KlimaschutzMerkel ist der Autolobby zu Diensten

Berlin blockiert auf EU-Ebene strengere CO2-Grenzen für Autos. Dass sich Merkel zum Handlanger der Industrie macht, schadet Verbrauchern, kommentiert Matthias Breitinger. von 

Die Bundesregierung gilt als die ausführende Gewalt im Staate. Wenn es um strengere CO2-Grenzwerte in Europa geht, führt die Regierung allerdings offenkundig vor allem aus, was ihr die deutsche Autoindustrie vorgibt. Die klagt seit Monaten, die für 2020 vorgesehenen Obergrenzen seien zu niedrig, außerdem müssten emissionsarme Neuwagen stärker als geplant in die Berechnungen eingehen.

Die jammernde Autoindustrie ist nicht irgendwer, sie steht der Kanzlerin nah – allen voran Merkels CDU-Parteifreund Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister unter Kanzler Helmut Kohl und heute Präsident des deutschen Automobilverbandes VDA. Wissmann schrieb schon am 8. Mai an die "liebe Angela", sie möge sich "für Verbesserungen einsetzen": "Es kommt nun entscheidend auf den Ministerrat und damit auf die Position der Bundesregierung an."

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Genau dort, im Ministerrat, sollte am heutigen Donnerstag endgültig abgesegnet werden, worauf sich schon in der Nacht zum Dienstag Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission geeinigt hatten: einen CO2-Ausstoß von im Schnitt maximal 95 Gramm je Kilometer im Jahr 2020. Laut Diplomaten in Brüssel übte nun die Bundesregierung auf die irische EU-Ratspräsidentschaft Druck aus, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen. Offenbar mit Erfolg. Zwar stehen die Klimavorgaben weiterhin auf der Agenda, allerdings nur noch zur Beratung. EU-Diplomaten erwarten keine Abstimmung mehr.

Knackpunkt sind die Supercredits

Die deutsche Autoindustrie ärgert an dem ausgehandelten Kompromiss, dass sie bei der Berechnung des CO2-Ausstoßes ihrer Flotte besonders emissionsarme Autos nicht schon ab 2016 mehrfach zählen darf. Die Mehrfachanrechnung höhlt den Grenzwert aus, denn de facto blasen die verkauften Neuwagen mehr CO2 in die Luft, als sie dürften. Auf dem Papier hat der Hersteller den Grenzwert aber eingehalten, weil in die Rechnung Elektroautos einfließen, die gar nicht verkauft wurden.

Für diese sogenannten "Supercredits" hatte sich in Brüssel auch die Bundesregierung eingesetzt. Zwar wurden Supercredits ab 2020 vereinbart. Zunächst zählt jedes verkaufte Elektroauto doppelt, ab 2023 ist das aber nicht mehr zulässig. Die deutsche Autobranche wollte die Elektroautos am liebsten mehr als dreifach anrechnen und schon vor 2020.

Umweltschützer kritisieren die Supercredits als Verschmutzungsrechte. Angela Merkel dagegen sagte beim Elektromobilitätsgipfel kürzlich in Berlin: "Supercredits kommt eine Super-Bedeutung zu" – ganz im Sinne des VDA. 

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

    5 Leserempfehlungen
  2. ...dürfte es ziemlich viele Autofahrer geben.

    Und was wünschen diese ?

    Ordentliche Autos, von BMW, Mercedes und Audi, und so weiter, und diese Autos bekommen Bestnoten, vom Verbraucher, weder Toyota noch Tesla etwa, die die Hybridtechnik auf ihre Fahnen geschrieben haben, vgl.

    http://www.n-tv.de/auto/B...

    Also macht Frau Merkel nicht eine Politik gegen die Verbraucher, sondern für die Verbraucher.

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    Ich brauch' nämlich keinen AudiBmwVolkswagenDaimlerPorsche, um meine Nachbarn zu beeindrucken und mein fehlendes Selbstbewusstsein aufzupeppen.

    Ein sparsames, emissionsarmes Auto welches bezahlbar ist und auf unnützen elektro-schnickschnack verzichtet würde ich dagegen gerne fahren.

    Aber sowas bauen die besten Autohersteller der Welt ja nicht...

    Sichere ich halt auch in Zukunft ausländische Arbeitsplätze.

    ---

    Zu Frau Dr. Alternativlos und ihrer Politik (besser: Nicht-Politik) kann ich nichts sagen, was die Moderation passieren würde...

    ... (gottlob) noch gar nicht gesehen.
    Unter diesem Gesichtspunkt müßte ich dann der RWE auch dankbar sein, wenn deren Atommüll in meinem Garten, 50 cm unterhalb des Rasens verbuddelt werden dürfte. Schließlich würde ich als Verbraucher ja über den Strompreis von der günstigen Entsorgung profitieren.
    OK, ich hätte nicht mehr lange was davon. Aber man kann ja nicht alles haben ...

    Und diese Verbraucher leben auf einem Planeten der begrenzte fossile Brennstoffe hat und eventuell durch Treibhausgase irgendwann unbequemer wird für ebenjene.

    Anreize zum Umweltschutz müssen nun mal politisch verordnet werden, siehe Katalysator. ohne Regeln macht die Industrie nichts.

    pssssst, es gibt auch pathologischen Konsum. Wenn sie eine Kanzlerin wollen, die das bedient...

    Was gut für die kapitalistische Wirtschaft ist, ist nur in den wenigsten Fällen gut für den Menschen, was der einzelne will muss nicht im Sinne des Kollektivs sein. Das ist so, auch wenn uns Union und die gelbe Randpartei Gegenteiliges predigen....

    wünschen die Verbraucher? Also, mir reicht eines, - und das muss sicher nicht von Mercedes, Audi oder BMW sein.

    ...verbrauchen das, wofür sie vermarktet wurden. Ein Auto ist ein Mittel um mobil zu sein, eher teuer und umweltschädlich. Keine Bestnote! Weder in finanzieller noch in ökologischer Hinsicht...

    Teufel machen würde, wäre der ein wie von Ihnen beschriebener Verbraucher?

    Gerade die von ihnen beschriebenen Marken werden vor allem als Dienstwagen abgesetzt. http://www.focus.de/auto/...

    Wie kommen sie dann auf die Idee, dies würde den Verbrauchern nutzen??

    Im übrigen hechelt die deutsche Autoindustrie sowieso den meisten Neuerungen hinterher. Weder hat sie irgendein neueres Format entwickelt (Van, SUV etc.) noch hat sie sich in der Sicherheitstechnik (Airbag, Rußpartikelfilter) hervorgetan.

    So wird das auf Dauer nichts. Wenn in Europa der Absatzmarkt weiter wegbricht und die Chinesen ihre eigenen Autos kaufen, sieht es ganz schnell düster aus für unsere Autoindustrie.

    Wir sind wie ein trotziges Kind was sich an Gummibären und Schokolange satt frist,will aber von Karies, Diabetis und Fettleibigkeit nichts wissen will.

    Was für alle Menschen pardon. "Verbraucher" langfristig notwendig wäre, ist eine Welt ohne Extremwetter (Klimawandel), auf der es auch noch in 50 Jahren genug Erdöl (Peak Oil) gibt. Aber

    Dicke Autos sind eine kurze Befriedigung, ein Egospiel auf Kosten unserer Kinder, das Statement: "Nach mir die Sintflut - seht zu wie ihr zurecht kommt".
    Nur weil wir uns von klein auf suggeriert haben lassen, dass viel Hubraum das Leben lebesnwerter macht, heisst das nicht dass Verschwendung im Sinne des des Verbrauchers ist. Es ist Hirnrissig ein Gebrauchsobjekt Rescourcenverschlingender und Umweltschädlicher zu konzipieren als es der Stand Technik ermöglichen würde.

    Zur Not per Gesetz, die Kinder erziehen wir ja auch zum Maßhalten, und Vorausdenken.

    Und was wünschen diese ?
    Ordentliche Autos, von BMW, Mercedes und Audi, und so weiter

    Ihrer Meinung nach muß also ein ordentliches Auto möglichst viel Sprit verbrauchen, und das wünschen "die" Verbraucher auch genau so?

    Dann verstehe ich nicht warum bei jeder Spritpreiserhöhung wieder die Foren und Kommentarseiten vollgeheult werden von den Verbrauchern...

  3. Jetzt wissen wir wenigstens, was Frau Merkel mit marktkonformer Demokratie meint...

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    Jaja, die Kanzlerin... Stets mit ganzer Kraft der Losung "Dem Deutschen Volke" verschrieben, nicht wahr?

    Bei SPON stehen momentan zwei Artikel, ganz oben auf der Seite, direkt untereinander (so dass man sie beide gelichzeitig im Browser sehen kann), die in eindrücklicher und exemplarischer Weise vor Augen führen, wessen Belange ihr und ihrer Regierung tatsächlich am Herzen liegen. Die der deutschen Wirtschaft UND ihre eigenen:

    " EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern"

    " Bundestag: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung"

    Sie lebe hoch, unsere Angie! Hoch!

  4. Auch werden Entscheidungen dieser Art durch den Daimler-Beitritt des politiknahen Eckart von Klaeden sicherlich nicht neutraler werden...

    Oder will Merkel nur noch mal schnell die Suffizienz-ungewillte breite Volksmasse kurz vor der Wahl auf ihre Seite bewegen?

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    ... den lieben Matthias Wissmann nicht vergessen, den obersten deutschen Automobil-Lobbyisten und ehemaligen CDU-Politiker.
    Wissmann war 1993 Bundesminister für Forschung und Technologie und von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr.
    Seit 2007 ist er Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

    • Yasuno
    • 27. Juni 2013 13:22 Uhr

    Es ist fraglich, ob niedrigere CO²-Grenzen überhaupt etwas für die Rücksetzung der Klimaänderung bringen. Das ist bisher lediglich eine Behauptung ideologisierter Kreise, die noch wissenschaftlich zwingend verifiziert werden muss. Bislang wird in bei angeblichen Wissenschaftlern recht arg gefälscht, um das Vorurteile zu beweisen. Dabei gibt es ähnliche Klimaänderungen schon seit Milliarden von Jahren auf der Erde. Der Mond kommt ja auch immer näher und wird auf die Erde fallen, wenn der Flugverkehr nicht eingestellt wird. Das ist ungefähr eine These mit einem ähnlichen Wahrheitsgehalt.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass die Automobilindustrie fast 20 % des deutschen NIP erzeugt (wenn man die Wertschöpfung im Ausland einbezieht, ist das noch wesentlich höher) und dass es für eine solche gewichtige Gruppe innerhalb der Bürgerschaft nicht verboten ist, mit Lobbyisten am Hofe ihre Interessen zu vertreten.

    Was wird hier eigentlich für eine Ideologie gemacht? Jenseits von Wissenschaft und Realitätsbezug? Die "Wirtschaft, von der wir alle leben -auch die Zeit- sind die ganz Bösen, die die Welt zerstören. Das ist nicht Wolkenkuckucksheim, das ist schon eine manifeste Psychose.

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    ... haben Sie recht: Schließlich sind erhöhte CO2-Werte in der Atmosphäre Folgen von Temperaturerhöhungen auf der Erde. Nicht umgekehrt.

    Da werfen Sie aber mit sehr dubiosem Halbwissen um sich...Die bisherige Anreicherung von CO2 in der Erdatmosphäre ist sehr wohl nachgewiesen. Das diese sich auf die Temperatur auswirkt, lässt sich auch sehr leicht durch den Treibhauseffekt erklären und wird von wissenschaftlicher Seite auch schon lange nicht mehr angezweifelt.
    Bei den momentanen Anstrengungen geht es auch nicht darum die Klimaänderung "Rückzusetzen", sondern lediglich darum die Tür zu einer Temperaturerhöhung von ca. 2°C noch etwas länger offen zu halten. Selbst unter optimalen energiepolitischen Rahmenbedingungen (wovon wir momentan noch meilenweit entfernt sind) ließe sich eine langfristige, mittlere globale Erwärmung von 3,6° laut World energy outlook 2012 nicht mehr vermeiden.
    PS: Der Treibhauseffekt ist Physik der 12. Klasse. Der wird von wissenschaftlicher Seite sicher nicht angezweifelt ;)

    Danke fuer diesen Beitrag, die selbsternannten Klimapropheten sind offensichtlich wieder aktiv. Mangelnde naturwissenschaftliche Bildung ist leider weit verbreitet und wird von den GRUENEN Eiferern genutzt. Die Erde hat bisher viele Klimaaenderungen erfahren, ohne menschliche Aktivitaet. Die Eiszeit kam und ging ohne menschliches Zutun. CO2 entsteht nun einmal bei der Verbrennung, die zur Energieerzeugung in KFZ-Motoren erforderlich ist. Es muss also eine bestimmte Menge verbrannt werden, um die Energie zu erzeugen. Der Wirkungsgrad kann bekanntlich nicht unbegrenzt erhoeht werden.
    Ich bin nicht gegen Umweltschutz, vernuenftigen Umweltschutz., wehre mich aber gegen die Eiferer, denen dr Autor des Zeitartikels m. E. auf den Leim gegangen ist.

    Kommt mir immer mehr wie eine bezahlte Propagandashow vor. Auftraggeber: Autoindustrie, BDI und Kohlestromproduzenten.

    Das ist bisher lediglich eine Behauptung ideologisierter Kreise, die noch wissenschaftlich zwingend verifiziert werden muss.
    Dass Sektierer Wissenschaft und Ideologie nicht unterscheiden können, ist systembedingt. Schließlich kennen sie ja selbst nichts anderes als ihren Glauben, und jeder der eine abweichende Meinung vertritt kann also nur ein Andersgläubiger/Ketzer/Häretiker sein.

    Bislang wird in bei angeblichen Wissenschaftlern recht arg gefälscht, um das Vorurteile zu beweisen.
    Irgendwelche Beweise für diese Behauptung?
    Nicht vergessen: wer solche Behauptungen macht ohne sie beweisen zu können, durfte vor Einführung der political correctness ganz einfach Lügner genannt werden.

    Dabei gibt es ähnliche Klimaänderungen schon seit Milliarden von Jahren auf der Erde.
    Das bestreitet auch niemand. Wer nicht einfach glauben sondern sich informieren will:
    http://www.skepticalscien...

    Ich möchte darauf hinweisen, dass die Automobilindustrie fast 20 % des deutschen NIP erzeugt
    Wenn diese Zahl wirklich stimmen würde, wäre es um so wichtiger dass sie nicht aus lauter Fortschrittsverweigerung den Weg der deutschen Unterhaltungselektronik-Industrie geht.

    Das ist nicht Wolkenkuckucksheim, das ist schon eine manifeste Psychose.
    Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.
    Versuchen Sie weitere Schritte!

  5. Das letzte Mal, als ich nachgesehen habe, waren es unnötig strenge "Umweltschutz"-Auflagen, die von den Herstellern in Form von erhöhten Preisen an die Verbraucher weitergegeben wurden und ihnen schadeten. Da kann man als Ottomotorverbraucher doch froh sein, mal nicht von offizieller Seite zu weiterem Ökoaktivismus gezwungen zu werden. Wir leben schließlich nicht in einer Plangesellschaft, oder doch?

    2 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Wenn ein Auto weniger CO2 ausstoßen darf, bedeutet das im Umkehrschluss, dass es dazu weniger Kraftstoff verbraucht. Ein strengerer CO2-Grenzwert (Umweltschutzauflage) wirkt sich also auch auf den eigenen Geldbeutel aus.

    Zunächst mag das Auto bei der Anschaffung teurer sein, doch dieser Aufpreis lohnt sich: Berechnungen des europäischen Verbraucherschutzverbandes zufolge hat ein Autofahrer bei durchschnittlich zurückgelegten Strecken nach maximal viereinhalb Jahren den Aufpreis über das Spritsparen wieder reingeholt - und üblicherweise hat man ein Auto ja länger. Ab dem Amortisationszeitpunkt spart der Besitzer also Geld.

    • Hickey
    • 29. Juni 2013 8:21 Uhr

    ist immer noch zu billig.

    Autofahren ist eben nicht wirklich massentauglich, ich will außerdem mal wissen, wie die Stadtplaner den Verkehr in 20-40 jahren bewältigen wollen, schließlich wachsen die Städte und der Platz wird nicht größer.

    Von daher dürfen da ruhig noch strenge Umweltauflagen kommen oder der Benzinpreise erreicht endlich mal die 2.50€ Marke.

  6. zu allererst sollte mal festgehalten werden, dass die gesamte Gesellschaft von dem Zustand der Autoindustrie profitiert, sie ist ein nach wie vor großer Jobmotor und Steuerzahler für Deutschland

    "dass pro Fahrzeug weniger als 1.000 Euro in neue Technologien investiert werden müssten" -

    ob die Rechnung stimmt sei mal dahingestellt. Der europäische Automarkt bricht ständig ein und kennt nur eine Richtung, nämlich nach unten. Ist es da sinnvoll so eine Richtlinie zu verabschieden? Opel ächzt under der Situation, diese Richtlinie wäre wohl schlecht für die Opelmitarbeiter in DE.

    Ach und ja, falls es noch nciht aufgefallen sein sollte. Die Wirtschaft agiert global, den Standort des Hauptsitzes und damit verbundene Steuergelder kann man leicht ändern. Das sollten Sie mal berücksichtigen.

    Anstatt über blödsinnige CO2 Richtlinien für Neuwagen nachzudenken, sollte Brüssel Auflagen für die wirklichen Klimakiller wie Kohlekraftwerke und Massentierhaltung nachdenken, da kostet das Fleisch dann aber mehr im Endeffekt - und schon steht die nächste Lobby auf der Matte....

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