Universitäten Hochschulpakt steht

Bund und Länder haben sich auf den Hochschulpakt und die Finanzierung von 90.000 zusätzlichen Studienplätzen geeinigt. Sie bringen dafür jeweils 565 Millionen Euro auf.

Nach monatelangen Verhandlungen sei nun eine Einigung gefunden, teilte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) heute nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission in Berlin mit. Um auf den Studentenboom in den nächsten Jahren zu reagieren, wollen die Länder die zusätzlichen Plätze bis 2010 bereitstellen. Besonders gefördert werden die ostdeutschen Hochschulen, die trotz sinkender Studentenzahlen ihre Kapazitäten halten sollen. Im Jahr 2013 wird der Studentenboom mit 600.000 zusätzlichen Bewerbern seinen Höhepunkt erreichen.

Bereits am Donnerstag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Die Länder seien bereit, bis 2010 zusätzliche Plätze für Studienanfänger zur Verfügung zu stellen und damit die wichtigste Voraussetzung des Hochschulpakts zu erfüllen, hatte der Koordinator der unionsgeführten Länder, Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), am Donnerstag verkündet.

Lediglich das finanzschwache Land Berlin hatte sich noch gegen eine Einigung gesperrt: Zwar meldete der Stadtstaat Interesse an Bundesgeldern an, war jedoch wegen seines Sparkurses im Gegenzug nicht bereit, auf den geplanten Abbau von Studienplätzen zu verzichten. Diese Position war bei vielen Bundesländern auf Unverständnis gestoßen: "Für den Abbau von Studienplätzen Bundesgelder zu bekommen - das ist eine Vorstellung, von der man sich verabschieden sollte", hieß es aus den Reihen der unionsgeführten Länder.

Laut Olbertz werden bei der Mittelverteilung die neuen Länder bevorzugt, da sie zunächst 15 Prozent der Summe erhielten, bevor der Rest nach dem üblichen Verfahren unter allen 16 Ländern verteilt werde. Die ostdeutschen Hochschulen können damit trotz rückläufiger Studentenzahlen die Zahl ihrer Studienplätze bis 2010 erhalten.

"Die Länder haben sich auf einen sinnvollen Verteilungsschlüssel geeinigt, der auch die besondere Situation der Stadtstaaten und der neuen Bundesländer berücksichtigt", lobte die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner. "So können hier Studienplätze erhalten werden, die aufgrund der Eigenversorgung für die Landeskinder nicht notwendig wären." Das sei für die neuen Länder eine Chance, Abwanderungstendenzen entgegen zu treten.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bedeutet die Einigung, dass an den Hochschulen seines Landes möglicherweise mehr als die geplanten 20.000 zusätzlichen Studienplätze eingerichtet werden können. Das Landeskabinett hatte bereits beschlossen, bis zum Jahr 2010 rund 125 Millionen Euro für 20.000 zusätzliche Plätze bereitzustellen.

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