Ist die intensive Beobachtung der Linken zulässig? Darüber streiten nun Verantwortliche und Betroffene. Die vermuten, dass der Geheimdienst noch mehr tut. Von T. Steffen [weiter…]
Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? [weiter…]
In Brüssel macht sich die Kanzlerin für eine Börsensteuer stark. Die FDP ist dagegen, doch der Koalitionspartner drängelt. Erste Liberale geben sich kompromissbereit. [weiter…]
Unter CDU-Abgeordneten wächst die Angst vor den kommenden Wahlen. Noch hoffen viele, dass der Bundespräsident seine Probleme selbst löst. Von Tilman Steffen [weiter…]
Arabischer Frühling, Fukushima, Euro-Krise, Guttenberg-Affäre: 2011 hat uns wie kaum ein Jahr zuvor in Atem gehalten. Eine Rückschau auf die wichtigsten Entwicklungen [weiter…]
Einige konservative CDU-Politiker organisieren sich und wecken so den Argwohn der Parteispitze: Die Mitglieder des "Berliner Kreises" fühlen sich zu Unrecht verdächtigt. [weiter…]
Ex-Minister Guttenberg wird Beauftragter für Netzfreiheit der Europäischen Kommission. Selten musste Kommissarin Kroes eine Personalie so stark verteidigen. [weiter…]
Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln. [weiter…]
Wer von den Innenministern einen schnellen NPD-Verbotsantrag erwartete, wurde enttäuscht. Doch die Entscheidung für mehr Zeit ist richtig, kommentiert Tilman Steffen. [weiter…]
Zu viele Differenzen, zu viel Unsicherheit: Die Innenminister haben sich geeinigt, ein Verbot der NPD nur zu prüfen. Ein Beschluss könnte frühestens im Juni fallen. [weiter…]
Die Innenminister wollen die NPD verbieten. Doch die Voraussetzungen dafür werden sie auf dem anstehenden Herbsttreffen nicht schaffen können. Von Tilman Steffen [weiter…]
Die Piraten wehren sich gegen eine Einordnung ins Parteienspektrum. Das wirkt wenig verlässlich und nützt weder dem Wähler noch der Partei, kommentiert Tilman Steffen. [weiter…]
Westdeutsche zeigen bisweilen auf den Osten, wenn es um Neonazis geht. Im Interview sagt Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Sellering, was Ost von West unterscheidet. [weiter…]
Die CDU hatte die Chance, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuweichen. Aber sie hat kein bildungspolitisches Signal gesetzt, kommentiert Tilman Steffen. [weiter…]
Mindestlohn und Schulpolitik: Die CDU justiert ihre Positionen neu – und bereitet sich langsam, aber sicher auf die Koalition mit der SPD vor. Von Tilman Steffen, Leipzig [weiter…]
