FahrradRichter geben Radlern ohne Helm Unfall-Mitschuld

Eine Radfahrerin verletzte sich bei einem Unfall am Kopf. Mit Helm wären die Schäden geringer gewesen, urteilte ein Oberlandesgericht – und kürzte das Schmerzensgeld.


Ein neues Gerichtsurteil könnte die Verbreitung von Fahrradhelmen erhöhen. Wie das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entschied, tragen Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm getragen haben, der ihre Kopfverletzungen vermieden oder gemindert hätte. Dies gelte selbst dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat, urteilten die Richter des siebten Zivilsenats (Az. 7 U 11/12).

In dem verhandelten Fall fuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad ohne Helm auf der Straße an einem am Straßenrand parkenden Auto vorbei. Unmittelbar vor ihr öffnete die Autofahrerin die Tür – die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte. Dabei zog sie sich eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung zu.

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Zwar gibt es keine Helmpflicht für Radfahrer. Das Oberlandesgericht sieht sie im täglichen Straßenverkehr aber einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Es sei unzweifelhaft, dass ein Helm vor Kopfverletzungen schütze, und auch die Anschaffung sei wirtschaftlich zumutbar.

Radfahrer sollten Helm tragen

"Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird", schlussfolgerten die Richter. Dass die Klägerin keinen Helm getragen hatte, bewerteten die Richter als Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit. Dieses sogenannte Verschulden gegen sich selbst müsse sich die Betroffene anrechnen lassen.

Die gestürzte Radfahrerin war nach dem Unfall mehrere Wochen im Krankenhaus und musste danach zur Reha. Dafür verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Autofahrerin. Die Richter des OLG setzten den Anteil der Mitschuld auf 20 Prozent an, die Radlerin erhält damit nur 80 Prozent der eingeklagten Summe.

Unter Radfahrern ist das Tragen eines Helms umstritten – manche halten ihn für unnütz oder das Tragen gar für gefährlich. Kritiker argumentieren, bei einer Helmpflicht würden Autofahrer und viele Radfahrer riskanter fahren, weil sie sich auf den Schutz des Helms verließen. Helmgegner verweisen außerdem auf Studien, die angeblich nachweisen, dass ein Helm nicht vor Hirnschäden schützt. Helmbefürworter führen Gegenstudien an, die den Nutzen der Kopfbedeckung belegen sollen.

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Leserkommentare
  1. Ich will gar nicht das Pro und Contra einer Fahrradhelm-Pflicht diskutieren.

    Das Urteil ist aber m.E. aus zwei Gründen sehr bedenklich:

    - Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber will keine Fahrradhelm-Pflicht. Nun führt sie ein Richter im Alleingang durch die Hintertür ein.

    - Der Richter verlangt von der Frau Schutzmaßnahmen, die über das allgemein Übliche hinausgehen.

    Allgemein üblich ist es beispielsweise, beim Verlassen der Wohnung die Tür abzuschließen, um sein Eigentum zu sichern. Ich muss aber nur fünf Minuten aus dem Fenster sehen, um zu erkennen, dass das Tragen eines Fahrradhelms alles andere als allgemein üblich ist.

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    "- Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber will keine Fahrradhelm-Pflicht. Nun führt sie ein Richter im Alleingang durch die Hintertür ein."

    Hier geht es nicht um demokratische Legitimation, sondern um die Verteilung der Anteile des Verschuldens basierend auf der Überzeugung eines Richtergremiums in einem Einzelfall, nämlich dass die Fahrradfahrerin geringere oder gar keine Kopfverletzungen davon getragen hätte, wenn sie einen Helm getragen hätte. Das Fazit dieses Urteils ist: Man muss öffentlich-rechtlich (nach wie vor) keinen Fahrradhelm tragen, doch wenn man als Fahrradfahrer einen Unfall erleidet, der Verletzungen zur Folge hat, die durch das Tragen eines Helms verhindert worden wären, muss man zivil-rechtlich mit der Anrechnung eines Mitschuldensanteils rechnen.

    Die Aufteilung von Verschuldensanteilen ist gang und gäbe, v.a. im Verkehrsrecht, da in zahlreichen Fällen keiner der Unfallgegner allein schuld an einem Unfall ist.

    Bsp.: Rechts-vor-Links-Kreuzung. Der vorfahrtsberechtigte A fährt mit seiner beifahrenden Freundin flirtend formal korrekt zuerst in die Kreuzung ein, F missachtet die Vorfahrt von A; es kommt zu einem Zusammenstoß. Dem an sich gesetzeskonform fahrenden A - beim Autofahren zu flirten ist per se gesetzlich nicht verboten, wird ein Mitverschuldensanteil angerechnet werden mit den Begründungen, dass a) er damit hätte rechnen müssen, dass F die Verkehrsvorschriften nicht einhält, und b) er, der A, sich nicht hätte ablenken lassen dürfen.

    "- Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber will keine Fahrradhelm-Pflicht. Nun führt sie ein Richter im Alleingang durch die Hintertür ein.
    - Der Richter verlangt (...) Schutzmaßnahmen, die über das allgemein Übliche hinausgehen. (...)".

    Kommentar Nr. 1 verkennt zum einen die Kompetenzen/Funktionen der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Gesetzesauslegung/Rechtsprechung).
    Gesetze zu erlassen, ist Aufgabe der Legislative. Zu bestimmen, wie die Gesetze nach Wortlaut, Sinn, Zweck und Gesetzeshistorie auszulegen und anzuwenden sind bzw. angewendet werden können, ist Aufgabe der Judikative.

    Zum anderen gebricht es Kommentar Nr. 1 daran, dass er nicht zwischen öffentlichem Recht und Strafrecht (Bürger - Staat) einerseits und Zivilrecht (Bürger - Bürger) andererseits unterscheidet, und ferner die zivilrechtliche allgemeine Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB unberücksichtigt lässt.

    Bsp.: Auch als es die (öffentlich-rechtliche) Verpflichtung, bei winterlichen Straßenverhältnissen keine Sommerreifen zu verwenden, noch nicht gab, waren z.B. Versicherungen nach der Rechtsprechung (zivilrechtlich; § 254 Abs. 1 BGB) berechtigt, dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu verweigern, soweit ein Unfall auf dessen Mitverschulden durch nicht-wintergerechte Bereifung beruhte.

    Vergleichbar verhält es sich mit der Anrechnung eines Mitverschuldens eines verunfallten Radfahrers aufgrund dessen Unterlassens möglicher und zumutbarer Schutzmaßnahmen.

    • eknös
    • 18. Juni 2013 12:47 Uhr

    ....nur weil Wenige bisher vernünftig genug oder zu eitel sind, einen Helm zu tragen brauchen wir keine Helmpflicht. Und nur weil das so ist heisst das nicht das ohne Helm zu fahren als allgemein üblich oder gar normal betrachtet werden soll. Die Investition in die eigene Gesundheit bzw. die der Kinder könnte man schon prämieren, aber nicht die mangelnde Vernunft wie über das Urteil geschehen bestrafen. Belohnung ist immer sinnvoller als Bestrafung.

  2. Das Urteil ist ein schlechter Witz. Der nächste, am Fußgängerüberweg zermatschte Fußgänger, muss seine Reha selbst bezahlen, da er keinen Rückenprotektor trug?

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    • eknös
    • 18. Juni 2013 12:41 Uhr

    nicht wirklich vergleichbar

  3. Demnach müsste die Frau ja bei einer Rückenverletzung auch Protektoren getragen haben, ansonsten wäre sie ja genauso Schuld an ihrer Verletzung.
    Ganz ehrlich, da zweifelt man doch schon sehr an der Kompetenz von Richtern.
    Oder soll da etwa indirekt der Weg für die Helmpflicht frei gemacht werden?

    In beiden Fällen ist das Urteil ein Skandal für unseren Rechtsstaat.

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  4. Und wenn ich zu Fuß auf dem Gehweg von einem Irren überrollt werde bekomme ich eine Mitschuld, da ich keine Protektoren an Armen, Beinen, Hals und Gelenken getragen habe? Dieses Urteil ist ein schlechter Witz! Fahrradhelm hin oder her, Grund dass die Frau gestürzt ist, ist immernoch der Autofahrer. Das Urteil impliziert ja, dass ich die Blödheit anderer Verkehrsteilnehmer durch eigene Schutzmaßnahmen kompensieren müsste. Am besten ich geh garnicht mehr vor die Tür.

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  5. Das Fahrradhelme schützen ist wissenschaftlich höchst umstritten. Des weiteren ist es statistisch so unwahrscheinlich in eine Situation zu geraten, wo der Helm ggf. eine positive Wirkung haben könnte. Die Meinung, dass das Tragen eines Helms einen offensichtlicher Sicherheitsgewinn ist teile ich nicht. Nach der Logik dieses Urteils müsste ein Fußgänger genauso einen reduzierten Schadensersatzanspruch haben, wenn er von einem Auto umgenietet wird.

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    ... und keinen Helm trägt.

    • Kladow
    • 17. Juni 2013 22:14 Uhr

    ....denn die Schutzwirkung des Helmes nicht bewiesen sein sollte,warum sind dann Helme im Radsport -und nicht nur dort -zwingend vorgeschrieben??
    Als Werbeflächen sind sie m.E. weniger gut geeignet oder sollten sie nur der Verschönerung des radelnden Sportlers dienen??

    • eknös
    • 18. Juni 2013 12:55 Uhr

    es ist ja statistisch gesehen auch sehr unwahrscheinlich, dass man den Gurt braucht und mann kann sich ja durch den Gurt das Schlüsselbein brechen (ohne Gurt wäre vielleicht nur die Birne Matsch)...klar gibt es Situationen in denen der Helm nicht oder nachteilig wirkt, aber das ist mit allen Schutzmassnahmen so, deswegen muss man sie nicht pauschal ablehnen aber sollte es dennoch jedem selbst überlassen, ob er sie anwendet oder nicht, Warum muss mann in Deutschland immer alles gesetzlich verpflichtend regulieren. Vielleicht lieber mal z.B. an Schulen offensiver aufklären.
    Die Anti-Raucherkampagnen haben auch ihre Wirkung, wenn auch nicht bei jedem...leider...aber deswegen verbietet auch keiner das Rauchen, weil zuviel Wirtschaft dranhängt. Mit Fahrradhelm-Kampagnen könnte man der Wirtschaft auch etwas Gutes tun...

  6. ... und keinen Helm trägt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Fragwürdig"
  7. Die Autofahrerin hat einen folgenschweren Fehler begangen. Ohne diesen wäre NICHTS passiert.Damit hat die Radfahrerin KEINE Schuld. Eindeutiger geht es doch gar nicht!
    Dass die Radfahrerin sich jetzt hinterher selber sagt "Mist, hätte ich doch einen Helm getragen" ist eine andere Sache. Und dass in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sich die Zahl der Fahrradhelmträger nach dem Unfall vermutlich erheblich erhöht hat, auch.
    Was sich die Herren und Damen Richter offenbar gar nicht überlegt haben, ist die Signalwirkung auf diejenigen Verkehrsteilnehmer, die geistig etwas minderbemittelt sind - bei denen wird wahrscheinlich die Botschaft "Siehste, die Radfahrer sind immer irgendwie schuld" hängen bleiben.

    22 Leserempfehlungen
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    Sie vergeben hier absolute Schuld. Aus den Daten des Artikels ist das aber nciht möglich.

    Stellen Sie sich vor, was gar nicht realitätsfern ist, da fährt jemand sehr schnell mit dem Rad und hat die auch nicht aus der Luft gegriffene Radfahrrüpelmentalität.

    Da kann ich noch so oft in den Rückspiegel schauen und Schulterblick machen, irgendwann muss ich die Tür öffnen und wenn ich dann Pech habe, und der Fahrradfahrer sich falsch verhält, kann es rums sagen, ohne das ich als Autofahrer schuld hätte, im physikalischen und moralischen Sinne.

    Nach Ihrer Logik müsste man einem Fußgänger, der über einen Zebrastreifen schnell läuft und angefahren wird, auch die Schuld geben, denn ohne ihn wäre nichts passiert.

    Absoluta gibt es in der realen Welt eigentlich nicht und ein Zeitungsartikel reicht niemals aus, um über Schuld oder Unschuld mit solcher Sicherheit aussagen machen zu können.

    Kurz zum Helm: Schaden tut es nur, wenn man zu dumm ist. Wer mit einem vernünftigen Helm vernünftig fährt, hat ein geringeres Verletzungsrisiko als ohne. Wer allerdings mit Helm wie die sprichwörltiche besenkte Sau fährt, weil er sich sicher fühlt, ist meiner Meinung nach zu dumm für den Straßenverkehr und stellt eine Gefahr für sich und andere da.

    Im kokreten Fall ist die juristische Sachlage schwieriger, da es keine Helmpflicht gibt. Das muss ein Gericht repektieren, in wie weit allerdings die bestehende Gesetzte so ein Urteil legitimieren können nur Juristen klären.

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  • Quelle dpa, mbr
  • Schlagworte Autofahrer | Richter | Auto
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