Im Streit um das neue Kältemittel R1234yf für Klimaanlagen in Autos erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland. Die Brüsseler Behörde forderte das Bundesverkehrsministerium in einem Pilotverfahren auf, binnen zehn Wochen zur Verwendung der inzwischen verbotenen Vorgängersubstanz R134a Stellung zu nehmen. Brüssel hatte schon 2006 den Einsatz von R134a wegen seiner extremen Klimaschädlichkeit für alle neuen Fahrzeugtypen ab 2011 verboten.

Daimler füllt in einige neue Modelle von Mercedes-Benz weiterhin R134a ein, nachdem sich das klimaschonendere R1234yf bei Tests von Daimler im heißen Motorraum entzündet und ätzende Flusssäure freigesetzt hatte. Der Autobauer sieht darin eine mögliche Gefährdung der Insassen und will darum die neue Chemikalie nicht verwenden. Mit der Forderung nach einer Stellungnahme hebt die EU-Kommission den seit Wochen schwelenden Streit nun auf eine neue, förmliche Stufe.    

Danach könnte die Brüsseler Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen, der Deutschland zu einem Zwangsgeld verurteilen könnte. Bisher waren zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die auf der Einhaltung der Klimaschutzregeln pocht, nur Briefe ausgetauscht worden.

Mögliche Gefahr für Fahrzeuginsassen

Die Autoindustrie hatte sich bereits von einigen Jahren auf R1234yf als Ersatz für das von der EU verbotene R134a geeinigt. Die neue Substanz steht aber seit Monaten wegen ihrer möglichen Gefahr für Fahrzeuginsassen in der Kritik. R1234yf wird weltweit nur von den Chemieherstellern DuPont und Honeywell hergestellt. Die beiden Unternehmen weisen die Kritik zurück, sie halten die Chemikalie für ungefährlich. DuPont kritisierte auch die Daimler-Tests als nicht aussagekräftig.

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg will die Brandgefahr des umstrittenen Kältemittels selbst unter die Lupe nehmen, die Bundesregierung hat daher bei der EU-Kommission um mehr Zeit gebeten. Ohne die Tests könne keine abschließende Risikobewertung über das mögliche Sicherheitsproblem getroffen werden, schrieb Verkehrsminister Peter Ramsauer zuletzt in einem Brief an EU-Industriekommissar Antonio Tajani, der nun das Pilotverfahren einleitete.     

Die Autohersteller sind gespalten: Während Daimler behauptet, das neue Kältemittel könne sich leicht entzünden, hält Opel dagegen: Das Gas sei bei Fahrzeugcrashs ungefährlich für Insassen und Rettungskräfte. Das bisher übliche Gas R134a ist 1.430 Mal so klimaschädlich wie das Treibhausgas CO2. Die EU erlaubt nur noch Substanzen mit einem Wert von maximal 150. Für R1234yf liegt der Wert bei 4.