KlimaschutzMerkel rechtfertigt Blockade strengerer CO2-Grenzen

Die Kanzlerin steht zu ihrem Widerstand gegen niedrige CO2-Grenzen für Autos: Die deutsche Autoindustrie dürfe nicht geschwächt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Widerstand gegen strengere EU-Abgasnormen gerechtfertigt. "Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen, und da geht es auch um Beschäftigung", sagte sie. Um das zu prüfen, brauche es Zeit. Deshalb habe eine Abstimmung der EU-Botschafter am Donnerstag auf Bitte Deutschlands nicht stattgefunden.

"Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen", sagte Merkel. Am Montag hatten Unterhändler von Mitgliedstaaten und Parlament eine Einigung über die umkämpften neuen Normen erzielt.   

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Sie sah vor, dass die CO2-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt. Bis 2025 sollen die Grenzen noch strenger werden. Schon diese Zahlen waren ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch zu weit ging. Man müsse bei solchen Umweltvorgaben genau prüfen, "dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen", sagte Merkel.  

Nachverhandlungen im Herbst

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung sei "nicht nur für Klimaschutz-Ziele zuständig, sie ist natürlich auch zuständig für den Erhalt des Wirtschaftstandorts Deutschland". Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben.

Dass die Abstimmung auf Druck Deutschlands verschoben wurde, hatte scharfe Proteste von Umweltschützern und Oppositionspolitikern ausgelöst. SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie".

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Leserkommentare
  1. 1. […]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen und Polemik. Danke, die Redaktion/jp

  2. 2. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen und Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
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    >>Da leider Menschen ihrer Arbeit und ihrem Broterwerb nachgehen ,ist es durchaus nachzuvollziehen, dass der hehre Umweltschutz hier hinten anstehen muss..
    nur sogenannte Ökofachisten können es sich leisten, wie der erste KOmmetnator ökonomische Notwendigkeiten einfach auszuklammern.<<

    Ich hoffe, Sie haben die Ironie-tags vergessen, machen Sie das bitte nicht nochmal :p

    Schon logisch: Da müssen sich die Arbeitsplätze und der Planet eben mal zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden. Ist ja auch noch gar nicht erwiesen, daß Mensch so eine intakte Umwelt überhaupt braucht.(Volker Pispers)

    Und was wollen Sie eigentlich immer mit ihren GrünnInnen? Kann man das essen?
    Und wieso ist Umweltschutz jetz plötzlich undemokratisch?
    Weil er ihnen persönlich nicht gefällt?
    Sie sind mir ein Rätsel.

  3. ...weil ja die Anzahl der Arbeitsplätze in der Autoindustrie auch direkt davon abhängt, wieviel Dreck da hinten rauskommt. Ich glaub echt so langsam, mein Hamster bohnert.

    Und dann wieder rumweinen, wenn es doch strengere Grenzwerte geben sollte und man wieder seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Oder wenn die Autokäufer statt teurer Benze einfach mal 'nen schlanken Peugeot kaufen. Wahrscheinlich wird man dann Subventionen beantragen.

    Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland, Frau Merkel?
    War da nicht mal was?
    Internetprovider erdrosseln die Netzneutralität, Glasfaser bleibt ein Traum, Autobauer wollen nur dicke Autos verkaufen statt zukunftsfähiger Modelle, Flughäfen bauen kann hier auch keiner mehr...

    Irgendwie sind wir im Ausland für unsere Professionalität und Zuverlässigkeit gerade im Ingenieurwesen bekannt - mir ist inzwischen ein Rätsel, wie das passieren konnte.

    12 Leserempfehlungen
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    Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland steht direkt oder indirekt mit dem Auto in Verbindung und das ist schon eine stolze Zahl.
    In den teuren Benz passt nun mal eine vierköpfige Familie plus Gepäck, wozu man schon einen zweiten Peugeot benötigen würde und das würde nun mal den doppelten Schadstoffausstoß bedeuten und die positive CO2 Bilanz wäre dahin. Im Vergleich schlägt z.B. das Kompaktmodell VW Golf das französische Modell Peugeot 308 im Vergleich, CO2 Austoß VW 113 g/km ,Peugeot 139 g/km. Mit der angestrebten CO2 Höchstgrenze von 95 g/km dürften alle europäischen Automobilhersteller Probleme bekommen, ich kann mir nicht vorstellen daß französische,italienische oder spanische Automobilbauer sich diese Höchstgrenze herbeisehnen.

    • hairy
    • 28. Juni 2013 19:58 Uhr

    die dürfen um keinen Preis geschwächt werden. Merkel ist ein Ausbund der Barmherzigkeit. Oh, unsere siechende Großindustrie.

    Ja auch ich kenn den Witz von Pispers.

    Aber recherchieren Sie mal nach welche Autos in welchen Fabriken zusammengeschraubt werden...

    Es ist ein alter Hut, dass gerade strenge gesetzliche Vorgaben einen Innovationschub auslösen und deutsche Arbeitsplätze damit sichern. Was gab es damals ein Geschrei, als Grenzwerte für den Schadstoffausstoß festgelegt wurden. Heute ist es völlig normal, dass die PKW einen Katalysator haben.

    Im Moment wären die deutschen Autobauer noch stark genug, um sich diesen CO2-Grenzen zu stellen. Die Herausforderung wäre durchaus schaffbar, schnelle und komfortable PKW mit geringen CO2-Ausstoss zu bauen.

    Aber Merkel hat hier beschlossen, den amerikanischen Weg zu gehen: Ein Refugium für die heimische Industrie zur Gewinnmaximierung. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Anderen werden die sparsamen PKW bauen und der Wirtschaftsstandort Deutschland an den Rand gedrängt.
    Es ist eigentlich eine banale Erkenntnis, dass der Spritpreis in den nächsten Jahren rasant steigen wird. Daher werden sich immer weniger Menschen solche Schluckspechte leisten können. Genauso, wie die Ami-Schlitten außerhalb der USA nur eine kleine Nebenrolle spielen, wird es den deutschen Marken ergehen.

    In zwanzig Jahren werden wohl die chinesischen Modelle den Ton angeben.

    Leider torpediert unser Merkelchen auch gleichzeitig unseren Exportschlager Umwelttechnologien. Es ist halt schwer vermittelbar andere bei ihren Industrien auf die Verwendung moderner Umweltstandards zu drängen, während man die heimische Autoindustrie als Sonderfall behandeln möchte.

    Bitte abwählen.

    • Hokan
    • 28. Juni 2013 18:09 Uhr

    zwischen deutschen Regierungen und deutscher Autoindustrie. Wie zuvor unter Schröder werden auch unter Merkel deutsche Regierungsparteien in schadstoffarmer Euroatmosphäre von der Autolobby beatmet. CO2 ist da kein Problem, kritischer Sauerstoff schon.

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    ich sage ja..man sollte die moralischen Ziele vllt mal hinten anstellen, wenn es um Werktätigkeit geht.
    Moralische Überelegenheit des moderneen "ÖkoSpießers" bzw. des Lohas mmit Hornbrille, der glaubt er sei Avantgarde, hat uns noch nie weitergebracht..
    Am wenigsten effizient war die überstürzte Energiewende, nachdem in Japan ein Atomkraftwerk explodierte.

  4. >>Da leider Menschen ihrer Arbeit und ihrem Broterwerb nachgehen ,ist es durchaus nachzuvollziehen, dass der hehre Umweltschutz hier hinten anstehen muss..
    nur sogenannte Ökofachisten können es sich leisten, wie der erste KOmmetnator ökonomische Notwendigkeiten einfach auszuklammern.<<

    Ich hoffe, Sie haben die Ironie-tags vergessen, machen Sie das bitte nicht nochmal :p

    Schon logisch: Da müssen sich die Arbeitsplätze und der Planet eben mal zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden. Ist ja auch noch gar nicht erwiesen, daß Mensch so eine intakte Umwelt überhaupt braucht.(Volker Pispers)

    Und was wollen Sie eigentlich immer mit ihren GrünnInnen? Kann man das essen?
    Und wieso ist Umweltschutz jetz plötzlich undemokratisch?
    Weil er ihnen persönlich nicht gefällt?
    Sie sind mir ein Rätsel.

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    wenn man im öffentlichen Dienst bestens vom Steuerzahler alimentiert wird, soll man doch wenigstens den Steuerzahler in Ruhe und ohne zusätzliche Auflagen das Aufkommen erarbeiten lassen, dass dann die Beamten mit sozialwissenschaftlichem Fach bestens nährt.

    ich will einfach Gerechtigkeit, aber das heißt nicht das ,was sich RotGrün darunter vorstellt

    Betreiben sie ihren PC ausschließlich mit Ökostrom? Nutzen sie ausnahmslos den ÖPNV, wenn ja -achten sie darauf daß U/S-Bahn ausschließlich mit Ökostrom unterwegs sind und daß der Bus den sie benutzen mit einem Wasserstoffverbrennungsmotor ausgestattet ist?

    • Vibert
    • 28. Juni 2013 18:17 Uhr

    Anbeginn in Klimafragen. Dafür wurden sie (zu recht) heftig kritisiert.
    Auch von Deutschland.
    Merkel's Deutschland macht es Ihnen nun nach.
    Ob Rechtstaatlichkeit, freie Meinungsäusserung, Klima...
    Alles wird dem Wirtschaftswachstum untergeordnet.
    Der kollektive Wahnsinn geht unbeirrt weiter.

    11 Leserempfehlungen
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    Dann lieber alles dem menschenverachtenden CO2-Einsparterror unterwerfen? Nee, danke ;)

    • B.B.
    • 28. Juni 2013 18:19 Uhr

    Sehr gut Frau Merkel, wenn Lobbyisten versuchen ausschließlich die deutsche Wirtschaft zu schwächen, müssen Sie die Deutschen verteidigen. Die Öko-Lobbyisten dürfen Deutschland nicht zum Agrarstaat machen. Der Öko-Totalitarismus muss endlich ein Ende haben. Steht auf und kämpft!

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    Es ist doch eine Narretei zu behaupten, "ausschließlich die deutsche Wirtschaft" würde geschwächt werden sollen. Wo bleibt Ihre patriotische Überzeugung der überlegenen deutschen Ingenieurskunst?

    Man verschiebt diese Klimaziele um Exporte und damit Profite zu sichern (so lange es noch geht), statt Technologie zukunftsfähig zu machen. Jedem Arbeitnehmer wird eingetrichtert, Flexibilität und lebenslange Fortbildung zu üben, nur die Dinosaurier der Automobilindustrie wollen partout den Kometeneinschlag abwarten. Und dann? Dann hat die Politik wieder die falschen Weichen gestellt.

    Und das hat sie denn wohl auch. Aber nicht weinen, wenn dann ausländische Hersteller in D bezahlbare ökologische Alternativen verkaufen. Hauptsache wir konnten noch schön weiterträumen.

    So verpennt man die Zukunft. Aber vielleicht ist Ihre und Merkels und Zetsches einfach schon zu kurz für solche Gedanken.

    • Karl63
    • 28. Juni 2013 18:58 Uhr

    Ich stelle mir gerade vor, wie Urban Pirol dies vortragen würde, mit reichlich (übertriebenen) Pathos und dann hinterher einen ordentlichen Schluck Weizenbier zu sich nimmt.
    // IRONIE OFF
    "Vorsprung durch Technik" so lautet der Slogan eines hiesigen Herstellers ...
    Wie man technischen Fortschritt definiert, ist relativ. Die Deutsche Autoindustrie scheint momentan darauf fixiert zu sein Technik aus dem vergangenen Jahrhundert weiter zu verfeinern. Womöglich sind solche Entwicklungen wie Doppelkupplungsgetriebe schlicht Ausdruck dafür, dass diese Technologie weitestgehend ausgereizt ist.
    Die Frage der Mobilität der Zukunft wird ganz eindeutig sein, wie wir mit deutlich gesteigerter Energieeffizienz unsere täglichen Wege zurücklegen. Bloß weil Erdöl momentan noch relativ billig zu haben ist, wird das in der Zukunft nicht so bleiben - dafür sorgt schon der global stetig steigende Verbrauch in Verbindung mit einer eher stagnierenden Förderung. Ganz optimistische Zeitgenossen sehen noch ein großes Potential darin über solche Sachen wie "Fracking" die letzten Reserven aus dem Boden zu quetschen - alleine das Erdölzeitalter neigt sich dem Ende entgegen, das hat unsere Kanzlerin offensichtlich noch nicht ganz begriffen. Kurzfristig mag dies für die hiesigen Hersteller ein Vorteil sein, langfristig ... nun ein Blick nach Detroit (mit all den leerstehenden Fabriken) zeigt klar, wohin dies führen kann.

  5. ich sage ja..man sollte die moralischen Ziele vllt mal hinten anstellen, wenn es um Werktätigkeit geht.
    Moralische Überelegenheit des moderneen "ÖkoSpießers" bzw. des Lohas mmit Hornbrille, der glaubt er sei Avantgarde, hat uns noch nie weitergebracht..
    Am wenigsten effizient war die überstürzte Energiewende, nachdem in Japan ein Atomkraftwerk explodierte.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Klimaschutz vom Besten"
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    dass die "überstürzte Energiewende" von Ihren pseudokonservativen Freunden durchgepeitscht wurde. Warum diskutieren Sie in einem Thema mit, bei dem Sie iChat mal elementare Grundkenntnisse besitzen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Grüne | SPD | Autoindustrie | Dinosaurier
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