KlimaschutzEU erhöht im Kältemittel-Streit den Druck auf Deutschland

Daimler setzt weiter die von der EU verbotene Substanz R134a in Klimaanlagen ein. Der EU-Kommission geht die Geduld aus, Deutschland droht ein Verfahren vor dem EuGH.

Im Streit um das neue Kältemittel R1234yf für Klimaanlagen in Autos erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland. Die Brüsseler Behörde forderte das Bundesverkehrsministerium in einem Pilotverfahren auf, binnen zehn Wochen zur Verwendung der inzwischen verbotenen Vorgängersubstanz R134a Stellung zu nehmen. Brüssel hatte schon 2006 den Einsatz von R134a wegen seiner extremen Klimaschädlichkeit für alle neuen Fahrzeugtypen ab 2011 verboten.

Daimler füllt in einige neue Modelle von Mercedes-Benz weiterhin R134a ein, nachdem sich das klimaschonendere R1234yf bei Tests von Daimler im heißen Motorraum entzündet und ätzende Flusssäure freigesetzt hatte. Der Autobauer sieht darin eine mögliche Gefährdung der Insassen und will darum die neue Chemikalie nicht verwenden. Mit der Forderung nach einer Stellungnahme hebt die EU-Kommission den seit Wochen schwelenden Streit nun auf eine neue, förmliche Stufe.    

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Danach könnte die Brüsseler Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen, der Deutschland zu einem Zwangsgeld verurteilen könnte. Bisher waren zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die auf der Einhaltung der Klimaschutzregeln pocht, nur Briefe ausgetauscht worden.

Mögliche Gefahr für Fahrzeuginsassen

Die Autoindustrie hatte sich bereits von einigen Jahren auf R1234yf als Ersatz für das von der EU verbotene R134a geeinigt. Die neue Substanz steht aber seit Monaten wegen ihrer möglichen Gefahr für Fahrzeuginsassen in der Kritik. R1234yf wird weltweit nur von den Chemieherstellern DuPont und Honeywell hergestellt. Die beiden Unternehmen weisen die Kritik zurück, sie halten die Chemikalie für ungefährlich. DuPont kritisierte auch die Daimler-Tests als nicht aussagekräftig.

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg will die Brandgefahr des umstrittenen Kältemittels selbst unter die Lupe nehmen, die Bundesregierung hat daher bei der EU-Kommission um mehr Zeit gebeten. Ohne die Tests könne keine abschließende Risikobewertung über das mögliche Sicherheitsproblem getroffen werden, schrieb Verkehrsminister Peter Ramsauer zuletzt in einem Brief an EU-Industriekommissar Antonio Tajani, der nun das Pilotverfahren einleitete.     

Die Autohersteller sind gespalten: Während Daimler behauptet, das neue Kältemittel könne sich leicht entzünden, hält Opel dagegen: Das Gas sei bei Fahrzeugcrashs ungefährlich für Insassen und Rettungskräfte. Das bisher übliche Gas R134a ist 1.430 Mal so klimaschädlich wie das Treibhausgas CO2. Die EU erlaubt nur noch Substanzen mit einem Wert von maximal 150. Für R1234yf liegt der Wert bei 4.


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Leserkommentare
    • wpev
    • 14. Juni 2013 21:55 Uhr

    Deutschland sollte die Geduld ausgehen... umgehend im Interesse der Bürger!!!

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    Ich dachte es geht um Daimler und "dessen" Kältemittel? Seit wann hat Daimler was mit Deutschland zu tun? Ist das nicht eine AG, die weltweit Geld abschöpft? Werden hierzulande etwa nicht Steuern vermieden?
    Ist es schon soweit, dass sich ein Staat über seine Konzerne definiert und nicht über seine Bürger? Vermutlich wird die Politik schon lange durch die Firmen gesteuert und nicht mehr durch die Bürger? Denn welcher Politiker möchte nicht später einen lukrativen Job bei einem Konzern, z.B. im Aufsichtsrat? Ist der Bürger nur noch der Hampelmann, der diese Affentheater legitimieren soll?
    Fragen über Fragen und keine Antworten in den Medien!

  1. welche Verbandelung besteht denn da nach Brüssel?

    Schon merkwürdig dass ein Produkt das nur von zwei Firmen hergestellt wird EU weit verpflichtend geworden ist.

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    • siar
    • 14. Juni 2013 23:46 Uhr

    wer R134a herstellt? Ich konnte auf dei Schnelle nichts im www finden.

    Sehr richtig. Die EU ist eine Union der Banken und Konzerne.
    So ist EU-weit vorgeschrieben, welches Saatgut ausgebracht werden darf - auch privat, Zuwiderhandlungen werden mit Strafe belegt. EU-weit gibt es ebenfalls 2 Hersteller dieses Saatgutes. Und so geht es weiter.
    Deswegen werde ich im September die Partei "Alternative für Deutschland " wählen.

    • tobmat
    • 17. Juni 2013 12:43 Uhr

    .Das Mittel ist nicht EU-weit verpflichtend. Die EU schreibt gar kein bestimmtes Mittel vor sondern sagt nur, das die Treibhauswirkung des verwendeten Mitteles maximal 150 mal so stark sein darf wie die von CO2.
    Als Beispiel hätte die Autoindustrie auch direkt auf CO2 umsatteln können. Dafür bedarf es allerdings anderer Klimaanlagen. Hier hat man einfach gepennt bis es zu spät war.

    • ZPH
    • 14. Juni 2013 22:49 Uhr
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  2. Das Ganze liest sich wie eine krude Mischung aus Atlas Shrugged und 1984. Ein Industrieunternehmen wehrt sich gegen die Verwendung eines potentiell gefährlichen Kältemittels und die Bürokraten in Brüssel wollen dafür das gesamte Land in Regress nehmen. Ja, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Brüssel diktiert der Industrie, eine potentiell tödliche Chemikalie zu verwenden. Man sollte erwarten, dass es immer gierige Kapitalisten sind, die die Bürger vergiften und denen die Regierung einen Riegel vorschieben muss...aber nein, hier ist es umgekehrt und die EU zeigt ihre hässliche diktatorische Fratze. Und das auch noch unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Würde Stalin heute leben, er wäre sicherlich EU-Kommissar geworden.
    Indess ist es vollkommen unerheblich, ob Daimler übertreibt oder nicht. Allein der Verdacht rechtfertigt den Verzicht auf das Kältemittel. Was Brüssel da treibt ist ein regelrecht krimineller Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Daimler boykottiert das Mittel und dazu hat das Unternehmen jedes Recht. Es geht Brüssel überhaupt nichts an, womit deren Klimaanlagen betrieben werden, ausser, es gefährdet die Benutzer. Aber die EU betreibt genau das Gegenteil. Harmlose Glühbirnen werden verboten, krebserregendes Bisphenol A nicht. Vielleicht müssen wir demnächst auch wieder Asbest verbauen, wenn es sich als klimaneutral erweist.

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    • siar
    • 14. Juni 2013 23:46 Uhr

    wer R134a herstellt? Ich konnte auf dei Schnelle nichts im www finden.

  3. Ja natuerlich, die boesen Buben sitzen mal wieder in Bruessel und deutsche Politiker haben alle ein Veto gegen das Verbot (und nur darum geht es, nicht um eine Pflicht) von R134a eingelegt. Von wegen, jede Entscheidung in Bruessel ist auch ein Produkt deutscher Politik, aber das ist ja alles so kompliziert. Ja und welche Granden haben sich auf R1234yf festgelegt? Liest man die aelteren Artikel der Zeit, so findet sich die Loesung
    "...nachdem sich der internationale Herstellerverband ACEA vor ein paar Jahren für das DuPont-Honeywell-Produkt entscheiden hatte und gegen R744 (CO2), das seinerzeit von den deutschen Autobauern favorisiert wurde." Daimler duerfte auch mit Luft, Wasser, CO2 oder sonst was kuehlen, aber sie wollten nicht oder koennen es eben nicht. Oder eben keine Klimaanlagen (die sind eh was fuer Schwaechlinge) verbauen. Bruessel wendet eben nur die Gesetze an, die Deutschland verordnet hat, also wenn schon schreien dann vielleicht "Ramsauer und/oder Zetsche in den Knast". Ein EU Kommissar repraesentiert die Exekutive und fuehrt aus. Dieses unreflektierte und unfundierte EU Bashing ist nervtoetend. Sowohl der Rat (die Regierungen der EU Staaten) als auch das EU-Parlament wurde doch von Ihnen gewaehlt. Und der Rat bestimmt die Kommisare, so einfach ist das. Erst falsch waehlen und dann rumnoelen, das macht den Demokraten in DE aus.
    Waehlt die Merkel doch einfach ab und Daimler gehoert sofort die Typenzulassung entzogen.

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    • ZPH
    • 15. Juni 2013 7:05 Uhr

    Solange die EU Wahlen nicht frei, geheim und gleich sind, ist nicht mal das Parlament der EU wirklich demokratisch legitimiert, von dem ganze Rest ganz zu schweigen. Daher werde ich mir kaum von durch unreflektiertes und unfundiertes EU-Gejubel dazu bringen lassen, mich über die Lobbyarbeit von DuPont-Honeywell im speziellen und die immer stärkere Macht der Pseudoremokraten in Brüssel zu lasten der demokratisch legimierten Parlamente der EU-Staaten im allgemeinen zu freuen.

    Falls die EU irgendwann demokratisch wird, und dazu gehören auch freie, geheime und gleiche Wahlen, EU-weite Listen bei diesen Wahlen und ein erkennbarer Einfluß des Wahlergebnisses auf die Politik in Brüssel, dann kann man ja noch mal neu über die Sache reden. Aber, und ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überraschen, dazu wird es meiner Meinung nach nie kommen, denn dann hätten die Bürger ja wirklichen Einfluß auf das was in Brüssel passiert und vielleicht würden die Bürger ja gar nicht das wollen, was man in Brüssel will.

    • DDave
    • 15. Juni 2013 9:28 Uhr

    Es gab ein Test mit CO2 als Kältemittel(,vom einem Bundesamt), mit sehr guten Testergebnissen. Ist nicht mal 150x klimaschädicher als Co2, aber die Pumpe/der Kompressor müsste stärker ausgelegt werden.

    Fakt ist, dass wohl DuPont und Honeywell genug gezahlt haben(, in Form von Jobs, etc), so dass man sich für einen giftigen Chemie-Cocktail entschieden hat, statt einfach CO2 zu nehmen.
    Die EU sollte lieber beide Kältemittel verbieten und stattdessen CO2 als Kältemittel verpflichtend vorschreiben...

    • ZPH
    • 15. Juni 2013 7:05 Uhr

    Solange die EU Wahlen nicht frei, geheim und gleich sind, ist nicht mal das Parlament der EU wirklich demokratisch legitimiert, von dem ganze Rest ganz zu schweigen. Daher werde ich mir kaum von durch unreflektiertes und unfundiertes EU-Gejubel dazu bringen lassen, mich über die Lobbyarbeit von DuPont-Honeywell im speziellen und die immer stärkere Macht der Pseudoremokraten in Brüssel zu lasten der demokratisch legimierten Parlamente der EU-Staaten im allgemeinen zu freuen.

    Falls die EU irgendwann demokratisch wird, und dazu gehören auch freie, geheime und gleiche Wahlen, EU-weite Listen bei diesen Wahlen und ein erkennbarer Einfluß des Wahlergebnisses auf die Politik in Brüssel, dann kann man ja noch mal neu über die Sache reden. Aber, und ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überraschen, dazu wird es meiner Meinung nach nie kommen, denn dann hätten die Bürger ja wirklichen Einfluß auf das was in Brüssel passiert und vielleicht würden die Bürger ja gar nicht das wollen, was man in Brüssel will.

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  4. Ich dachte es geht um Daimler und "dessen" Kältemittel? Seit wann hat Daimler was mit Deutschland zu tun? Ist das nicht eine AG, die weltweit Geld abschöpft? Werden hierzulande etwa nicht Steuern vermieden?
    Ist es schon soweit, dass sich ein Staat über seine Konzerne definiert und nicht über seine Bürger? Vermutlich wird die Politik schon lange durch die Firmen gesteuert und nicht mehr durch die Bürger? Denn welcher Politiker möchte nicht später einen lukrativen Job bei einem Konzern, z.B. im Aufsichtsrat? Ist der Bürger nur noch der Hampelmann, der diese Affentheater legitimieren soll?
    Fragen über Fragen und keine Antworten in den Medien!

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