CO2-Emissionen : Merkel will EU-Regelung zu CO2-Grenzen für Autos kippen

Erst vor Kurzem hatten sich EU-Unterhändler und das Europäische Parlament auf neue Abgase-Grenzwerte bei Autos geeinigt. Jetzt droht Deutschland den Beschluss zu kippen.

Deutschland will angeblich eine Einigung aus EU-Ebene zu schärferen Abgas-Höchstgrenzen für Autos im letzten Moment verhindern. Die Bundesregierung plane, bei dem Treffen der EU-Botschafter am heutigen Donnerstag in Brüssel den Beschluss von der Tagesordnung zu kippen.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, das Bundeskanzleramt soll sich deswegen an die irische Regierung gewandt haben, die noch bis Monatsende die EU-Ratspräsidentenschaft inne hat und über die Tagesordnung der EU-Treffen entscheiden darf.

Umweltschützer befürchten, dass dann erst später im Jahr über die Obergrenzen entschieden wird – in der Zwischenzeit, so die Sorge, könnte die Bundesregierung versuchen, weitere Gegenstimmen im Ministerrat zu organisieren, darunter von Neumitglied Kroatien, das am 1. Juli der EU beitritt.

Bisher unterstützen nur die Slowakei und Tschechien die deutsche Position. Dort produzieren auch deutsche Autohersteller, in Tschechien sitzt die Volkswagen-Tochter Skoda.

Die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament erzielte Einigung sieht vor, dass in der EU ab dem Jahr 2020 eine Abgas-Höchstgrenze von 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer für den Durchschnitt aller Neuwagen gilt.

Bisher liegt der Grenzwert bei 120 Gramm, den die Hersteller bis zum Jahr 2015 schrittweise erreichen müssen. Bis zum Jahr 2025 sollen die Abgas-Höchstgrenzen für die Autoindustrie noch weiter sinken.

Die Autohersteller können sich demnach jedoch besonders emissionsarme Wagen wie Elektrofahrzeuge auch künftig mehrfach anrechnen lassen und so den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten statistisch senken. Darauf hatte der Verband der Automobilindustrie besonders gepocht, der die Interessen der deutschen Hersteller vertritt.

Ein zustimmendes Votum der EU-Botschafter würde den Beschluss besiegeln. Die neuen Regeln seien aus Sicht der Bundesregierung jedoch zu nachteilig für die deutschen Autobauer, sagte ein EU-Diplomat.

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