Politiker sehen sich gern auf Fotos, auf denen sie ein rotes Band durchschneiden und damit eine neue Straße feierlich eröffnen. Umso bemerkenswerter ist darum die Entscheidung, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefällt hat: Statt der bisher 45 Prozent seines Etats will er künftig 70 Prozent für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur aufwenden.

Das heißt aber umgekehrt: Nur noch ein Drittel des Verkehrsetats sollen in den Neubau fließen. Der Etat, das sind pro Jahr gut zehn Milliarden Euro. Sieben davon sollen für die Sanierung von Straßen und Brücken ausgegeben werden.

Das ist eine vernünftige Entscheidung. Weil seit Jahren zu wenig Geld in den Erhalt geflossen ist, sind inzwischen etwa 300 Brücken allein im deutschen Fernstraßennetz marode. Schon heute sind viele Überführungen nur noch mit Einschränkungen verkehrstauglich. Mal werden Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht nicht mehr darüber gelassen, mal wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit erheblich gedrosselt.

Experten schätzen, dass für deren Instandsetzung über einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren insgesamt rund sieben Milliarden Euro notwendig wären. Außerdem gelten fast 20 Prozent der deutschen Autobahnen und mehr als 40 Prozent der Bundesstraßen als dringend sanierungsbedürftig. Darum ist es richtig, die Ausgaben für den Erhalt zu erhöhen.

Das Schienennetz sollte ausgebaut werden

Ärgerlich ist aber, dass der Bund nicht den Verkehrsetat insgesamt aufstockt. Ramsauer kann die vorgesehenen zehn Milliarden nur umschichten. Wenn jetzt mehr Geld in die Sanierung fließt, fehlt es für den Neubau und hier besonders dringend für das Schienennetz, wo es dringend fehlt.

Die von den Verkehrsministern eingesetzte Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung kam Ende 2012 zum Ergebnis, dass für den Neu- und Ausbau des deutschen Schienennetzes pro Jahr 0,6 bis 0,8 Milliarden Euro zu wenig ausgegeben wird. Die Folge: Es fehlt an Geld, um zügig dringende Projekte wie den Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel oder die Y-Trasse Hannover-Bremen/Hamburg fertigzustellen.

Es ist darum fatal, wenn Ramsauer nach dem Rasenmäherprinzip seine verfügbaren Mittel über alle Verkehrswege hinweg in gleichem Maße von Neubau auf Erhalt umschichtet. Im Schienennetz ist massiver Ausbau notwendig. Doch als Schienenverkehrsminister hat sich Ramsauer bislang kaum hervorgetan – und wenn man sich anschaut, wie er seine Etatpläne jetzt erläutert hat, dürften die Erwartungen für die Schiene erneut gering sein. Ramsauer wies darauf hin, dass wegen allgemeiner Kostensteigerungen sein Etat jährlich um rund drei Prozent, also etwa 300 Millionen Euro, entwertet werde: "Dafür könnten wir 300 Ortsumgehungen oder 30 Kilometer vierspurige Autobahn bauen." Von Gleisen war nicht die Rede.