Fahrrad : Richter geben Radlern ohne Helm Unfall-Mitschuld

Eine Radfahrerin verletzte sich bei einem Unfall am Kopf. Mit Helm wären die Schäden geringer gewesen, urteilte ein Oberlandesgericht – und kürzte das Schmerzensgeld.


Ein neues Gerichtsurteil könnte die Verbreitung von Fahrradhelmen erhöhen. Wie das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entschied, tragen Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm getragen haben, der ihre Kopfverletzungen vermieden oder gemindert hätte. Dies gelte selbst dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat, urteilten die Richter des siebten Zivilsenats (Az. 7 U 11/12).

In dem verhandelten Fall fuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad ohne Helm auf der Straße an einem am Straßenrand parkenden Auto vorbei. Unmittelbar vor ihr öffnete die Autofahrerin die Tür – die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte. Dabei zog sie sich eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung zu.

Zwar gibt es keine Helmpflicht für Radfahrer. Das Oberlandesgericht sieht sie im täglichen Straßenverkehr aber einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Es sei unzweifelhaft, dass ein Helm vor Kopfverletzungen schütze, und auch die Anschaffung sei wirtschaftlich zumutbar.

Radfahrer sollten Helm tragen

"Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird", schlussfolgerten die Richter. Dass die Klägerin keinen Helm getragen hatte, bewerteten die Richter als Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit. Dieses sogenannte Verschulden gegen sich selbst müsse sich die Betroffene anrechnen lassen.

Die gestürzte Radfahrerin war nach dem Unfall mehrere Wochen im Krankenhaus und musste danach zur Reha. Dafür verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Autofahrerin. Die Richter des OLG setzten den Anteil der Mitschuld auf 20 Prozent an, die Radlerin erhält damit nur 80 Prozent der eingeklagten Summe.

Unter Radfahrern ist das Tragen eines Helms umstritten – manche halten ihn für unnütz oder das Tragen gar für gefährlich. Kritiker argumentieren, bei einer Helmpflicht würden Autofahrer und viele Radfahrer riskanter fahren, weil sie sich auf den Schutz des Helms verließen. Helmgegner verweisen außerdem auf Studien, die angeblich nachweisen, dass ein Helm nicht vor Hirnschäden schützt. Helmbefürworter führen Gegenstudien an, die den Nutzen der Kopfbedeckung belegen sollen.

Kommentare

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Gesetze und Eigenverantwortung

"- Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber will keine Fahrradhelm-Pflicht. Nun führt sie ein Richter im Alleingang durch die Hintertür ein.
- Der Richter verlangt (...) Schutzmaßnahmen, die über das allgemein Übliche hinausgehen. (...)".

Kommentar Nr. 1 verkennt zum einen die Kompetenzen/Funktionen der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Gesetzesauslegung/Rechtsprechung).
Gesetze zu erlassen, ist Aufgabe der Legislative. Zu bestimmen, wie die Gesetze nach Wortlaut, Sinn, Zweck und Gesetzeshistorie auszulegen und anzuwenden sind bzw. angewendet werden können, ist Aufgabe der Judikative.

Zum anderen gebricht es Kommentar Nr. 1 daran, dass er nicht zwischen öffentlichem Recht und Strafrecht (Bürger - Staat) einerseits und Zivilrecht (Bürger - Bürger) andererseits unterscheidet, und ferner die zivilrechtliche allgemeine Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB unberücksichtigt lässt.

Bsp.: Auch als es die (öffentlich-rechtliche) Verpflichtung, bei winterlichen Straßenverhältnissen keine Sommerreifen zu verwenden, noch nicht gab, waren z.B. Versicherungen nach der Rechtsprechung (zivilrechtlich; § 254 Abs. 1 BGB) berechtigt, dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu verweigern, soweit ein Unfall auf dessen Mitverschulden durch nicht-wintergerechte Bereifung beruhte.

Vergleichbar verhält es sich mit der Anrechnung eines Mitverschuldens eines verunfallten Radfahrers aufgrund dessen Unterlassens möglicher und zumutbarer Schutzmaßnahmen.

@ 44 - falsch

"... basierend auf der Überzeugung eines Richtergremiums in einem Einzelfall, nämlich dass die Fahrradfahrerin geringere oder gar keine Kopfverletzungen davon getragen hätte, wenn sie einen Helm getragen hätte."

Toll das unsere Richter jetzt auch gleichzeitig Ärzte sind. Klasse, so können die genau beurteilen, wie "der Schaden" ausgesehen hätte, wenn die Radlerin einen Helm aufgehabt hätte.

Das wagen nicht mal Experten richtig einzuschätzen. Aber unsere Richter sind die Besten. Die können das.

Nur als Beispiel: siehe Kommentar Nr. 11

...schön verallgemeinert

....nur weil Wenige bisher vernünftig genug oder zu eitel sind, einen Helm zu tragen brauchen wir keine Helmpflicht. Und nur weil das so ist heisst das nicht das ohne Helm zu fahren als allgemein üblich oder gar normal betrachtet werden soll. Die Investition in die eigene Gesundheit bzw. die der Kinder könnte man schon prämieren, aber nicht die mangelnde Vernunft wie über das Urteil geschehen bestrafen. Belohnung ist immer sinnvoller als Bestrafung.

@ 155 - Antwort

Was ich damit ausdrücken wollte: Selbst Experten sind sich nicht einig, ob ein Tragen eines Fahrradhelmes wirklich ratsam ist. Ob nun in diesem Fall ein Helm von Vorteil gewesen wäre ist doch dabei völlig egal. Wäre die Radfahrerin evtl. etwas anders gefallen, wäre ihr ein Helm zum Nachteil geworden.

Die Radfahrerin hat keinen Fehler begangen. Zumindest ist aus dem Artikel nichts herauszulesen. Deshalb ist dieses Urteil einfach nur falsch.
Gebe es eine Helmpflicht, oder zumindest ein Helmgebot, könnte ich das Urteil nachvollziehen.

auslegung

"Wäre sie anders gefallen, wäre ein Helm evtl. gefählrich gewesen, wäre sie zu Fuß gegangen, wäre das gar nicht passiert. Das ist aber völlig irrelevant. Denn der Vorfall ist so passiert und wie die Gutachter es sehen, wäre die Verletzung mit Helm weniger schlimm gewesen. Also hat sie unterlassen, den Schaden zu mindern."

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dies so allgemein auslegen kann. Denn dann würden die ganzen übertriebenen Vergleiche ( nach dem Moto: als Fussgänger überfahren wprden -> Mitschuld, denn durchs daheimbleiben hätte man den Schaden mindern können) hier tatsächlich zureffen. Imho ist die Auslegung eine Kombinaion zwischen "Allgemeinwissen" und "Zumutbarkeit". So hieß es in der Pressemitteilung ja auch: „Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“.
Wobei ich mich bei einer Helmträgerquote von vielleicht 10-20% frage, wie der Richter zu dieser Einschätzung kommt, bzw. ob er einschätzt, dass 80-90% der Radfahrer nicht verständige Menschen sind.

Zu Ihrem folgenden Beitrag:
Man darf die Einschränkung einer Helmpflicht nicht nur auf die Fahrt selbst sehen. So werden Fahrräder auch oft nur für Teilstrecken verwendet (z.B für den Weg von der Haustür zum nächsten Bahnhof), und dann hat man die Wahl den Helm den ganzen Tag mitzunemhen, oder ihn am Bahnhof in ein Schließfach zu deponieren, was wieder Geld kostet.

Einzelfall

Die 20% Mitverschulden beruhen nicht auf der bloßen Tatsache, dass die Radfahrerin keinen Helm getragen hat, sondern darauf das ein Gutachten ergeben hat, dass in diesem speziellen Fall die Kopfverletzung weniger schlimm ausgefallen wäre wenn die Geschädigte einen Helm getragen hätte.

Urteile gleichen Inhalts gab es auch schon im Bezug auf Motorradfahrer vor Einführung der Helmpflicht, für Oldtimer Fahrer die von der Gurtpflicht ausgenommen sind außerdem für Skifahrer und Reiter. So richtig außergewöhnlich ist es also nicht. Und wegen § 254 BGB ist es auch nicht contra legem, sondern eher optimo iure.

eben, Einzelfall

"... dass in diesem speziellen Fall die Kopfverletzung weniger schlimm ausgefallen wäre wenn die Geschädigte einen Helm getragen hätte."

Es gilt mittlerweile als gesichert, daß ein Fahrradhelm die Wahrscheinlichkeit von Schädelbrüchen herabsetzt, während er gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit von Gehirnerschütterungen erhöht. Das wegen seiner voluminösen Ausgestaltung und des damit erhöhten Drehmoments auf den Kopf im Moment des Aufpralls. Das ist nicht der einzige, aber ein ganz wesentlicher Punkt, weswegen er so kontrovers diskutiert wird. Der Fahrradhelm ist nun mal ein recht spezielles Ding, das wegen der notwendigen Kühlluftzufuhr enorm offen konstruiert werden muß und deshalb nicht so aussehen kann, wie z.B. ein Motorrad- oder Skihelm. Ganz schlimm in dieser Beziehung waren die früheren Helme, die nur aus Schaum ohne die äußere Hartkomponente bestanden haben. Die verzahnten sich förmlich mit dem Asphalt und rissen an einem Riesenhebel den Schädel rum. Die Hartkomponente der zeitgenössischen Helme leistet nur wenig zur Druckverteilung und soll v.a. für einen geringeren Reibwert auf dem Untergrund sorgen.

eben, Einzelfall (Fortsetzung)

Folgt man nun Ihrer Logik, dann wären auf Fälle denkbar, bei denen das gerichtliche Gutachten zu dem Schluß kommt, daß eine Gehirnerschütterung "in einem anderen speziellen Fall" maßgeblich durch das Tragen eines Helmes verursacht wurde und der/die Geschädigte für einen Teil der Folgen selbst verantwortlich ist. Der Radfahrer kann aber nicht vorab wissen, welcher spezielle Fall eintreten wird, und deshalb gibt es aus gutem Grund keine Helmpflicht für Fahrradfahrer.

Nein, falsch.

Das ginge nicht.
Logik war schon das richtige Stichwort nur im falschen Zusammenhang. Der Fehler im System ist es ständig hypothetische Kausalverläufe zu ersinnen. Ich garantiere ihnen, dass das Gericht im Fall einer durch das Tragen eines Fahrradhelms resultierenden Gehirnerschütterung kein Mitverschulden angenommen hätte. Zu diesem Schluss kommt man sehr schnell wenn man das Urteil liest. Das haben sie offenbar leider noch nicht getan. Ich halte es für äußerst schwierig die Argumentation von jemandem zu kritisieren wenn man sie nichtmal kennt. Es ist nämlich nicht meine Logik, sondern die Urteilsbegründung, mithin die Logik des Senats. Unlogisch ist es vielmehr sich ständig neue Geschichten nach dem Motto was wäre wenn auszudenken. Also bitte einmal das Urteil lesen und dann kommentieren.

Schön, dass Sie das Urteil kennen,

ich habe es jedenfalls nicht gefunden. Aber wenn ich mal nur die Presseerklärung hernehme und lese "Hierbei berücksichtigt das Gericht zum einen, dass ein Helm nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen die Kopfverletzung der Fahrradfahrerin zwar in einem gewissen Umfang hätte verringern, aber nicht verhindern können, und zum anderen, dass das grob fahrlässige Verhalten der Halterin des PKW den Mitverschuldensanteil der Fahrradfahrerin deutlich überwiegt.", dann frage ich mich schon, ob der betroffene Richter eventuell einen schlechten Tag hatte (um es wohlwollend auszudrücken). Denn der Gutachter spricht selbst bei der Verringerung der Verletzungen lediglich von der Möglichkeit. Und wie schon oft gesagt: Der Nutzend eines Fahrradhelmes wird konträr diskutiert. Es geht also nicht darum, ob im konkreten Fall der Helm eine Verletzung verhindert hätte oder nicht, sondern ob jemand, der die Entscheidung hat, eine Maßnahme zu treffen, die seinem Schutz dienen könnte, diese vorab so oder so trifft. Und da Sie es ja so mit der Argumentation des Gerichtes haben. BGH-Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07. Wenn Richtern schon BGH-Urteile nichts mehr bedeuten ... Eigentlich sollte sich doch in diesem Fall ein OLG daran halten und der beklagten Versicherung die Möglichkeit geben, den Fall zur Neubewertung dem BGH vorzulegen und nicht umgekehrt sagen: "BGH? Kenn ich nicht"

Es müssen nur 80% des Gesamtschadens erstattet werden?

Der Fahrradfahrerin sind nur 80% Prozent des (immateriellen und materiellen) Schadens zu erstatten? D.h. 20 % des Schadens an z.B. Ihrem Fahrrad (um das Geringste zu nennen) hat Sie selbst zu tragen? Das Urteil liest sich so, aber das kann doch nicht wahr sein... Könnte mir mal bitte hier jemand (der sich auskennt) sagen, dass das so nicht stimmt.

Ihre Argumentation leuchtet mir ein,

ist also zu hoffen, dass der BGH diese Frage nun zu beantworten hat, im Sinne der Rechtssicherheit für alle. Denn eines ist ja wohl auch klar: Versicherungen interpretieren solch ein Urteile nach Belieben und man kann bei einer solchen Urteilsbegründung davon ausgehen, dass erst mal alles gekürzt wird mit Hinweis auf fehlende Vorsorge von Seiten des Geschädigten. Wie kreativ da Versicherungen sind, sieht man, was ihnen bei ganz gewöhnlichen Unfällen mit Blechschaden einfällt resp. was sie dem Geschädigten trotz anders lautender Gerichtsurteile einreden wollen. Schönes Beispiel: Interpretation des Porsche-Urteils

Fehlurteil vs. konsequente Rechtsprechung

"Die Radfahrerin hat keinen Fehler begangen. (...) Gebe es eine Helmpflicht, oder zumindest ein Helmgebot, könnte ich das Urteil nachvollziehen."

Der Punkt ist doch, dass - nach Ansicht der Richter - die Radfahrerin den Fehler begangen hat, keinen Helm zu tragen, da sie, nach Ansicht des Gutachters, jedenfalls in diesem Einzelfall - bei Tragen eines Helms zumindest geringere Schädel-Hirn-Verletzungen erlitten hätte.

Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein konstituiert deswegen noch keine allgemeine Pflicht für Radfahrer, einen Helm zu tragen. Dies kann nur der Gestgeber festlegen. Aber Radfahrer müssen wohl künftig damit rechnen, dass andere Gerichte dies ebenso sehen wie das OLG S.-H., und sie sich ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, wenn sie bei einem Unfall Verletzungen erleiden, die sie durch mögliche und zumutbare Schutzmaßnahmen hätten vermeiden oder zumindest verringern können

Bereits vor über 30 oder 40 Jahren, als es noch keine gesetzliche Verpflichtung für Motorradfahrer gab, einen Helm zu tragen, urteilten die Gerichte, dass Motorradfahrer sich ein Mitverschulden an den von ihnen erlittenen Unfal-Verletzungen anrechnen lassen müssen, die sie nicht, nicht so schwer erlitten hätten, wenn sie trotz fehlender gesetzlicher Pflicht einen Helm getragen hätten.

Warum also heutzutage anders urteilen, wenn es für die für Radfahrer mögliche und zumutbare Möglichkeit geht, durch Tragen eines Helms die Schwere von Verletzungen im Falle eines Unfalls zu verringern?