Studiengebühren Bis zum jüngsten Gericht

Die Gebührengegner unter den Studenten geben nicht auf, sie boykottieren und klagen. Doch wie stehen ihre Chancen? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Sind Studiengebühren verfassungsgemäß?

Grundsätzlich ja. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am 26. Januar 2005 der Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern stattgegeben und das Studiengebühren-Verbot der damaligen rot-grünen Bundesregierung gekippt. Seitdem sind die Gebühren Ländersache, sie allein regeln per Gesetz, ob und wie viel Geld sie von ihren Studenten verlangen wollen. Allerdings hat das BVG eine wichtige Einschränkung gemacht: Die Höhe der Gebühren darf nicht dazu führen, dass die im Grundgesetz geforderte bundesweite Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet wird.

Wie hoch dürfen Studiengebühren sein?

Eine explizite Höchstgrenze für Studiengebühren, sozusagen den verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Rahmen, hat das BVG in seinem Urteil nicht vorgegeben. Die Bundesländer sind deshalb bislang auf Nummer Sicher gegangen und haben mit maximal 500 Euro pro Semester einen im internationalen Vergleich niedrigen Betrag gewählt. Experten gehen davon aus, dass die Grenze des derzeit Vertretbaren jenseits von 1000 bis 1500 Euro pro Semester liegen dürfte. Voraussetzung ist jedoch ein ausreichendes Angebot an Studiengebühren-Krediten für alle Studenten. Das heißt auch: Die Zinsen dürfen nicht zu hoch sein. Ist ein solches Angebot nicht vorhanden oder steigen die Gebühren weit über die vertretbare Grenze, hätte der Bund das Recht einzugreifen – wobei das bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag eher unwahrscheinlich ist.

Was ist die Landeskinderregelung, und kommt sie wirklich?

Seit dem BVG-Urteil ist ein Flickenteppich entstanden: Sieben Länder führen Studiengebühren ein, neun nicht. Für zwei gebührenfreie Bundesländer, Bremen und Rheinland-Pfalz, ist so eine prekäre Situation entstanden: Sie sind künftig von Ländern mit Bezahlstudium umgeben. Aus Angst vor einem Ansturm zahlungsunwilliger Studenten planen sie daher eine sogenannte Landeskinderregelung zu etablieren, derzufolge nur Studenten mit erstem Wohnsitz kostenfrei im Land studieren dürfen. Rheinland-Pfalz hat die Regelung zunächst auf Eis gelegt, Bremen ist mit einem entsprechenden Gesetz im vergangenen August vorerst gescheitert: In einer Eilentscheidung gab das Bremer Verwaltungsgericht klagenden Studenten mit erstem Wohnsitz in Niedersachsen recht, die einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz sahen. Die Hauptverhandlung steht noch aus, derzeit ist nicht absehbar, ob Bremen einen neuen Anlauf unternimmt.

Wo laufen sonst noch Klagen?

In Hessen haben die Oppositionsparteien Mitte Februar eine Verfassungsklage gegen Studiengebühren eingereicht, da laut Landesverfassung »Schulgeld« verboten ist. Unabhängig davon sammeln hessische Studenten derzeit Unterschriften für ein Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof. Allein in Baden-Württemberg haben mehr als 2500 Studenten gegen die Studiengebühren geklagt. Andere Bundesländer melden ähnliche Zahlen. Ein großer Teil der Klagen wird von den jeweiligen Studentenvertretungen der Hochschulen organisiert, mitunter in Form von Sammelklagen wie in Paderborn. Zusätzlich klagen einzelne Studenten, die der Meinung sind, aus persönlichen Gründen nicht zahlen zu müssen. Die Bundesländer haben nämlich festgelegt, dass Eltern schulpflichtiger Kinder, Behinderte oder Menschen in sozialen Härtesituationen auch in Zukunft kostenfrei studieren dürfen. Die Regelungen sind allerdings uneindeutig und unterscheiden sich von Land zu Land. Im Zweifelsfall müssen daher die Gerichte klären, ob ein Anspruch auf Gebührenerlass besteht oder nicht.

Was können Klagen überhaupt noch ausrichten?

Bei den politisch motivierten Klagen, die häufig in Zusammenarbeit mit lokalen Asten angestrengt werden, gilt: Je stärker sie eine vermeintliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder der Gleichheit der bundesweiten Lebensverhältnisse plausibel machen können, desto größer werden die Erfolgsaussichten. Viele Klagen berufen sich auch auf eine angebliche Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl. Bei der gegenwärtigen Höhe der Gebühren dürften derlei grundsätzliche Klagen gegen ein Gesetz, das Studiengebühren für alle, unabhängig vom Wohnort, vorsieht, jedoch kaum eine Chance haben.

Sind Gebührenboykotts eine Alternative?

Von Osnabrück bis Tübingen haben Studentenvertreter an zahlreichen Hochschulen Boykott-Aktionen organisiert. Ihre Hoffnung: Wenn sich genug Studenten weigern, die Gebühren zu zahlen und die gleiche Summe stattdessen auf ein Treuhandkonto überweisen, könnten der finanzielle und moralische Druck die Gebühren noch verhindern. Allerdings wurden die auf studentischen Vollversammlungen beschlossenen Quoren fast überall verfehlt. Wie im Falle eines solchen Scheiterns vorgesehen, haben die Boykott-Organisatoren das Geld vom Treuhandkonto daraufhin fristgerecht an die Universität überwiesen, sodass kein Boykott-Beteiligter um seine Rückmeldung fürchten muss.

Wie viele Studenten haben pünktlich bezahlt?

Genaue Statistiken für das Sommersemester gibt es noch nicht. Das Scheitern der meisten Gebührenboykotte wie auch die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo Erstsemester schon im vergangenen Wintersemester zahlen mussten, deuten jedoch auf eine Zahlerquote weit über 90 Prozent hin.

Sind die Gebührengegner damit endgültig gescheitert?

Es wird darauf ankommen, die soziale Ausgewogenheit der Campus-Maut genau zu beobachten und im Zweifelsfall die Stimme zu erheben. In den neun Bundesländern, die noch keine Studiengebühren eingeführt haben, geht der Streit weiter. Die dortigen Regierungen werden ihre Entscheidung für oder gegen ein Bezahlstudium vom Erfolg der Gebühren in den anderen Ländern abhängig machen – aber auch vom Widerstand an den eigenen Hochschulen. Hier ist die Herausforderung für die Gegner nun, ihren Kommilitonen mit guten Argumenten und Aktionen klarzumachen, warum sie sich überhaupt an den Protesten beteiligen sollen.

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