenn das nicht in den AGB steht, werden diese Klauseln einfach gekippt (siehe Banken: Gebühren für Rücklastschriften). Insofern frage ich mich, ob es bei dem im Text Besprochenen tatsächlich um das erhöhte Beförderungsentgeld geht oder um ein Bußgeld, zu zahlen an den Staat, falls es von den entsprechenden Verkehrsbetrieben zur Anzeige gebracht wird und gegen das man Widerspruch einlegen kann (mit dem Risiko eines Strafverfahrens natürlich).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, dpa, dk
  • Schlagworte CSU | SPD | MDR | Peter Ramsauer | Autofahrer | Bahn
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