Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Widerstand gegen strengere EU-Abgasnormen gerechtfertigt. "Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen, und da geht es auch um Beschäftigung", sagte sie. Um das zu prüfen, brauche es Zeit. Deshalb habe eine Abstimmung der EU-Botschafter am Donnerstag auf Bitte Deutschlands nicht stattgefunden.

"Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen", sagte Merkel. Am Montag hatten Unterhändler von Mitgliedstaaten und Parlament eine Einigung über die umkämpften neuen Normen erzielt.   

Sie sah vor, dass die CO2-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt. Bis 2025 sollen die Grenzen noch strenger werden. Schon diese Zahlen waren ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch zu weit ging. Man müsse bei solchen Umweltvorgaben genau prüfen, "dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen", sagte Merkel.  

Nachverhandlungen im Herbst

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung sei "nicht nur für Klimaschutz-Ziele zuständig, sie ist natürlich auch zuständig für den Erhalt des Wirtschaftstandorts Deutschland". Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben.

Dass die Abstimmung auf Druck Deutschlands verschoben wurde, hatte scharfe Proteste von Umweltschützern und Oppositionspolitikern ausgelöst. SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie".