Klimaschutz : Merkel rechtfertigt Blockade strengerer CO2-Grenzen

Die Kanzlerin steht zu ihrem Widerstand gegen niedrige CO2-Grenzen für Autos: Die deutsche Autoindustrie dürfe nicht geschwächt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Widerstand gegen strengere EU-Abgasnormen gerechtfertigt. "Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen, und da geht es auch um Beschäftigung", sagte sie. Um das zu prüfen, brauche es Zeit. Deshalb habe eine Abstimmung der EU-Botschafter am Donnerstag auf Bitte Deutschlands nicht stattgefunden.

"Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen", sagte Merkel. Am Montag hatten Unterhändler von Mitgliedstaaten und Parlament eine Einigung über die umkämpften neuen Normen erzielt.   

Sie sah vor, dass die CO2-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt. Bis 2025 sollen die Grenzen noch strenger werden. Schon diese Zahlen waren ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch zu weit ging. Man müsse bei solchen Umweltvorgaben genau prüfen, "dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen", sagte Merkel.  

Nachverhandlungen im Herbst

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung sei "nicht nur für Klimaschutz-Ziele zuständig, sie ist natürlich auch zuständig für den Erhalt des Wirtschaftstandorts Deutschland". Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben.

Dass die Abstimmung auf Druck Deutschlands verschoben wurde, hatte scharfe Proteste von Umweltschützern und Oppositionspolitikern ausgelöst. SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie".

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Franzosenmodell

Natürlich bauen Franzosen und auch Italiener,Japaner und Amerikaner große Autos, deren CO2 Bilanz gegenüber den deutschen Modellen gleicher Größe, allerdings keineswegs positiver ausfällt! ich meine der Hamburger Bürgermeister lässt sich in einem BMW chauffieren, der 146 g/km CO2 ausstößt, sein grüner Amtskollege aus Stuttgart lässt sich im Mercedes kutschieren der schon mal 50 g/km mehr aus dem Auspuff bläst.