Bahn - Spitzelaffäre Mehdorn kämpft um seinen Job

Heute präsentiert die Bahn ihre Bilanz. Die guten Zahlen werden die Kritiker zum Schweigen bringen, hofft der Bahnchef. Doch Politiker fast aller Parteien fordern seinen Rücktritt

Unmittelbar vor der Präsentation der Konzernbilanz 2008 steht Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen der Datenaffäre immer stärker unter Druck. Führende Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten am Wochenende eine Abberufung aus dem Amt, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht mehr mit den Worten zitiert werden, sie stehe bedingungslos hinter Mehdorn.

Der Bahnchef selber sieht hingegen keinen Grund für einen Rückzug. Er verweist auf seine Erfolge und wirft den Kritikern politische Motive und "Stimmungsmache" vor.

Die Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa noch in dieser Woche über eine mögliche Entlassung Mehdorn entscheiden. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll damit nicht mehr bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung des Unternehmens gewartet werden. Dafür sei der öffentliche Druck in der Datenaffäre inzwischen zu groß geworden. Deshalb zeichne sich eine Entscheidung "innerhalb der nächsten Tage" ab.

Die Welt am Sonntag berichtet, es würden schon Gespräche mit potenziellen Nachfolgern geführt und auch die Agentur Reuters weiß zu berichten, dass die Suche nach einem Nachfolger Mehdorns längst in vollem Gange sei. "Es werden die Fühler für einen Nachfolger ausgestreckt", zitiert die Agentur einen Regierungsvertreter. Man sei sich mit den Gewerkschaften einig, dass es angesichts der Wirtschaftskrise an der Spitze des Verkehrs- und Logistikonzerns "keine Übergangslösung geben" geben dürfe. Daher könne die Suche eine Weile dauern.

An anderer Stelle hieß es, die Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und der SPD-Spitze laufe bereits. Die Entscheidung über personelle Konsequenzen soll nach dem Willen der Kanzlerin und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in jedem Fall so schnell wie möglich fallen.

Das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats kommt voraussichtlich schon in den kommenden Tagen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Mittwoch findet zudem eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags statt. Dort wird Mehdorn zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen müssen.

In der SPD schwindet derweil der Rückhalt für Mehdorn. "Der Mann muss weg", forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf einer Tagung der Parteilinken. SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner sagte, "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten".

SPD-Chef Franz Müntefering will dagegen - wie die Kanzlerin - erst den Untersuchungsbericht abwarten. Es sei inakzeptabel, was man über das Vorgehen der Bahn erfahre, sagte Müntefering am Sonntag.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, die Vorgänge im Unternehmen könnten ´"nicht einfach mit Schulterzucken durchgewunken werden". Dietmar Bartsch von den Linken meinte: "Die Kanzlerin muss die unhaltbaren Zustände bei der Bahn endlich beenden und Bahnchef Mehdorn sofort entlassen." Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte, Merkel müsse "dafür sorgen, dass Mehdorn geht".

Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hat. Mehdorn sagte jedoch: "Es gibt unverändert keine Hinweise, dass DB-Mitarbeiter in diesem Zusammenhang Straftaten begangen haben." Schon gar nicht habe man illegal den Streik der Lokführer behindert.

Der Spiegel hatte berichtet, dass die Bahn vor anderthalb Jahren durch das Zurückhalten einer E-Mail in den Lokführer-Streik eingegriffen hatte. Der Konzern habe zwei "Streikinformationsschriften" der Lokführer gelöscht, die deshalb nie bei ihren Adressaten ankamen.

Ein Bahnsprecher bestätigte den Bericht im Grundsatz, widersprach aber der Behauptung, die GDL-Mail sei durch ein internes Filtersystem aufgespürt worden. Vielmehr sei dies beim Absturz des überlasteten Mail-Servers geschehen. Man habe dann den weiteren Versand der GDL-Mail gestoppt, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei.

Der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, bezeichnete es hingegen als illegal, die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten beziehungsweise Gewerkschaften zu kontrollieren. Er verlangte, dass alle Verantwortlichen für die Fehler das Unternehmen verlassen müssten, Mehdorn eingeschlossen.

Mehrdorn hält die Rücktrittsforderungen jedoch für politisch motiviert: "Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der DB zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen." Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der Konzern unter seiner Führung gut aufgestellt.

Wenn am Montag die Geschäftsbilanz 2008 vorgestellt wird, werden von Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack auch Aussagen über die aktuelle Lage des Konzerns erwartet. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres waren Umsatz und Gewinn der Bahn noch deutlich gestiegen. Seit Oktober leidet aber vor allem der Güterverkehr unter der Konjunkturflaute. In den ersten sechs Wochen dieses Jahres sank der Auftragseingang nach Unternehmensangaben um rund ein Drittel.