Studiengebühren Geld ins Klo

Toiletten sanieren, Hörsäle bauen, Professoren einstellen – alles Aufgaben des Staates. Doch die Unis verwenden dafür jetzt auch das Geld ihrer Studenten: Die Studiengebühren

Wenn Christopher Paesen an die Geschichte mit den Toiletten denkt, wird er immer noch wütend. Dass Bücher, Tutorien und Beamer aus Studiengebühren bezahlt werden, kann der hochschulpolitische Sprecher des Bonner Asta verstehen. Aber die Sanierung maroder Klos? »Das hat wirklich nichts mehr mit der Verbesserung der Lehre zu tun«, schimpft er. »Wir studieren doch nicht auf den Toiletten.«

Rund 500.000 Euro an Studienbeiträgen wollte die Bonner Uni bis vor Kurzem in die heruntergekommenen Toiletten im Hauptgebäude stecken. So wichtig schien der Plan zu sein, dass man im Senat die Studentenvertreter schlicht überstimmte. Erst als die Landesregierung in Düsseldorf die Hochschulleitung intern rügte und der öffentliche Druck zu groß wurde, ließ man von der Idee ab. Für Paesen zeigte der Fall jedoch: »Anstatt die Lehre zu verbessern, werden wir immer öfter abkassiert.«

»Verbesserung der Lehre« – in den sechs Bundesländern, die Studiengebühren erheben, tragen die Wissenschaftsminister diese Formel seit Jahren vor sich her. Die Gebühren von maximal 500 Euro pro Semester, so lautete das Versprechen bei deren Einführung, kämen voll und ganz den Studenten zugute, jeder zusätzliche Euro fließe in bessere Studienbedingungen. Es war ein politisches Versprechen, das die Studenten beruhigen sollte. In Wahrheit aber legte es den Grundstein für Streit und Enttäuschungen.

Denn rund zwei Jahre später müssen die Studenten zusehen, wie ihre Gebühren auch in Projekte fließen, die einst Aufgabe des Staates waren: in Hörsäle, Begegnungszentren oder die Sanierung maroder Gebäude. »Das Geld wurde in einigen Fachbereichen einfach zum Stopfen von Löchern verwendet«, sagt der hochschulpolitische Sprecher des Asta der Uni Dortmund, Michael Jakubowsky.

Tatsächlich stecken viele Hochschulen in einem Dilemma, in das die Landesregierungen sie bewusst geschickt haben. Einerseits füllen die Studiengebühren die Universitätskassen: Rund eine Milliarde Euro nehmen die Hochschulen pro Jahr nun zusätzlich ein, allein in Bonn fließen jedes Jahr rund 17 Millionen Euro frisches Geld in die Uni. Weil die Landesregierungen den Studenten versprochen hatten, das Geld nur für die Verbesserung der Lehre zu verwenden, kauften die Hochschulen hiervon erst einmal Bücher, richteten Tutorien ein und verlängerten die Öffnungszeiten der Bibliotheken. Das ist nun alles bezahlt. Jetzt fehlt es oft an Ideen, was mit den Millionen weiter passieren soll.

Der Mannheimer Rektor Hans-Wolfgang Arndt spricht von einer »Bugwelle«, die die Hochschulen vor sich herschöben. Geld, das nutzlos auf Konten herumliegt, während es in den Hörsälen durchs Dach regnet oder Lampen von der Decke fallen. Die Wissenschaftsminister dürften sich derweil die Hände reiben. Denn fast unbemerkt haben die Unis begonnen, was sich vor Jahren politisch nicht hätte durchsetzen lassen: Mit den Gebühren übernehmen sie Staatsaufgaben.

Beispiel Bonn. Insgesamt stehen der Uni aus dem Haushalt eine bis anderthalb Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung der Gebäude zur Verfügung. »Der Investitionsstau ist so groß, dass es sinnvoll gewesen wäre, die Gebühren für die Renovierung der Toiletten einzusetzen«, rechtfertigt sich Prorektor Wolfgang Löwer. Der Kölner Rektor Axel Freimuth plädiert dafür, dass im Rahmen des Gesetzes getan werde müsse, »was notwendig« sei.

Es ist diese Notstandslogik, mit der die Hochschulen bei den Landesregierungen vorstellig werden. Nordrhein-Westfalen zeigte sich großzügig und gestattete den Universitäten schon Ende 2006, zehn Prozent ihrer Einnahmen aus Studiengebühren für Baumaßnahmen einzusetzen. Bedingung: Diese müssten »weit überwiegend der Verbesserung der Lehre« dienen – also nicht mehr in vollem Umfang. Zudem erlaubte sie es den Unis im Februar vergangenen Jahres ausdrücklich, Professorenstellen aus Gebührengeldern zu finanzieren.

Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg plant, von diesem Jahr an 15 Prozent der Studiengebühren für neue Professuren einzusetzen. Die sollen zwar einen Schwerpunkt Lehre haben und würden die Betreuung der Studenten verbessern. Für die Hochschulen eine reizvolle Perspektive, jedoch: »Es besteht die Gefahr, dass die Länder sich langsam aus der Finanzierung zurückziehen«, sagt der Mannheimer Rektor Arndt. Und der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel mahnt: »Studienbeiträge sind nicht zur Selbstbedienung des Staates da.«

Denn dass die Professoren nicht nur zwölf Wochenstunden lehren werden, sondern – wenn auch in geringerem Maße als andere Professoren – obendrein forschen, steht so gut wie fest. Die Forschung zu finanzieren ist aber nun einmal ureigene Aufgabe der Länder. »Es darf nicht sein, dass die Studenten die Forschung bezahlen müssen«, sagt Arndt. »Dagegen sollten sie sich wehren!«

Das aber fällt angesichts der Finanznot ihrer Hochschulen vielen Studentenvertretern schwer. Zum einen, weil sie an vielen Hochschulen nur ein Mitsprache- und kein Vetorecht haben. Zum anderen fehlt es den Hochschulen oft an derart Elementarem, dass die Studenten sich den Begehrlichkeiten kaum entziehen können.

In Köln stimmten die Studentenvertreter zuletzt dem Bau eines dreistöckigen Lehrgebäudes mit Seminarräumen und Arbeitsecken zu, für das die Uni in den nächsten drei Jahren jeweils zwei Millionen Euro aus Gebühren bezahlt.

In Bonn drangen die Studenten der Medizinischen Fakultät sogar selbst auf ein neues Hörsaalgebäude, weil das alte zu heruntergekommen war. 4,7 Millionen Euro aus Studienbeiträgen fließen nun in einen Hörsaal, über den selbst der Sprecher der Uni Bonn sagt, dass sein Bau eigentlich »Aufgabe des Staates« sei. »Wisst ihr eigentlich, was ihr da tut?«, rief der Bonner Asta-Mann Paesen damals den Vertretern der Fachschaften zu, die dem Plan zustimmten. Auch der Mannheimer Rektor Arndt warnt vor einem Dammbruch: »Natürlich ist es sinnvoll, das angesammelte Geld für einmalige Investitionen auszugeben. Das lässt sich auch mit der Zustimmung der Studenten rechtfertigen. Aber wenn man das Geld auf diese Weise in die Gebäude steckt, wo soll es dann noch einen Halt geben?«

In Hannover bekam der marode Hörsaal E001 einen neuen Fußboden und neue Bestuhlung, finanziert aus Studiengebühren. »Man müsste mit der Sanierung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, wenn es die Gelder nicht gäbe«, rechtfertigt das der Präsident der Uni, Erich Barke.

An der Ludwigs-Maximilians-Universität München wollte die Hochschulleitung Übergänge zwischen Gebäuden behindertengerecht gestalten. In das Projekt flossen 90.000 Euro an Studiengebühren. »Man hat uns die ethisch-moralische Pistole auf die Brust gesetzt«, sagt der Studentenvertreter Tobias Dreier, »wir konnten einen solchen Umbau nicht guten Gewissens ablehnen.« Wirkliche Macht hat Dreier ohnehin nicht. An den Hochschulen in München dürfen die Studenten bei Projekten zwar beraten, aber nicht entscheiden. Was das heißt, erlebten sie, als die LMU ein Callcenter für die Studienberatung mit Gebühren bezahlen wollte – »gegen den einstimmigen Beschluss der Studenten«, wie Dreier schimpft.

Von Tricks der Universitäten berichten Studentenvertreter überall. Die Studentenvertreter der TU München erzählen, dass sie gerade einen Entwurf der Bibliothek abgelehnt hätten, im kommenden Jahr 300.000 Euro Studiengebühren für neue Lehrbücher auszugeben. Weil der Etat der Bibliothek bei steigenden Studentenzahlen stagniere, sei klar, dass die Gebühren nun zur Deckung des Grundbedarfs benutzt würden. »Wir haben dem Plan nicht zugestimmt«, sagt Florian Miller, der Vorsitzende des Fachschaftenrates. Wie die Uni auf das Veto reagiert, ist noch nicht entschieden.

Bei den Studenten nimmt die Wut darüber zu, wie planlos ihre Studiengebühren oft ausgegeben werden. Mitte vergangenen Jahres fragten Forscher der Universität Hohenheim Studenten in ganz Deutschland, wie zufrieden sie mit der Verwendung der Gebühren seien. Auf einer Skala von 1 bis 6 gaben die Befragten ihrer Hochschule eine 4,55. Also: ausreichend bis mangelhaft.

So ist die anfängliche Skepsis gegenüber den Gebühren an vielen Universitäten in offene Ablehnung umgeschlagen. Das Geld sollte die Lehre verbessern; jetzt verbessert es auch Hörsäle, Personalbestand und sogar Klos – Aufgaben des Staates, die die Unis den Studenten aufbürden.

Selbst Studiengebührenbefürworter wie der Hochschulexperte Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann Stiftung fordern die Hochschulen vehement auf, eine »klare Strategie zu« entwerfen. Darauf warten auch die Studenten.